DEUTSCHLAND/WELT
10.12.2010 | Berlin
Viel Kritik am schwarz-gelben Steuerpaket
Diee Koalition spricht von einem schönen Weihnachtsgeschenk für die Bürger - die Opposition zerreißt die kleine Steuerreform in der Luft. Unter dem Strich hätten die Menschen nur ein paar Euro mehr.
Opposition und Wirtschaft haben die schwarz-gelben Beschlüsse für ein einfacheres Steuerrecht und zur Entlastung von Unternehmen als Alibi-Reform kritisiert. Die Grünen warfen der Koalition vor, die Bürger zu täuschen. Rechne man die Ersparnis bei der Steuer gegen die höheren Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar auf, hätten Arbeitnehmer sogar weniger Netto vom Brutto in der Tasche.
Wirtschaftsverbänden gehen die Pläne nicht weit genug. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Entscheidungen von Union und FDP: «Wir werden ein Paket schnüren, das nicht die Steuerbehörden entlastet, sondern bei denen ankommt, die Steuern bezahlen.»
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dagegen am Freitag in Berlin zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels: «Für dieses Paket hat Schwarz-Gelb keine Geschenke, sondern nur die Rute verdient.» Die Erhöhung der Werbungskostenpauschale reiche gerade einmal für eine Extra-Tasse Kaffee im Monat. «Das zusätzliche Geld wird mehr als aufgefressen durch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum Jahresanfang.» Schwarz-Gelb breche offensiv Wahlversprechen.
Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, schimpfte: «Diese Regierung glaubt, die Menschen für dumm verkaufen zu können.» Die Arbeitnehmer könnten im Durchschnitt mit drei Euro mehr im Jahr rechnen, die Wirtschaft aber werde um Milliarden entlastet. «Offensichtlich muss die FDP in Umfragen erst unter ein Prozent fallen, damit sie versteht, dass diese Art zu teilen von den Menschen nicht länger akzeptiert wird», sagte Lötzsch.
Die Industrie lobte zwar die Absicht, die Unternehmen von lästigem Papierkram zu befreien. Dies nütze vor allem dem Mittelstand. Die Möglichkeiten für eine wirklich durchgreifende Vereinfachung seien «noch nicht erschlossen» worden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, der «Berliner Zeitung» (Freitag).
Die Koalitionsspitzen hatten in der Nacht zum Freitag beschlossen, das Steuerrecht in 41 Punkten zu vereinfachen. Die Arbeitnehmer sollen um insgesamt 590 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Firmen sollen durch die elektronische Übermittlung von Steuerdaten rund vier Milliarden Euro einsparen. Die Werbungskostenpauschale soll von 920 Euro auf 1000 Euro angehoben werden. Das bringt Arbeitnehmern mit geringen Werbungskosten mehr Geld. Alle anderen müssen weniger Einzelbelege beim Finanzamt einreichen, um ihre Werbungskosten - etwa Aufwendungen für Arbeitsmittel - geltend zu machen. Nach Berechnungen der Lohnsteuerhilfevereine bringt das Millionen Arbeitnehmern weder eine Steuerermäßigung noch eine Vereinfachung. Bestenfalls profitiere ein Bürger mit drei Euro im Monat.
Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Koalition schnell ein Gesetz in den Bundestag einbringen. Ein Teil der Maßnahmen soll schon rückwirkend zum 1. Januar 2011 gelten. Der Rest der 41-Punkte-Liste wird aber wohl erst ab 2012 umgesetzt. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger wies in der ARD die Kritik zurück, dass die Bürger netto kaum mehr im Geldbeutel haben werden. «Das Ziel an dieser Stelle war ja nicht eine Entlastung, sondern eine Entbürokratisierung.» Künftig könne die Steuererklärung schneller ausgefüllt werden. «Das ist, glaube ich, auch ein Wert, wenn man deutlich weniger Stunden da dran sitzt und damit mehr Zeit für Freizeit und Familie hat.»
Der CSU-Spitzenpolitiker Hans-Peter Friedrich lehnte Forderungen aus der Koalition nach weiteren Steuervereinfachungen derzeit ab. «Später, wenn es neue Spielräume gibt, kann man auch andere Sachen machen.» Auch Schäuble hatte einen Nachschlag abgelehnt.
Quelle: dpa
09.12.2010 | Berlin
Koalition vereinfacht Steuerrecht
Die schwarz-gelbe Koalition will Papierkram fürs Finanzamt eindämmen sowie Steuerzahlern etwas und der Wirtschaft viel mehr Geld in der Kasse lassen.
Die Spitzen von Union und FDP einigten sich am Donnerstagabend beim letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr auf eine Vereinfachung des Steuerrechts. Er soll Arbeitnehmern um insgesamt 590 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Firmen sollen durch weniger Bürokratieaufwand rund vier Milliarden Euro einsparen. Opposition und Gewerkschaften sprachen von «Klein-Klein».
Am späten Abend wollte die Koalition noch die Weichen für die historische Aussetzung der Wehrpflicht stellen. Ferner galt eine Reduzierung der Truppe von 240 000 auf 185 000 Soldaten als unstrittig. Keine Einigung zeichnete sich beim Fachkräftemangel ab.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: «Wir legen heute auf den Gabentisch unserer Bürger und der deutschen mittelständischen Wirtschaft ein schönes, kleines Paket.» Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem «wichtigen Schritt in Richtung Steuervereinfachung und Steuerentlastung». Auf die Frage von Journalisten nach größeren Steuerentlastungen mahnte er Zurückhaltung an. Die Koalition wird nach seinen Angaben nun schnell ein Gesetz für die Steuervereinfachungen in den Bundestag einbringen. Maßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2011 würden geprüft. Der Rest der nun beschlossenen 41-Punkte-Liste solle 2012 verwirklicht werden.
Bei den Steuerverbesserungen ist die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer der zentrale Punkt. Sie soll von derzeit 920 Euro auf 1000 Euro angehoben werden. Das bringt Arbeitnehmern mit geringen Werbungskosten mehr Geld. Alle anderen müssen weniger Einzelbelege beim Finanzamt einreichen, um ihre Werbungskosten - etwa Aufwendungen für Arbeitsmittel - geltend zu machen. Allein diese Anhebung kostet den Staat nach Angaben der Koalition 330 Millionen Euro im Jahr.
Nach Berechnungen des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) bedeutet die Maßnahme für Millionen Arbeitnehmer weder eine Steuerermäßigung noch eine Vereinfachung. Bestenfalls profitiere ein Bürger mit drei Euro im Monat. Dem stünden höhere Beiträge zu den Krankenkassen gegenüber, so dass sich gar keine Entlastung ergebe.
Erleichterungen wurden auch beim Kindergeld sowie bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vereinbart. Sind volljährige Kinder noch in Ausbildung, arbeiten aber nebenbei, verzichtet der Fiskus bei der Festsetzung des Kindergelds auf eine Einkommensprüfung. Das kostet den Staat 200 Millionen Euro.
Auf weitere 60 Millionen Euro verzichtet die öffentliche Hand, weil bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten nicht mehr zwischen beruflich oder privat bedingten Aufwendungen unterschieden wird. Weniger Papierkram soll auch bei der Entfernungspauschale anfallen. Arbeitnehmer können zudem künftig nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben.
Zu der 41-Punkte-Liste gehören auch weniger schriftliche Nachweise und Dokumentationspflichten, mehr elektronische Überweisungen an die Finanzämter sowie zeitnahe Betriebsprüfungen der Unternehmen durch Steuerprüfer.
Union und FDP waren weiter uneins, wie mehr ausländische Fachkräfte beschäftigt werden können, um Engpässe in Deutschland abzufedern. Die FDP will dafür die Mindesteinkommensgrenze für qualifizierte Kräfte aus dem Ausland von heute 66 000 Euro auf 40 000 Euro absenken. Das lehnen CDU und CSU ab.
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