DEUTSCHLAND/WELT
27.11.2010 | Dortmund
Westerwelle fordert bei Parteitag «Dafür-Republik»
Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat die anhaltende Diskussion über das Bahnprojekt Stuttgart 21 kritisiert und stattdessen eine «Dafür-Republik» gefordert.
«Ich glaube, es geht hier um eine gesellschaftspolitische Frage», sagte der Vizekanzler beim NRW-Landesparteitag in Dortmund. «Wir wollen ein dynamisches Land bleiben und keine ältliche Republik werden.» In Anspielung auf die Grünen sagte Westerwelle, während andere eine «Dagegen-Republik» wollten, müsse sich die FDP für eine «Dafür-Republik» engagieren.
Dazu gehöre auch der Einsatz für neue Straßen, für Stromleitungen und insgesamt für eine gute Infrastruktur, betonte Westerwelle: «Wir müssen uns mit einem Zeitgeist auseinandersetzen, der unser Land einfrieren will auf dem Status Quo. Die Republik darf nicht so satt sein, dass sie sich auf Neues nicht mehr einlässt. Damit verlieren wir den Anschluss in der Welt.»
Westerwelle kritisierte, in Anbetracht der Finanzkrise sei auf europäischer Ebene eine Debatte über eine Re-Nationalisierung der Politik in den Mitgliedsländern losgetreten worden: «Ich kann uns Liberalen nur davon abraten, sich daran zu beteiligen.» In Deutschland hätten SPD und Grüne zu ihrer Regierungszeit mit dem Aufweichen der Stabilitätskriterien falsch gehandelt und damit historisch versagt.
Westerwelle sprach sich dafür aus, dass Investoren in der Finanzkrise mehr Verantwortung übernehmen müssten: «In einer Sozialen Marktwirtschaft muss derjenige, der investiert in der Hoffnung, dass er damit Gewinn machen kann, auch wissen, dass er ein Investitionsrisiko hat.» Es sei eine Prinzipienfrage, dass die Steuerzahler dafür nicht zahlen müssten.
Durch ihre mittelstandsorientierte Politik habe die FDP in der Bundesregierung mit dazu beigetragen, dass es einen wirtschaftlichen Aufschwung gebe, so Westerwelle. Das sei wichtiger, als Großkonzerne zu unterstützen: «Wer Staatswirtschaft betreibt, wird niemals denen helfen, denen geholfen werden muss - er macht die Fetten nur noch fetter.»
Beim Parteitag der FDP Nordrhein-Westfalen soll am Nachmittag der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr, zum neuen Landesvorsitzenden gewählt werden. Zuvor wurde der bisherige Amtsinhaber Andreas Pinkwart verabschiedet, der als Rektor an die Handelshochschule Leipzig wechselt
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