DEUTSCHLAND/WELT
08.10.2010 | Brüssel/Berlin
EU berät über Luftsicherheit
Nach mehreren vereitelten Paketbomben- Anschlägen beraten der EU-Innenminister heute (Montag/10.00) über schärfere Kontrollen für die Luftfracht.
Die Bundesregierung dringt in Brüssel darauf, Schlupflöcher bei der Überwachung von Paketen und Briefen schnell zu stopfen. In der Unionsfraktion wurde die Forderung nach einem europaweiten Melderegister für Luftfracht erhoben.
Unterdessen sorgt der stärker alarmierende Ton in den Terrorwarnungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für Verärgerung beim Koalitionspartner. FDP-Bundestagsfraktionsvize Gisela Piltz sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag): «Öffentlich verbreitete Floskeln über die Bedrohungslage helfen nicht weiter. Sie schüren nur Ängste und Verunsicherung beim Bürger.» Gefahren würden am besten dadurch bekämpft, dass die Sicherheitsbehörden im Hintergrund geräuschlos ihre Arbeit täten.
Der bislang eher zurückhaltend agierende Minister hatte am Wochenende auffallend eindringlich vor weiteren Anschlagsversuchen gewarnt. «Es gibt ernstzunehmende Hinweise auf Anschläge in Europa und den USA», sagte er der «Bild am Sonntag». Eine konkrete Spur gebe es bisher nicht. De Maizière bat die Bevölkerung, «in ihrem Umfeld wachsam zu sein und alles, was ihnen verdächtig erscheint, der Polizei zu melden».
FDP-Fraktionsvize Piltz forderte ihn auf, seine «besonnene Sicherheitspolitik» der vergangenen Monate nicht aufzugeben. «Ein Ausrutscher macht noch keinen Schäuble», erklärte sie mit Blick auf de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU), dem die FDP immer ein überzogenes Sicherheitsdenken vorgeworfen hatte.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte in der gleichen Zeitung «ein EU-Meldesystem, in dem Luftfracht nach und aus Europa erfasst wird». Es solle zwei Kategorien enthalten. «In die erste fallen alle Lieferungen bekannter, vertrauenswürdiger Versender an plausible Adressaten.» Alle anderen Sendungen kämen in die zweite Kategorie, bei der dann «vor dem Versenden von Hand kontrolliert» werden müsse.
In der EU sind die Frachtfirmen für die Kontrolle von Paketen zuständig. Die Eu-Minister wollen in Brüssel auch über eine einheitliche europäische Kontrollbehörde diskutieren.
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