DEUTSCHLAND/WELT

25.11.2010 | Berlin

De Maizière: geben mehr für Sicherheit aus

Angesichts der Terrorgefahr hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Aussagen zurückgewiesen, die schwarz-gelbe Koalition wolle bei den Sicherheitsbehörden sparen. Faktisch werde mehr für die Sicherheit ausgegeben, sagte de Maizière am Donnerstag im Bundestag bei den Beratungen über den Haushalt für 2011.

Er bekräftigte, dass 450 neue Stellen geschaffen werden sollen, wenn ein Konzept zur Kontrolle von Luftfracht vorliegt, das derzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Auch sei der Polizeivollzugsdienst von pauschalen Stellenstreichungen in der öffentlichen Verwaltung ausgenommen. Das Bundesinnenministerium ist für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zuständig.

De Maizière erntete am Donnerstag parteiübergreifend Lob für sein Verhalten angesichts der gestiegenen Terrorgefahr. So sagte der Grünen-Politiker Josef Winkler, der Bundesinnenminister habe der Bevölkerung ruhig die Situation und die Maßnahmen erklärt. Jedoch seien manche Vorschläge aus der Unionsfraktion im Bundestag und von einigen Länder-Innenministern nicht hilfreich, sagte Winkler.

Mit «unsinnigen Vorschlägen» verunsicherten sie die Bevölkerung. Als Beispiel nannte Winkler die Forderungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Dieser hatte unter anderem ein Handy- und Computerverbot für gefährliche Islamisten angeregt.

Quelle: dpa