DEUTSCHLAND/WELT
10.11.2010 | Berlin
Bosbach lehnt Bundes-Beteiligung an Castor-Transport ab
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt eine Beteiligung des Bundes an den Kosten des bisher teuersten Castor-Transportes ins Zwischenlager Gorleben ab.
«Niedersachsen hatte eine besondere finanzielle Belastung, aber das tun andere auch», sagte er am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Andere Bundesländer und der Bund hätten mit der Entsendung von Polizisten bereits Hilfe geleistet. Es gehe nicht an, alle Lasten beim Bund abladen, «weil dann immer wieder die Argumentation käme: Eigentlich müsste der Bund zahlen, weil der Bund die Ursache ist». Die Castor-Einsatzausgaben sollen sich diesmal auf rund 25 Millionen Euro belaufen.
Nach dem von massiven Protesten begleiteten jüngsten Castor- Transport in das Zwischenlager Gorleben beschäftigen sich heute (Mittwoch) die Parlamente in Berlin und Hannover mit der Atompolitik. Im Bundestag haben Linke und Grüne eine Aktuelle Stunde dazu beantragt. In Hannover gibt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Regierungserklärung ab. Dabei geht es um die Sicherung der Demonstrationsfreiheit, aber auch um die Bekämpfung ihres Missbrauchs durch Gewaltaktionen. Seit Freitag hatten im Wendland Zehntausende Menschen gegen den zwölften Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben protestiert.
dpa
09.11.2010 | Gorleben/Berlin
Castor-Transport nach 92 Stunden im Zwischenlager
Mit mehr als eintägiger Verspätung ist der Castor-Atommülltransport am Dienstag im Zwischenlager Gorleben eingetroffen. Der Konvoi der Schwerlaster hatte sich am Morgen um 8.34 Uhr vom Verladebahnhof Dannenberg auf den Weg gemacht.
Tausende Polizisten sicherten die Strecke im niedersächsischen Wendland. Das 20 Kilometer lange Teilstück zwischen dem Verladebahnhof und dem Atommüll-Zwischenlager war in den Vorjahren oft das schwierigste, weil es zwischen Polizei und Transportgegnern am härtesten umkämpft war.
Vor dem Zwischenlager wurde erst am Morgen die letzte Sitzblockade mit mehreren tausend Demonstranten geräumt. Die Menschen hatten dort insgesamt 44 Stunden ausgeharrt und den Weg versperrt. Vor dem Verladebahnhof Dannenberg verzögerten am Montagabend zwei Greenpeace-Mitglieder die Abfahrt der Tieflader mehr als zwölf Stunden lang. Sie hatten sich in einem als Bierlaster getarnten Lkw an einen Betonblock fixiert. Die Polizei setzte Bohrhämmer und schweres Spezialwerkzeug ein, um die beiden loszubekommen.
Zudem räumten die Beamten auch eine Betonpyramide, an die sich Bauern gekettet hatten. Insgesamt waren 20 000 Polizeibeamte im Einsatz, um den Transport sicher ans Ziel zu bringen. Sowohl Polizisten als auch Demonstranten waren am Ende des Transports mit ihren Kräften am Ende.
Der Transport der elf weißen Castorbehälter dauerte mit rund 92 Stunden deutlich länger als seine elf Vorgänger seit 1995. Noch nie war der Widerstand so heftig wie in diesem Jahr. Demonstranten reisten aus ganz Deutschland an, um gegen den Transport zu protestieren. Sie campierten teilweise tagelang auf der Straße oder übernachteten auf den Gleisen, um den Zug aufzuhalten. Bis auf wenige Ausschreitungen am Sonntag blieb der Protest allerdings friedlich.
Die Menschen im Wendland befürchten, dass das Zwischenlager zum atomaren Endlager werden könnte. Die Wut der Menschen richtet sich auch gegen die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellte am Dienstag klar, dass alternative Standorte für ein Endlager erst erkundet würden, wenn Gorleben sich als ungeeignet erweise. «Man kann nicht zwei- oder dreimal Gorleben in Deutschland stemmen», sagte er im Nachrichtensender n-tv.
Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte eine transparente und ergebnisoffene Suche nach einem Endlager. Er habe Zweifel an der Eignung von Gorleben, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag). Der Bundestag will am Mittwoch über die Demonstrationen im Wendland diskutieren.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, machte die Bundesregierung mitverantwortlich für die Heftigkeit der Proteste. Wer den Grundkonsens in der Atompolitik aufgebe, müsse damit rechnen, dass dies in der Gesellschaft zu Konflikten führe, sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Dienstag). Bei den Auseinandersetzungen entlang der Bahnstrecke gab es nach Angaben der Kampagne «Castor Schottern» fast 1000 Verletzte.
Der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, befürwortet Sitzblockaden gegen den Castor-Transport nach Gorleben als legitime Protestform. «Wenn es in dieser Weise geschieht, denke ich, ist es ein gutes Zeichen für unsere Demokratie», sagte Schneider am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Gewalttätige Auseinandersetzungen wie zwischen Atomkraftgegnern und Polizisten am Wochenende lehnte der rheinische Präses aber deutlich ab.
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dpa
09.11.2010 | Gorleben
Greenpeace als Bier-Werbebotschafter
Bisher war die Hütt-Privatbrauerei aus Baunatal über Nordhessen hinaus nur wenigen Menschen bekannt. Doch nachdem Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace mit einem LKW, auf dem der Schriftzug «Hütt Luxus Pils - so herzerfrischend anders» prangte, die Polizei beim Castor-Transport im Wendland austrickste, wird der Brauerei größere Aufmerksamkeit zuteil.
Knapp 12 Stunden brauchte die Polizei, um zwei Aktivisten, die sich in der Nähe des Verladebahnhofs Dannenberg mit dem Lastwagen im Boden verkeilt hatten, wieder herauszulösen. Damit bei einer möglichen Polizeikontrolle die ganze Aktion nicht aufliegen konnte, waren in den Laster Dutzende Kisten mit Leergut gestellt worden.
Der respektvolle Kommentar einer Polizistin: «Das war der Oberknaller, echt 'ne geile Aktion.» Gegen die Aktivisten wird nun wegen versuchter Nötigung ermittelt. Greenpeace selbst feierte die Aktion - sie reihe sich «fantastisch ein in die ganzen Aktionen beim Castor-Protest».
Quelle: dpa
08.11.2010 | Dannenberg
Castortransport verzögert sich weiter - Blockaden
Mit spektakulären Aktionen behindern Kernkraftgegner weiter den Castortransport. Schon jetzt dauert er länger als allevorangegangenen. Dabei sind die Behälter mit ihrer hoch radioaktiven Fracht noch nicht einmal zur letzten Etappe aufgebrochen.
Zahlreiche Aktionen von Kernkraftgegnern haben bis zum frühen Dienstagmorgen den Transport der elf Castorbehälter ins Zwischenlager Gorleben unmöglich gemacht. Stunden nachdem der letzte Behälter mit hoch radioaktiven Inhalt auf einen Tieflader gehoben wurde, war nicht absehbar, wann der Transport im niedersächsischen Wendland zur letzten, rund 20 Kilometer langen Etappe starten kann. Schon nach Mitternacht dauerte er mit mehr als 80 Stunden Fahrzeit länger als alle vorangegangenen. Indes begann um 3.17 Uhr nach der letzten Aufforderung die Räumung der Blockade vor dem Zwischenlager Gorleben.
Vor dem Verladebahnhof in Dannenberg gelang es am Montagabend fünf Greenpeace-Mitgliedern, mit einem Coup die Castoren auszubremsen. Sie fuhren mit einem als Getränkelastwagen getarnten Fahrzeug vor und blockierten die Strecke. Zwei Umweltschützer waren in derart komplizierter Weise an dem Fahrzeug befestigt, dass es auch Spezialisten der Polizei bis zum Dienstagmorgen nicht gelang, sie zu befreien.
Der Polizei begann damit, die von tausenden Demonstranten besetzte Straße zum Zwischenlager Gorleben zu räumen. Dies dürfte mehrere Stunden dauern. Die meisten Demonstranten harren seit Sonntag in der Kälte aus. Zudem gelang es der Polizei, vor Gorleben eine Betonpyramide, an die sich Bauern gekettet hatten, von der Straße zu räumen.
Nach dem Transport des Atommülls aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague war am Montagabend nach rund zwölf Stunden der elfte und letzte Castorbehälter auf dem Verladebahnhof in Dannenberg vom Zug auf einen Tieflader gehoben worden. Wann der Atommüll Gorleben erreicht, war zunächst noch ungewiss.
Ursprünglich sollte der zwölfte Castor-Transport am Montagmorgen das Zwischenlager erreicht haben. 20 000 Polizeibeamte waren im Einsatz, um den Transport sicher ans Ziel zu bringen. Bei den Auseinandersetzungen entlang der Bahnstrecke gab es nach Angaben der Kampagne «Castor Schottern» fast 1000 Verletzte.
Der politische Streit über die Atompolitik ging indes unvermindert weiter. Der Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, machte die Bundesregierung mitverantwortlich für die Proteste. Der rot-grüne Ausstiegsbeschluss sei ein Fortschritt gewesen und habe die Atomfrage in den Hintergrund gedrängt. Dieser Grundkonsens sei aufgegeben worden. Wer so etwas tue, der müsse damit rechnen, dass dies in der Gesellschaft zu Konflikten führe, sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Dienstag).
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellte klar, dass alternative Standorte für ein Endlager erst erkundet würden, wenn Gorleben sich als ungeeignet erweise. «Man kann nicht zwei- oder dreimal Gorleben in Deutschland stemmen», sagte er beim Nachrichtensender n-tv.
Eine transparente und ergebnisoffene Suche nach einem Endlager forderte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin. Er habe Zweifel an der Eignung von Gorleben, doch das müsse nicht heißen, dass jeder Salzstock ungeeignet sei, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag).
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte angesichts der anhaltenden Blockaden zur Mäßigung auf. Er könne nur an alle Beteiligten appellieren, die Balance im Auge zu behalten zwischen dem Demonstrationsrecht und den gesetzlich geregelten Notwendigkeiten sowie internationalen Verträgen der Zwischenlagerung atomarer Brennstoffe, die sich unabhängig von Mehrheitsverhältnissen im Bundestag ergeben. Dies sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Dienstag).
Mit dem Beschluss zur Verlängerung der Atomlaufzeiten habe die Bundesregierung einen bereits befriedeten gesellschaftlichen Großkonflikt neu entfacht, warfen SPD, Grüne und Linke der schwarz-gelben Koalition am Montag vor. Der Bundestag wird nun am Mittwoch über die Demonstrationen gegen die Atommülltransporte ins Wendland diskutieren.
Quelle: dpa
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