DEUTSCHLAND/WELT
29.11.2010 | Hamburg
Hamburgs grüne Senatoren erhalten Entlassungsurkunden
Das Scheitern von Deutschlands erster schwarz-grüner Koalition auf Landesebene wird heute in Hamburg auch offiziell besiegelt: Die grünen Senatoren und Staatsräte der Hansestadt erhalten ihre Entlassungsurkunden.
Die zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin Christa Goetsch, Umweltsenatorin Anja Hajduk und Justizsenator Till Steffen werden von ihren Pflichten entbunden. Das hatte CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus angekündigt, nachdem die Grünen (GAL) gestern nach nicht einmal drei Jahren die Scheidung eingereicht hatten. Schwarz-Grün regiert als erste Koalition dieser Art auf Landesebene seit Mai 2008 in Hamburg.
Die Grünen wollen Neuwahlen, weil die Koalition mit der CDU nicht mehr die Kraft habe, «wichtige Zukunftsprojekte für Hamburg zu stemmen». Als Termin zeichnet sich ein Sonntag Ende Februar ab, voraussichtlich der 20. Februar. Die GAL-Fraktion werde einen Antrag zur Auflösung des Parlaments für die Bürgerschaftssitzung am 15. Dezember einbringen, kündigte Fraktionschef Jens Kerstan an. Die endgültige Entscheidung, die Koalition mit der CDU aufzukündigen, müsse die Mitgliederversammlung der GAL am 13. Dezember fällen.
Konkreter Anlass für das Verlassen der Koalition war für die Grünen der Rücktritt von CDU-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) am vergangenen Mittwoch und die Regelung der Nachfolgefrage mit dem CDU- Politiker Rüdiger Kruse als Wunschkandidat von Ahlhaus. Es seien auch Absprachen nicht eingehalten worden, zum Beispiel bei der Umsetzung des Sparpakets im Haushalt. GAL-Chefin Katharina Fegebank sprach von einem nicht mehr vorhandenen gemeinsamen Geist und fehlender Verlässlichkeit in der Koalition.
Die Grünen wollen Neuwahlen, weil die Koalition mit der CDU nicht mehr die Kraft habe, «wichtige Zukunftsprojekte für Hamburg zu stemmen». Als Termin zeichnet sich ein Sonntag Ende Februar ab, voraussichtlich der 20. Februar. Die GAL-Fraktion werde einen Antrag zur Auflösung des Parlaments für die Bürgerschaftssitzung am 15. Dezember einbringen, kündigte Fraktionschef Jens Kerstan an. Die endgültige Entscheidung, die Koalition mit der CDU aufzukündigen, müsse die Mitgliederversammlung der GAL am 13. Dezember fällen.
Konkreter Anlass für das Verlassen der Koalition war für die Grünen der Rücktritt von CDU-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) am vergangenen Mittwoch und die Regelung der Nachfolgefrage mit dem CDU- Politiker Rüdiger Kruse als Wunschkandidat von Ahlhaus. Es seien auch Absprachen nicht eingehalten worden, zum Beispiel bei der Umsetzung des Sparpakets im Haushalt. GAL-Chefin Katharina Fegebank sprach von einem nicht mehr vorhandenen gemeinsamen Geist und fehlender Verlässlichkeit in der Koalition.
Dagegen sieht Grünen-Chef Cem Özdemir durchaus noch Chancen für eine Zusammenarbeit auf Landesebene. «In Hamburg haben wir die Konsequenz aus der zunehmenden Regierungsunfähigkeit der CDU von Herrn Ahlhaus gezogen. Ich halte es aber für unangemessen, daraus Lehrsätze abzuleiten für den Rest der Republik», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Ähnlich äußerte sich auch die Fraktionsvorsitzende Renate Künast auf MDR Info, die Bündnisse mit der CDU auf Landes- oder Kommunalebene ebenfalls nicht ausschließen wollte.
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sagte der «taz - die tageszeitung»: «Hamburg war nie das schwarz- grüne Modellprojekt - jetzt ist es auch kein Modellprojekt des Scheiterns.» Man brauche für Schwarz-Grün eine starke und interessierte CDU, außerdem einen «liberalen Querdenker» von der Union. «Aber davon sieht man in der ersten Reihe der CDU nicht viele», sagte Palmer. Auch der hessische Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir wollte Koalitionen mit der CDU nicht abhaken: «Sofort bundespolitische Ableitungen zu ziehen, wäre falsch. Wir dürfen uns jetzt nicht wieder zum Anhängsel der SPD machen.» Für ihn gelte nach wie vor: «Keine Ausschließeritis, nicht gegenüber der Linkspartei, auch nicht gegenüber der CDU.»
dpa
28.11.2010 | Hamburg
Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg am Ende
Nach nicht einmal drei Jahren ist die bundesweit erste schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg gescheitert. Die Grünen haben das Bündnis aufgekündigt und streben Neuwahlen an.
«Wir sehen nicht mehr, dass diese Koalition die Kraft hat, wichtige Zukunftsprojekte für Hamburg zu stemmen», sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan am Sonntag nach einer Klausurtagung von Fraktion und Parteivorstand. Konkreter Anlass waren Personalquerelen in dem Bündnis. Schwarz-Grün regierte als erste Koalition dieser Art auf Landesebene seit Mai 2008 in Hamburg.
Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU), der vor knapp 100 Tagen Nachfolger des zurückgetretenen Regierungschefs Ole von Beust geworden war, reagierte überrascht und enttäuscht. «Ich empfinde das als Flucht aus der Verantwortung vor großen Aufgaben, die wir in dieser Stadt zu bewältigen haben», sagte er in Richtung Grüne. Er kündigte an, die drei grünen Senatoren für Schule, Umwelt und Justiz sowie die Staatsräte der Grünen am Montag zu entlassen.
Für die Neuwahl deutet sich ein Termin Ende Februar an. Dem müssen mindestens 61 der 121 Bürgerschaftsabgeordneten zustimmen. Die CDU stellt derzeit 56 Abgeordnete, die SPD 44, die Grünen (GAL) 12, die Linken 8, ein ehemaliger SPD-Abgeordneter ist fraktionslos.
Die GAL-Fraktion werde einen Antrag zur Auflösung des Parlaments für die Bürgerschaftssitzung am 15. Dezember einbringen, kündigte Kerstan an. Die endgültige Entscheidung, die Koalition mit der CDU aufzukündigen, müsse aber die Mitgliederversammlung der Grünen in Hamburg am 13. Dezember fällen.
Die Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank sagte, sie sehe keine Chancen für einen Neuanfang mit der CDU, weil es keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr gebe. «Das sehen wir vor allem darin begründet, dass der gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit, die diese Koalition bis zum Sommer getragen haben, einfach verflogen sind.»
Konkreter Anlass für das Verlassen der Koalition war für die GAL der Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) am Mittwoch. Gegen ihn wird im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU ermittelt. Ahlhaus hatte Rüdiger Kruse (CDU) als Frigges Nachfolger berufen wollen.
«Für uns war das eine schwere Entscheidung, für Hamburg ist es aber die richtige», sagte Kerstan. Es seien Absprachen zum Beispiel bei der Umsetzung des Sparpakets im Haushalt nicht eingehalten worden. Die GAL-Bildungssenatorin und 2. Bürgermeisterin Christa Goetsch sagte, nach der Wahl von Ahlhaus sei keine Stabilisierung eingetreten.
Ahlhaus widersprach: «Natürlich waren die vergangenen Wochen der Regierungszusammenarbeit in dieser Koalition nicht einfach.» Aber es habe auch weiterhin eine gute Grundlage und bis zum Mittwoch eine sehr vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit gegeben. Er habe keine Klage wegen eines Verstoßes gegen den Koalitionsvertrag gehört. «Insofern sind wir überrascht.» Die GAL habe sich weg von der Zusammenarbeit hin zum Machtkalkül bewegt. Sie folge dem Beispiel anderer Landesverbände weg aus der Verantwortung und hin zu einer «Dagegen-Partei».
Die CDU und er hätten keine Angst vor Neuwahlen, versicherte Ahlhaus. CDU-Landeschef Frank Schira erklärte, ab jetzt sei Wahlkampf. Der CDU-Vorstand habe Ahlhaus einstimmig als Spitzenkandidaten nominiert.
Der Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf Scholz kündigte an, dass er die Spitzenkandidatur seiner Partei übernehmen werde. «Ich will Bürgermeister werden. In Hamburg müssen Verlässlichkeit und Pragmatismus wieder zu wesentlichen Säulen der Regierungspolitik werden», sagte Scholz. Über die SPD-Spitzenkandidatur entscheidet ein Landesparteitag am 17. Dezember.
Die personellen Probleme in der Koalition hatten schon vor Beusts Rücktritt im Sommer begonnen. Die GAL hatte zwar keine Personalwechsel zu verkraften, scheiterte aber mit dem Herzstück ihrer Schulreform, der Primarschule, am Widerstand der Bürger bei einem Volksentscheid.
Die Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir begrüßten den Entschluss zum Ausstieg aus der Koalition: «Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz.» SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte: «Schwarz-Grün ist nach einer ruhmlosen Skandal- und Pannenserie gescheitert.» CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Hamburgs Grünen vor, sich der Verantwortung zu entziehen. «Es ist der offenkundige Versuch, das Umfragehoch auszunutzen, indem man ehrlicher und manchmal unbequemer Regierungsarbeit aus dem Weg geht.»
CDU und Grüne hatten nach den Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 unter bundesweiter Aufmerksamkeit verhandelt und im April den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag auf Länderebene geschlossen. Die GAL musste dabei Projekte wie das Kohlekraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung akzeptieren, die CDU ließ sich auf eine Schulreform und die Stadtbahn ein.
Quelle: dpa
28.11.2010 | Berlin
Wowereit: Ende von Schwarz-Grün in Hamburg Warnung für Grüne
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht das Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg als Warnsignal für die Grünen. «Die Entwicklung in Hamburg zeigt, dass Schwarz-Grün dort auf ganzer Linie gescheitert ist. Diese politische Konstellation hat keine Perspektive», sagte Wowereit am Sonntag nach Angaben von Regierungssprecher Richard Meng. «Ihr Ende in Hamburg bedeutet auch eine Warnung für die Grünen in Berlin, sich nicht auf den falschen Weg eines Bündnisses mit den Konservativen einzulassen.»
Nach der Ankündigung der Hamburger Grünen, aus der schwarz-grünen Regierung auszusteigen, wollte der Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) die grünen Senatoren noch am Sonntag aus ihren Ämtern entlassen. Das meldeten mehrere Medien.
In Berlin gibt es Spekulationen, die Grünen könnten nach einem möglichen großen Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 auch eine Koalition mit der CDU erwägen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast schloss das nicht aus. Die politischen Unterschiede zwischen Grünen und CDU sind allerdings sehr groß. Allein aus taktischen Gründen wollen sich die Grünen diese Option aber wohl offen halten - und so auch die SPD unter Druck setzen.
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