DEUTSCHLAND/WELT
07.12.2010 | London/Berlin
Assange bleibt hinter Gittern - Wikileaks macht weiter
Jetzt erst recht: Wikileaks will auch ohne den verhafteten Gründer Julian Assange weitermachen. Der 39-Jährige wird in Großbritannien erstmal hinter Gittern bleiben. Ein Richter lehnte eine Freilassung gegen Kaution ab. Die USA freuen sich.
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist hinter Gittern, seine Enthüllungs-Plattform aber macht weiter. Die Mitstreiter des 39-Jährigen wollen geheime US-Papiere jetzt sogar noch schneller veröffentlichen. Ihr Anführer bleibt bis auf weiteres in Haft: Ein Londoner Richter lehnte am Dienstag eine Freilassung auf Kaution ab. Die USA begrüßten die Festnahme von Assange als «gute Nachricht».
Assange war in London wegen eines Haftbefehls aus Schweden festgesetzt worden. Ihm werden dort sexuelle Vergehen vorgeworfen: Er soll bei zwei Frauen ungeschützten Sex erzwungen haben. Assange weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einer gezielten Kampagne, hinter der die US-Regierung stehe.
Assange soll nun am 14. Dezember erneut vor dem Gericht in London erscheinen. Wann genau über eine Auslieferung nach Schweden entschieden werden könnte, war zunächst nicht bekannt. Er werde sich dagegen wehren, kündigte Assange laut BBC an.
Mehrere Prominente wie etwa die Millionärs-Tochter Jemima Khan hatten angeboten, für Assange zu bürgen. Der Richter wies die Freilassung auf Kaution mit der Begründung ab, es bestehe die Gefahr, dass Assange sich nicht selbst stellen werde.
Wikileaks gab sich kämpferisch. «Die heutige Aktion gegen unseren Chefredakteur Julian Assange wird unsere Arbeit nicht beeinträchtigen», kündigten die Aktivisten über den Online-Dienst Twitter an. Die nächste Veröffentlichung geheimer Dokumente des US-Außenministeriums werde sogar noch mehr Papiere als üblich enthalten. Die Enthüllungs-Plattform stellt seit gut einer Woche schrittweise Dokumente aus einer Sammlung von mehr als 250 000 vertraulichen Unterlagen des US-Außenministeriums ins Netz.
«Ich habe es zwar noch nicht bestätigt, aber es klingt wie eine gute Nachricht», sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates zu mitreisenden Journalisten auf dem Weg nach Kabul laut «New York Times». Präsident Barack Obama und andere amerikanische Spitzenpolitiker hatten immer wieder erklärt, die Veröffentlichung geheimer Protokolle über die Kriege im Irak und Afghanistan sowie Diplomaten-Depeschen gefährde Menschenleben und schade US-Interessen.
Assange sei am Morgen bei einem vereinbarten Treffen auf einer Londoner Polizeiwache festgenommen worden, teilte Scotland Yard mit. Assange soll die vergangenen Wochen in Südengland gelebt haben, zeigte sich aber nicht in der Öffentlichkeit. Nach Angaben seines Londoner Anwalts Mark Stephens soll Assange in Schweden zu den Vorwürfen zweier Frauen befragt werden. Eine Anklage gegen ihn liege nicht vor. Nach bisherigen Informationen wird Assange vorgeworden, ungeschützten Sex erzwungen zu haben. Dies wird in Schweden härter geahndet als in anderen Ländern.
Die britische Polizei hatte bereits Ende November einen Haftbefehl für Assange aus Schweden erhalten. Damals hatten sie ihn aber nicht festgenommen, weil das Dokument formale Fehler enthielt. Sein Anwalt hatte stets betont, sein Mandant habe seine Adresse bei der Polizei hinterlegt und diese wisse genau, wo er sei. Assange sei selbst auf die schwedischen Behörden zugegangen und habe um ein Treffen gebeten.
Nach der Veröffentlichung der US-Dokumente stieg der Druck auf Wikileaks mit jedem Tag. Die Plattform verlor ihre Web-Adresse wikileaks.org, musste sich einen neuen IT-Dienstleister suchen, Finanzdienstleister wie PayPal, Mastercard und Visa wickeln keine Zahlungen mehr für sie ab.
Eine zentrale Geldquelle der Aktivisten in Deutschland ist dagegen nicht in in Gefahr. Die für die Wau-Holland-Stiftung zuständige Aufsichtsbehörde dementierte, dass die als wichtigster Geldgeber der Enthüllungs-Website geltende Organisation vor dem Aus steht. Die Stiftung habe zwei Mahnungen erhalten, weil sie den Geschäftsbericht nicht fristgerecht eingereicht habe, erklärte das Regierungspräsidium Kassel am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Das habe jedoch keine politischen, sondern stiftungsrechtliche Hintergründe.
Eine Aberkennung des Steuerprivilegs drohe der Organisation nur bei schweren Verstößen gegen das Stiftungsrecht, sagte Behördensprecher Michael Conrad. Eine Stiftung muss nach Auskunft des Regierungspräsidiums spätestens neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres ihren Bericht vorlegen. Geschieht das nicht, verschickt die Behörde Mahnungen - die erste nach sechs Wochen, die zweite nach vier Wochen. Reagiert die Stiftung dann immer noch nicht, setzt die Behörde einen Wirtschaftsprüfer ein, der den Bericht auf Kosten der Stiftung erstellt. Ist dieser in Ordnung, drohen jedoch keine weiteren Konsequenzen.
Wikileaks finanziert sich über Spenden. Benötigt werden nach früheren Angaben der Macher mindestens 200 000 Dollar (knapp 150 000 Euro), besser noch 600 000 Dollar. Dank mehrerer spektakulärer Veröffentlichungen schwoll das Spendenvolumen im vergangenen Jahr stark an. «Seit Oktober 2009 sind rund 800 000 Euro Spenden eingegangen», sagte Winfried Motzkus, Vorsitzender der Wau-Holland-Stiftung.
Quelle: dpa
Wikileaks-Tweet:
http://twitter.com/wikileaks/status/12114747864391680
07.12.2010 | Berlin
Was enthält die «Versicherungs»-Datei von Wikileaks?
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat angeblich eine «Lebensversicherung» besonderer Art abgeschlossen. Mehr als 100 000 seiner Unterstützer in aller Welt haben eine verschlüsselte Datei erhalten. Laut Medienberichten ist «insurance.aes256» 1,5 Gigabyte groß und enthält die kompletten 250 000 Dokumente des US-Außenministeriums, die Wikileaks in die Hände bekam.
Ihre Veröffentlichung würde noch viel größere Erschütterungen auslösen als die wenige bisherigen Enthüllungen mit zum Teil geschwärzten Namen und Orten. Dem Vernehmen nach enthält das Paket die Original-Unterlagen ohne Auslassungen, darunter noch unveröffentlichte Dokumente zum US-Gefängnis Guantanamo. Auch explosive Papiere der Bank of Amerika sollen dabei sein. Die Datei ist mit einem 256-Bit-Code verschlüsselt - auch militärische Hochleistungscomputer können einen solchen Schutz nicht knacken.
Assange warnte seine Gegner vergangene Woche, dass Wikileaks diese digitale Bombe notfalls hochgehen lässt. «Wenn uns etwas zustößt, werden die entscheidenden Teile (der US-Diplomaten-Akten) automatisch veröffentlicht», drohte der 39-Jährige in einem Online-Interview des «Guardian» vergangene Woche. Dafür müsste nur der Schlüssel zu dem Code ins Netz gestellt werden.
Quelle: dpa
30.11.2010 | Washington/Peking/Berlin
Wikileaks kündigt weiteren Coup an
Nach der Veröffentlichung vertraulicher US-Diplomaten-Berichte steht die nächste Enthüllung an: Im Frühjahr sollen Daten aus einer US-Großbank veröffentlicht werden - und Einsicht vermitteln, wie sich Banken auf Managementebene verhalten.
Die Internetplattform Wikileaks kündigt nach den spektakulären Enthüllungen aus US-Botschaften den nächsten Coup an: Ziel sei Anfang kommenden Jahres eine amerikanische Großbank, sagte Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Interview des US-Magazins «Forbes». Die Dokumente enthüllten «ungeheuerliche Übertretungen» und «unethische Praktiken».
Durch die Offenlegung des Materials eröffneten sich «wahre und repräsentative Einsichten, wie sich Banken auf der Managementebene verhalten», sagte der Wikileaks-Gründer in dem Interview, das am Montag (Ortszeit) online veröffentlicht wurde. «Man kann es das Ökosystem der Korruption nennen.» Die Folge der Veröffentlichung dürften «vermutlich Untersuchungen und Reformen sein». «Es geht um zehntausende oder hunderttausende Dokumente, je nach Definition.» Es handle sich dabei um ein «Megaleak».
«Ich kann nur sagen, dass es klar um unethische Praktiken geht», sagte Assange. Er betonte jedoch, dass noch unklar sei, ob es sich hier um kriminelle Vorgänge handele. Man sei sehr vorsichtig damit, Leute als kriminell zu etikettieren, bis man sehr sicher sei.
Sich selber nennt der Wikileaks-Gründer einen Freund freier Märkte. «Ich sehe den Kapitalismus mit gemischten Gefühlen, aber ich liebe Märkte», sagte er «Forbes». «Wikileaks ist entworfen, den Kapitalismus freier und ethischer zu gestalten.»
Zu dem Wikileaks insgesamt vorliegenden Material sagte Assange: «Wir haben zuviel.» Konkrete Angaben machte er nicht. Etwa die Hälfte davon betreffe Unternehmen. «Wir sind in einer Position, in der wir Rangfolgen einrichten müssen, und der Stoff mit der größten Wirkung wird zuerst veröffentlicht.»
Zuletzt hatte Wikileaks die ersten von mehr als 250 000 vertraulichen Dokumenten aus US-Botschaften veröffentlicht - und damit die Regierung von Präsident Barack Obama in Bedrängnis gebracht. Angela Merkel etwa wird als «Teflon»-Kanzlerin dargestellt, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi als «eitel und unfähig» bezeichnet und der afghanische Präsident Hamid Karsai als «schwache Persönlichkeit», die von «Paranoia» getrieben sei.
Besonders brisant könnten für US-Außenministerin Hillary Clinton Anweisungen ihres Ministeriums an die US-Botschaften werden. Laut «New York Times» sollen Diplomaten darin aufgefordert worden sein, persönliche Daten von ausländischen Führungspersönlichkeiten zu beschaffen. UN-Botschafterin Susan Rice wies dies strikt zurück.
Clinton kündigte «entschlossene Schritte» gegen die Hintermänner des Datenklaus und schärfere Sicherheitsvorkehrungen an. Präsidentensprecher Robert Gibbs schloss überdies nicht aus, dass die US-Regierung rechtlich gegen Wikileaks selber vorgeht. Es sei eine «Untertreibung», dass Obama «nicht erfreut» über die Enthüllung ist.
Die von Wikileaks veröffentlichten Depeschen amerikanischer Diplomaten enthüllen nach einem Bericht der «New York Times», wie wenig die USA über Vorgänge innerhalb Nordkoreas wissen. So hätten sich südkoreanische und US-Diplomaten über konkrete Strategien nach einem Zusammenbruch des Regimes beraten, meldete die Zeitung online. Die jüngsten militärischen Störmanöver Pjöngjangs hätten sie aber allem Anschein nach nicht vorausgesehen.
Die Botschaftsmeldungen über Nordkorea - manche von ihnen aus Südkorea, manche aus Peking - «sind voller fundierter Vermutungen, aber arm an Fakten», schreibt die Zeitung. Dies mache anschaulich, weshalb man Nordkorea «das Schwarze Loch Asiens nennt».
China seinerseits ist offenbar frustriert über das anhaltend provokative Verhalten seines befreundeten Nachbarn Nordkorea. In den von Wikileaks enthüllten Depeschen von US-Diplomaten wird der chinesische Vizeaußenminister He Yafei nach Nordkoreas Raketentest im April 2009 mit den Worten zitiert, Nordkorea wolle direkte Gespräche mit den USA und benehme sich «wie ein verzogenes Kind», um die Aufmerksamkeit des «Erwachsenen zu bekommen». In anderen Dokumenten heißt es aus bedeutenden südkoreanischen Quellen, China wäre bereit, ein wiedervereinigtes Korea unter Südkoreas Kontrolle zu akzeptieren.
Quelle: dpa
Forbes-Bericht: http://www.forbes.com/fdc/welcome_mjx.shtml
Wikileaks: http://cablegate.wikileaks.org
30.11.2010 | Berlin
Wikileaks: Schaar prangert «Datensammelsucht» an
Als Reaktion auf die Veröffentlichung tausender vertraulicher US-Diplomaten-Berichte hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ein radikales Umdenken bei der Speicherung persönlicher Daten gefordert. «Wir brauchen nicht immer mehr, sondern weniger Daten, und die Daten müssen ordentlich geschützt werden», sagte Schaar der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Sonst sei zu befürchten, dass demnächst nicht nur diplomatische Korrespondenz, sondern ärztliche Diagnosen, Strafakten oder andere sensible Informationen ihren Weg in das Internet fänden.
Die seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 vor allem in den USA grassierende «Datensammelsucht» sei «ein Risikofaktor, der kaum zu beherrschen ist», sagte Schaar.
Die Internet-Plattform Wikileaks hatte am Wochenende die Veröffentlichung von mehr als 250 000 vertraulichen Dokumente aus US-Botschaften gestartet. Darin lassen sich zum Teil äußerst kritische Kommentare über zahlreiche Staats- und Regierungschefs finden. Zudem soll das US-Außenministerium seine Diplomaten aufgefordert haben, persönliche Daten von ausländischen Führungspersönlichkeiten zu beschaffen.
Quelle: dpa
WikiLeaks: So wird über Wowereit und andere Berliner geredet... »
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