DEUTSCHLAND/WELT
11.11.2010 | Seoul
G20-Gipfel: Obama gibt im Handelsstreit nach
US-Präsident Barack Obama ist mit dem Versuch gescheitert, die gewaltige Exportstärke Chinas und Deutschlands politisch einzudämmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Staatschef Hu Jintao ließen schon zu Beginn des G20-Gipfels eine Initiative der USA ins Leere laufen.
Beim Treffen der stärksten Wirtschaftsmächte (G20) am Donnerstag in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul musste sich Obama mit einer Absichtserklärung begnügen, dass das Problem zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt ernsthaft angepackt wird.
«Wir können über Ungleichgewichte auf der Welt sprechen. Aber wir können dafür nicht die Differenz aus Export und Import nehmen», sagte Merkel zum Auftakt des zweitägigen Treffens. In den nächsten Monaten soll eine Art Frühwarnsystem installiert werden, um rechtzeitig gegen übermäßige Handels- und Kapitalüberschüsse oder -defizite Maßnahmen zu ergreifen.
«Was man nicht machen kann, ist, die Wettbewerbsfähigleit eines Landes auf eine Zahl zu reduzieren», sagte Merkel. «Das halten wir für (...) nicht zielführend. Und ich glaube, von diesem Ansatz sind jetzt alle auch weg.» Damit hat sich Merkel weitgehend durchgesetzt, die breite Unterstützung in der EU, aber auch bei Ländern wie Brasilien genoss.
Laut Merkel muss das Problem nun aus mehreren Perspektiven angegangen werden. Es gehe da beispielsweise um Wechselkurse und die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft auf dem Weltmarkt.
Schon bei den ersten Gesprächen vor dem Treffen zeigte sich, dass die USA sich ins Abseits manövriert hatten. Das Anwerfen der Notenpresse durch die US-Notenbank und die Idee einer «Exportbremse» für Deutschland und China stießen auf massive Kritik. Obama versuchte dennoch, für seine Idee zu werben, dass führende Exportnationen ihren Handelsüberschuss deckeln und stattdessen mehr für die heimische Nachfrage tun müssten.
«Eine politische Festlegung von Obergrenzen für Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite (...) ist weder ökonomisch gerechtfertigt noch politisch angemessen», sagte Merkel bei einem G20-«Business Summit» vor 100 Topmanagern aus aller Welt. «Dies wäre unvereinbar mit dem Ziel eines freien Welthandels.»
Die EU stützte Merkel im Streit mit den USA. Zwar müsse man Ungleichgewichte in den internationalen Handelsströmen angehen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Seoul. Dies könne aber nicht durch einen «mechanischen Ansatz» geschehen.
Obama und Merkel demonstrierten bei einem Treffen vor dem offiziellen Beginn nach außen hin zwar Harmonie. Doch hinter den Kulissen kämpften die Unterhändler um jedes Wort für die Abschlusserklärung. Die südkoreanischen Gastgeber sprachen von einem zeitweise völligen Stillstand in der Sache.
Trotz der Differenzen rechnete Obama mit einer Einigung. Ausdrücklich fügte er hinzu, dass er auch die Zustimmung Merkels erwarte. «Wir werden bei dem Gipfel eine Übereinkunft auf breiter Grundlage aller Länder sehen, einschließlich Deutschlands.» Diplomaten in Seoul vermuteten, dass der französische Staatschef Nicolas Sarkozy als nächster G20-Präsident eine Arbeitsgruppe für dieses Frühwarnsystem im internationalen Handel einsetzen wird. Die soll dann beim nächsten Gipfel Ergebnisse vorlegen.
Quelle: dpa
11.11.2010 | Seoul
Themen auf dem G20-Gipfel in Seoul
Die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte (G20) kommen an diesem Donnerstag und Freitag in Südkorea zum fünften Weltfinanzgipfel zusammen. Der erste fand auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im November 2008 in Washington statt. In Seoul geht es nicht mehr nur um drängende Finanzfragen, sondern auch um eine abgestimmte Wirtschafts-, Wechselkurs-, Klima-, Energie- und Entwicklungs-Politik. Der Teilnehmerkreis wird zudem erweitert. In Südkorea werden zusätzlich Malawi, Äthiopien, Vietnam, Singapur und Spanien vertreten sein. Wichtige Themen des G20-Gipfels:
WELTWIRTSCHAFT: Der Abbau globaler Ungleichgewichte ist der strittigste Punkt. Die G20 streben ein robustes und nachhaltiges, aber auch ausgewogenes Wachstum an. In Seoul soll ein Aktionsplan verabschiedet werden. Zuletzt gab es heftigen Streit über den Abbau von Handelsbilanz-Überschüssen/-Defiziten. Deutschland sieht sich wegen seiner Exporterfolge zu Unrecht in der Kritik. Konkrete Leistungsbilanzziele lehnen vor allem Berlin und Peking ab.
DEFIZIT/EXITSTRATEGIE: Länder, in denen der Wirtschaftsaufschwung selbsttragend ist, sollen ab 2011 glaubhaft mit der Sanierung ihrer Haushalte beginnen. Auf dem letzten Gipfel in Toronto vereinbarten die G20, die Neuverschuldung bis 2013 zu halbieren und ab 2016 den Schuldenstand stabil zu halten beziehungsweise zu senken.
WECHSELKURSE: Der Abwertungswettlauf sorgt seit Wochen für Unruhe. Es geht nicht nur um China, das seine Währung künstlich niedrig hält und so seine Exporte ankurbelt. Auch die USA stehen wegen des niedrigen Dollar-Wechselkurses und der Liquiditätsflut in der Kritik. Unter dem schwachen Dollar leiden andere Exportnationen. Brasilien und Japan etwa versuchen, eine Aufwertung ihrer Währung zu verhindern. Viele Schwellenländer steuern mit Kontrollen für den Devisenverkehr gegen, um große Schwankungen zu vermeiden um Kapitalzuflüsse zu bremsen.
FINANZMARKTREGULIERUNG: In Washington wurde 2008 vereinbart: Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Marktteilnehmer bleiben unbeaufsichtigt. Aus Sicht Berlins wurde der 47-Punkte-Plan der G20 «relativ umfänglich» abgearbeitet. In Seoul sollen die strengeren Eigenkapitalregeln «Basel III» für Banken - das «Herzstück» der Finanzmarktreform - gebilligt werden. Diskutiert wird auch der Umgang mit großen, systemrelevanten Finanzinstituten (SIFIs). Zudem geht es um den bisher weitgehend unregulierten Markt für außerbörslich gehandelte Kreditderivate (OTC/«Over the Counter»). Gesprochen wird über die Verringerung externer Ratings (Bonitätsbewertungen).
IWF-REFORM: Die Neuordnung der Machtverhältnisse beim Internationalen Währungsfonds soll verabschiedet werden. Dynamische Schwellenländer erhalten mehr Einfluss, Industrieländer geben Macht ab.
HANDEL: Die Gefahr von Barrieren im Handel und Kapitalverkehr nimmt zu. Die G20 hatten sich verpflichtet, bis 2013 keine protektionistischen Maßnahmen zu ergreifen. Die Bereitschaft aber, staatliche Maßnahmen gegen die Krise wieder zurückzuführen, ist bisher nur wenig ausgeprägt. Zudem wird ein neuer Versuch gestartet, die seit Jahren schleppenden Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels («Doha-Runde») abzuschließen.
GLOBALES FINANZ-SICHERHEITSNETZ: Dafür setzt sich vor allem G20-Gastgeber Südkorea ein. Schwellenländer und kleinere offene Volkswirtschaften sollen geschützt werden vor einem plötzlichen Abfluss von Kapital. Für dieses Sicherheitsnetz soll es Kreditinstrumente des IWF geben. Einen permanenten Hilfsmechanismus für Staaten mit Zahlungsproblemen hat Deutschland bisher abgelehnt.
ENERGIE/ROHSTOFFE: Es geht um den Abbau von Energiesubventionen - etwa im Kohle- und Erdölbereich. Die Staatshilfen für fossile Energieträger werden auf 560 Milliarden Euro in 2008 geschätzt. Deutschland will eine breitere Rohstoffdebatte und nicht nur über Öl-Preis-Schwankungen reden, sondern auch über offene Märkte und mehr Kooperation. Thema sind auch Engpässe auf dem von China beherrschten Markt für «seltene Erden», die für Hightech-Produkte wichtig sind.
ENTWICKLUNGSHILFE: Die G20 werden erstmals über Entwicklungsthemen sprechen. Geplant ist ein Aktionsplan mit Säulen wie Infrastruktur, Bildung, Handel, Investitionen oder Ernährungssicherheit. Der Schwerpunkt liegt weniger auf Finanzzusagen, als vielmehr auf der Förderung von Wachstum und der Beteiligung des Privatsektors.
KLIMA: Mexiko berichtet über den Stand der Vorbereitungen für die nächste UNO-Klimakonferenz in Cancun Ende des Jahres. Es geht um ein Nachfolgeabkommen für das Klimaschutzprotokoll von Kyoto.
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