DEUTSCHLAND/WELT
23.11.2010 | Brüssel
Zehn Terrorverdächtige festgenommen
Zehn Terrorverdächtige sind am Dienstagmorgen bei zeitgleichen Hausdurchsuchungen in Antwerpen, in Deutschland und in den Niederlanden festgenommen worden. Dies berichtete die belgische Staatsanwaltschaft in Brüssel.
Es handele sich um Personen mit belgischer, niederländischer, marokkanischer und russischer Staatsangehörigkeit. Die Behörde machte keine Angaben darüber, wie viele Verdächtige in welchem Land festgenommen wurden.
In der Mitteilung hieß es lediglich, die meisten Verdächtigen lebten in Antwerpen. Sie werden beschuldigt, im Auftrag einer internationalen islamistischen Gruppe einen Anschlag in Belgien geplant zu haben. Das genaue Ziel habe jedoch noch nicht festgestanden. Die Hausdurchsuchungen seien das Ergebnis von Ermittlungen gewesen, die bereits Ende 2009 in Antwerpen begonnen hätten. Die Festgenommenen sollten noch im Laufe des Dienstags einem Haftrichter vorgeführt werden.
In Amsterdam wurden am Morgen drei Terrorverdächtige festgenommen. Es handele sich um drei Männer, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ihre Festnahme sei auf Veranlassung der belgischen Behörden erfolgt. Die Aktion habe nichts mit den aktuellen Terrorwarnungen in Deutschland zu tun, sagte eine Sprecherin des niederländischen Koordinierungsbüros für Terrorismusbekämpfung (NCTB). Es sei dabei auch nicht um eine Bedrohung für die Niederlande gegangen, sondern allein um mutmaßlich geplante Anschläge in Belgien
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Quelle: dpa
23.11.2010 | Berlin
Debatte um Terrorismus - BDK: Bundeswehr einsetzen
Mit schärferen Grenzkontrollen und Schutzmaßnahmen für gefährdete Gebäude reagiert Deutschland auf die anscheinend gewachsene Terrorgefahr.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) lobt das Engagement der Polizei, doch die fühlt sich überfordert. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert, auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen.
«Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird», sagte BDK-Chef Klaus Jansen der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Das sei mit dem vorhandenen Personal nicht durchzuhalten. «Die Polizei steht schon heute nahe vor dem Zusammenbruch.» Deshalb sollten auch die polizeilich geschulten Feldjäger der Bundeswehr beim Schutz gefährdeter Einrichtungen und Veranstaltungen mitmachen.
Jansen schlug vor, die Verkleinerung der Bundeswehr zur personellen Verstärkung der Polizei zu nutzen. Wenn bis zu 80 000 Soldaten nicht mehr benötigt würden, könne man einen Teil für den Polizeidienst umschulen.
Die SPD warnte davor, die Terrorwarnungen zu instrumentalisieren, um die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. De Maizière verhalte sich in der Frage besonnen. «Leider agieren nicht alle so», sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht.
Ähnlich sieht es die FDP. «Die Polizei braucht mehr Personal, nicht mehr Gesetze», sagte der liberale Justiz-Staatssekretär Max Stadler den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). Die Vorratsdatenspeicherung sei «ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte» und biete keinen Zusatzschutz. «Immer dann, wenn gegen eine Person Verdachtsmomente bestehen, bietet das geltende Recht schon die Möglichkeit, die Telekommunikation des Verdächtigen zu überwachen und auch die Verbindungsdaten festzuhalten», sagte Stadler. De Maizières «Schutzlücke» sei «nicht belegt».
BDK-Chef Jansen warf den Liberalen angesichts der Terrorgefahr einen brandgefährlichen Kurs vor. Die FDP-Vorschläge zum Thema Vorratsdatenspeicherung seien Illusionstheater. So helfe ein schnelles Einfrieren von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten während laufender Ermittlungen nicht weiter. Ohne Rückgriff auf die Kommunikation der vergangenen Monate bleiben die Ermittler in 98 Prozent aller Fälle auf beiden Augen blind, betonte Jansen.
Der Linke-Vizefraktionschef Dietmar Bartsch plädierte dafür, wegen der Terrorsorge manche Bundestagsdebatten zu vertagen. Trotz angeblicher Pläne für einen Anschlag auf das Reichstagsgebäude will der Bundestag unter anderem bis Freitag über den Haushalt 2011 beraten. Die bei Touristen beliebte Kuppel des Reichstages wurde aber für Normalbesucher gesperrt. Die Vorsichtsmaßnahmen seien berechtigt, sagte Bartsch am Montagabend in der Phoenix-Sendung «Unter den Linden». «Es ist schon so, dass es eine gewisse bedrückende Stimmung gibt, denn offensichtlich sind die Warnungen ja sehr ernst zu nehmen.»
Die Bundesregierung wollte die Berichte nicht kommentieren, denen zufolge Islamisten den Reichstag oder einen Weihnachtsmarkt angreifen könnten. Die Bundespolizei verschärfte ihre Kontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien. In Bayern wurde die Schleierfahndung im Grenzgebiet ausgeweitet.
De Maizière mahnte die Bürger, bei aller Sorge vor islamischem Terrorismus die Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht bereits ein Klima der Angst bei Muslimen wachsen. «Hass-Mails», Übergriffe und Anschläge auf Moscheen nähmen zu. «Gerade in einer Zeit, in der Muslime vermehrt Übergriffen ausgesetzt und verängstigt sind, brauchen sie deutliche Signale, dass sie zur deutschen Gesellschaft dazugehören, nötiger denn je», sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek der «Financial Times Deutschland» (Dienstag). «Wenn wir das nicht tun, spielen wir den Terroristen in die Hände.»
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