DEUTSCHLAND/WELT

23.11.2010 | Berlin

Debatte um Neuordnung von Sicherheitsbehörden

Sind Polizei und Geheimdienste richtig aufgestellt? Dies diskutiert die Regierung - vor allem auch wegen der gestiegenen Terrorgefahr. Angeblich soll der Militärische Abschirmdienst aufgelöst und Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz gestärkt werden.

Vor dem Hintergrund der erhöhten Terrorgefahr diskutiert die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Neuordnung der Geheim- und Sicherheitsdienste. Nach FDP-Angaben sollen der Militärische Abschirmdienst (MAD) aufgelöst und seine Mitarbeiter vom Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz übernommen werden. Darauf hätten sich Vertreter von Union und FDP verständigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt. Unabhängig davon prüft eine vom Bundesinnenminister eingesetzte Expertenkommission seit dem Frühjahr eine Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden.

Der MAD mit seinen 1300 Mitarbeitern verliere wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr Bedeutung, sagte Ahrendt der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). «Angesichts der zugespitzten Sicherheitslage müssen wir uns auf die zentralen Herausforderungen konzentrieren, anstatt ineffektive Dreifachstrukturen zu unterhalten.» Der Geheimdienst mit bundesweit 14 Standorten kostet jährlich rund 70 Millionen Euro.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor rund einer Woche davor gewarnt, dass Deutschland möglicherweise noch im November Ziel eines Anschlags islamistischer Terroristen werden könnte. Experten gehen davon aus, dass die erhöhte Gefahrenlage länger andauern wird. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert, auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. «Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird», sagte BDK-Chef Klaus Jansen der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Das sei mit dem vorhandenen Personal nicht durchzuhalten.

Unabhängig von der verschärften Sicherheitslage hatte Innenminister de Maizière im Frühjahr eine Expertenkommission unter der Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach eingesetzt. Sie soll Vorschläge dazu machen, wie Doppelarbeit der Sicherheitsbehörden vermieden und Kernkompetenzen von Bundespolizei, Zoll und Bundeskriminalamt gestärkt werden können. Die Kommission wird voraussichtlich im Dezember Ergebnisse vorlegen.

Nach Angaben der «Welt» (Dienstag) stehen mehrere Alternativen zur Diskussion. So könnte eine Finanzpolizei gegründet werden, man könnte die Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt und Teilen des Zolls zusammenlegen oder eine erweiterte Bundeskriminalpolizei schaffen. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, bezeichnete diese Angaben als «Spekulation und redaktionelle Fantasie».

Die FDP fordert nach Angaben der «Welt», das Zollkriminalamt mit 788 Mitarbeitern mit dem BKA mit seinen 5500 Mitarbeitern zu fusionieren. Die Bundeszollverwaltung mit 37 000 Mitarbeitern solle zerlegt werden. Alle in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen 15 000 Mitarbeiter sollten nicht mehr dem Finanzminister, sondern dem Innenminister unterstellt werden. Die meisten sollten die
Bundespolizei (40 000 Mitarbeiter) verstärken.

Der Terrorismus-Experten Guido Steinberg hält die Debatte über konkrete Terrorziele in Deutschland nicht für hilfreich. «Damit übernimmt man in gewisser Weise das Geschäft der Terroristen, weil man die Leute in Panik versetzt», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. «Wenn so ein Ziel öffentlich diskutiert wird, dann ist es wahrscheinlich kein Ziel mehr.»

Quelle: dpa