DEUTSCHLAND/WELT

26.11.2010 | Berlin

Bundesrat billigt Sparpaket - Sozialkürzungen und Flugsteuer

Das schwarz-gelbe Sparpaket steht. Nach dem Bundestag ließ am Freitag auch der Bundesrat das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz passieren. Für den von mehreren Ländern angestrebten Vermittlungsausschuss fand sich keine Mehrheit.

Damit werden wichtige Teile des im Juni geschnürten Sparpakets umgesetzt. Allein diese Maßnahmen umfassen ein Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden Euro bis 2014. Sie sehen vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. Zudem wird das Fliegen teurer.

Das gesamte Sparpaket mit Einsparungen und Mehreinnahmen soll den Bundesetat bis 2014 um insgesamt 80 Milliarden Euro entlasten. Die restlichen Maßnahmen werden im normalen Etatverfahren umgesetzt. Sie sollten - ebenfalls am Freitag - zunächst vom Bundestag beschlossen werden. Die Opposition kritisiert, das Sparpaket sei sozial nicht ausgewogen und enthalte viele Luftbuchungen.

Viele Bürger müssen sich damit von 2011 an auf neue Lasten einstellen. Betroffen sind vor allem Arbeitslose, für die Zuschläge gestrichen werden. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Das Elterngeld soll moderat gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Auch Top-Verdienern wird das Elterngeld ab 2011 gestrichen.

Folge der Gesetzespläne ist auch, dass Fliegen teurer wird. Airlines sollen künftig eine Luftverkehrsabgabe nach Entfernung von 8, 25 oder 45 Euro je Passagier zahlen. Die Mehrkosten dürften Airlines auf die Verbraucher abwälzen. Ausgenommen sind Umsteiger, um sie nicht zweimal zur Kasse zu bitten.

Quelle: dpa

07.06.2010 | Berlin

Hintergrund: Eckpunkte des schwarz-gelben Sparkonzepts

Die Bundesbürger müssen sich auf das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte einstellen. Es soll den Bundeshaushalt bis Ende 2014 um mehr als 80 Milliarden Euro entlasten. Nachfolgend die Eckpunkte des schwarz-gelben Sparkurses:

SOZIALLEISTUNGEN: Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll zielgerichteter und effizienter ausgerichtet werden. Grundsätzlich will Schwarz-Gelb bisherige Pflichtleistungen verstärkt in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen. Vorschläge zur Bündelung von Fördermaßnahmen für Erwerbslose soll eine interministerielle Arbeitsgruppe erst noch vorlegen.

ZUSCHLÄGE FÜR ARBEITSLOSE: Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Für Alleinstehende gibt es im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich, im zweiten bis zu 80 Euro. Verheiratete erhalten das Doppelte. Diese Zuschläge sollen ersatzlos wegfallen, was den Staat um 200 Millionen Euro im Jahr entlastet.

HARTZ-IV-EMPFÄNGER: Bei ihnen will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung (1,8 Milliarden Euro im Jahr) einsparen. Entfallen soll für Empfänger von Arbeitslosengeld II auch das Elterngeld von 300 Euro monatlich. Die Staatskasse entlastet das um 400  Millionen im Jahr.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Sie soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten 3,0 Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3,0 Milliarden Euro drücken können.

ELTERNGELD: Die Lohnersatzleistung soll moderat gekürzt werden. Zwar will die Koalition den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat entgegen bisherigen Plänen nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr

HEIZKOSTENZUSCHUSS: Er soll für Wohngeldempfänger gestrichen werden (Entlastung: 100 Millionen Euro).

SUBVENTIONSABBAU: Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen. Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.

LUFTVERKEHRSABGABE: Für Flugpassagiere ist eine «ökologische Luftverkehrsabgabe» geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.

BUNDESWEHR: Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft werden - mit dem Ziel, von 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke von derzeit 250 000 Soldaten um bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.

BUNDESBESCHÄFTIGTE: Ihre Zahl soll bis 2014 um bis zu 15 000 Stellen sinken. Derzeit gibt es im direkten öffentlichen Dienst des Bundes 129 000 Beamte und 149 000 Angestellte. Die Bundesbeamten müssen zudem mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden und unterm Strich 800 Millionen im Jahr einsparen. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.

FINANZMARKTABGABE: Die schwarz-gelbe Koalition will «zügig» die Voraussetzungen für die Einführung einer neuen Abgabe auf Finanzgeschäfte schaffen. Einnahmen daraus könnten direkt in den Haushalt fließen, so dass weniger gespart werden müsste. Daneben sollen «weitere Maßnahmen zur Kostenbeteiligung auf den Weg gebracht» werden. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise. Sie behalte sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.

GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG: In diesem Bereich soll nicht gekürzt werden. Vielmehr ist für 2011 ein zusätzlicher Einmalzuschuss von zwei Milliarden Euro vorgesehen.

Quelle: dpa