DEUTSCHLAND/WELT
27.10.2010 | Berlin
Regierung geht gegen Zwangsheirat und Scheinehe vor
Wochenlang ist über Integration diskutiert worden. Jetzt macht die Bundesregierung Nägel mit Köpfen und legt ein Maßnahmenpaket vor. Es richtet sich gegen Zwangsverheiratungen und Scheinehen und soll die Teilnahme an Integrationskursen fördern.
Die Bundesregierung will stärker gegen Zwangsheirat und Scheinehen vorgehen. Unfreiwillige Eheschließungen sollen ein eigener Straftatbestand werden, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch nach wochenlanger Integrationsdebatte. Bisher können Zwangsehen nur als schwere Nötigung verfolgt werden.
Auch Eheschließungen, die der Erschleichung eines Aufenthaltsrechts dienen, will die Regierung erschweren. Das Recht, in Deutschland zu bleiben, gibt es für ausländische Ehepartner künftig erst nach drei statt bisher zwei Jahren.
In den vergangenen Jahren hatten immer wieder Fälle von Zwangsverheiratungen meist türkischer Mädchen oder junger Frauen für öffentliches Aufsehen gesorgt. Das Problem beschränkt sich Untersuchungen zufolge aber nicht nur auf den islamischen Kulturkreis, sondern kann beispielsweise auch Italienerinnen oder Griechinnen treffen. Gesicherte Zahlen gibt es dazu allerdings nicht, weil sich die Betroffenen oft aus Scham nicht an Behörden oder Hilfsorganisationen wenden.
«Zwangsheirat ist auch in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem, das in den letzten Jahren verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt ist», sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Mit dem neuen Gesetz sollen erzwungene Eheschließungen stärker als bisher als strafwürdiges Unrecht geächtet werden. «Damit treten wir gleichzeitig der Fehlvorstellung entgegen, es handele sich um eine zumindest tolerable Tradition aus früheren Zeiten oder anderen Kulturen.»
Ähnlich äußerte sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU). «Zwangsverheiratung ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung und unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung», erklärte sie. Es mache einen Unterschied, wenn die Tochter ihrem Vater künftig sagen könne: «Zwangsheirat ist verboten und Du machst Dich strafbar.»
Frauen, die zwangsweise ins Ausland verheiratet wurden, sollen ein Rückkehrrecht nach Deutschland erhalten. Voraussetzung ist aber, dass sie integrationswillig sind.
Die Teilnahmepflicht von Zuwanderern an Integrationskursen soll künftig stärker kontrolliert werden. Die Ausländerbehörden sollen vor der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis feststellen, ob ein Ausländer einen solchen Kurs absolviert hat. «Die Verletzung dieser Pflicht kann aufenthaltsrechtliche Sanktionen bis hin zur Ablehnung von Anträgen auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach sich ziehen», stellte de Maizière klar. «Die heute von der Bundesregierung beschlossenen gesetzlichen Regelungen sollen dazu beitragen, dass die Sanktionsmöglichkeiten in Zukunft noch konsequenter angewendet werden.»
Für Asylbewerber hat die Bundesregierung Erleichterungen parat. Die Beschränkungen für die Bewegungsfreiheit sollen gelockert werden, damit die Asylbewerber leichter einen Job oder Studienplatz finden können.
Quelle: dpa
27.10.2010 | Berlin
Hintergrund: Zwangsehen-Gesetz will Frauen zum Widerstand ermutigen
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für ein schärferes Vorgehen gegen Zwangsehen verabschiedet. Zwangsehen werden darin als eigener Straftatbestand definiert. Die Grünen kritisieren das als Kosmetik.
Was ist eine Zwangsehe?
Eine Ehe, die gegen den Willen mindestens eines der beiden Partner geschlossen wird. Oft hängt es von der Betrachtungsweise ab, ob es sich um eine Zwangsehe handelt oder um eine arrangierte Ehe, zu der letztlich beide Partner ihr Einverständnis geben. Viele Frauen sagen zehn Jahre später: «Selbstverständlich war das bei mir eine Zwangsehe, aber das habe ich damals gar nicht mitbekommen.» Zwang kann verdeckter ausgeübt werden als über angedrohte Gewalt.
Wie viele Zwangsehen werden in Deutschland geschlossen?
Dazu gibt es keine verlässlichen Zahlen. Nach einer Schätzung der Hilfsorganisation Terre des Femmes wenden sich jedes Jahr rund 1000 Betroffene an Beratungsstellen. Die Dunkelziffer müsste demnach viel höher liegen.
Kommt die Zwangsehe vor allem bei Muslimen vor?
In Deutschland ja. Wissenschaftler betonen jedoch, dass Zwangsehen nicht in erster Linie etwas mit der Religion zu tun haben, sondern mit patriarchalischen Strukturen. Arrangierte Ehen waren früher auch in Deutschland die Regel und kamen auf dem Land noch bis vor drei Generationen vor.
Warum werden junge Frauen denn zu bestimmten Ehen gezwungen?
Die Familien, in denen dies geschieht, sind sehr traditionell eingestellt. Bei ihnen zählt nicht so sehr die Einzelperson, sondern die Familie. Und was das Beste für die Familie ist, bestimmt deren Oberhaupt, der Vater. Der zentrale Begriff ist die «Familienehre».
Was hat es mit dieser Familienehre auf sich?
Sie ist eng mit der Sexualität der Töchter verknüpft. Die Töchter sollen als Jungfrau in die Ehe gehen und dürfen nur einen Mann heiraten, der ebenfalls aus einer «ehrenhaften» Familie kommt, die den Eltern gut bekannt ist.
Und wenn das nicht so ist?
Dann kann das einschneidende Folgen für die Familie haben. Sie wird unter Umständen von anderen geschnitten. Der Vater - aber auch die älteren Brüder - müssen sich verspotten lassen. «Du bist kein richtiger Mann», bekommen sie zu hören. «Du hast ja noch nicht mal deine Tochter oder Schwester im Griff.»
Inwieweit hilft den Frauen das neue Gesetz der Bundesregierung?
Der Gesetzentwurf definiert Zwangsverheiratungen als eigenen Straftatbestand. Zwar waren sie bisher auch schon strafbar, aber die juristische Verfolgung wird nun leichter. Vor allem aber ist das Gesetz ein Signal an die Frauen. Die Botschaft lautet: «Was da mit euch geschieht, ist verboten. Wehrt euch dagegen! Der Staat steht hinter euch.»
Und warum gibt es dann Kritiker, zum Beispiel bei den Grünen?
Die Grünen sagen, dass der Vorstoß unglaubwürdig ist, wenn gleichzeitig Mittel für Integrationskurse gekürzt werden. Frauen, die zum Beispiel nur schlecht Deutsch sprechen, werden von Hilfsangeboten oft gar nicht erfahren.
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