DEUTSCHLAND/WELT

03.01.2011 | Berlin

Letzte Rekruten der Wehrpflicht werden eingezogen

Nach mehr als 50 Jahren Wehrpflicht werden heute letztmals junge Männer regulär zum Dienst an der Waffe eingezogen. Im Rahmen der Bundeswehrreform wird die Wehrpflicht zum 1. Juli ausgesetzt.

Rund 12 000 Wehrpflichtige müssen laut Verteidigungsministerium ihren Grundwehrdienst antreten. Bereits beim zweiten Einberufungstermin am 1. März 2011 werden nur noch Freiwillige eingestellt.

Gesetzlich hätte die Bundeswehr bis zum 1. Juli die Möglichkeit, junge Männer auch gegen ihren Willen einzuziehen. Die Bundeswehr soll künftig 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten haben. Derzeit dienen etwa 240 000 Soldaten.

dpa

15.12.2010 | Berlin

Bundeswehr wird früher als erwartet zur Freiwilligenarmee

Die Bundeswehr wird früher als erwartet zur Freiwilligenarmee: Nach mehr als 50 Jahren Wehrpflicht werden im Januar 2011 zum letzten Mal junge Männer auch gegen ihren Willen zur Bundeswehr eingezogen. Bereits beim zweiten Einberufungstermin im nächsten Jahr - am 1. März - werden nur noch Freiwillige ihren Wehrdienst antreten. Gesetzlich hätte die Bundeswehr bis zum 1. Juli die Möglichkeit, junge Männer auch gegen ihren Willen einzuziehen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) versicherte am Mittwoch aber, davon nur noch im Januar Gebrauch zu machen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch neben dem Aussetzen von Wehrpflicht und Zivildienst auch die Verkleinerung der Bundeswehr von rund 240 000 auf bis zu 185 000 Soldaten. Damit stehen die wichtigsten Eckpfeiler der bisher tiefgreifendsten Reform der Streitkräfte. Weitere Maßnahmen wird Guttenberg im Januar oder Februar vorstellen. Eine Strukturkommission hat dafür bereits Vorschläge gemacht.

«Das Kabinett hat heute eine sehr weitreichende historische Entscheidung getroffen», sagte Guttenberg. «Wir hoffen, dass wir auch viele für die veränderten Dienste begeistern können.» Guttenberg rechnet mit 7000 bis 15 000 Freiwilligen im Jahr. Derzeit gibt es rund 28 500 Grundwehrdienstleistende und 23 300 freiwillig länger Dienende. Zum 3. Januar werden voraussichtlich noch einmal weit mehr als 10 000 Wehrpflichtige eingezogen. Ungeachtet der jetzigen Aussetzung nannte Guttenberg die 1957 eingeführte Wehrpflicht eine Erfolgsgeschichte. Sie soll weiterhin im Grundgesetz verankert bleiben und kann theoretisch jederzeit mit einem einfachen Gesetz wieder in Kraft gesetzt werden. Familienministerin Kristina Schröder äußerte die Hoffnung, dass der neue Freiwilligendienst den Zivildienst möglichst weitgehend kompensiert. «Ich glaube, dass wir damit eine große Chance haben für eine neue Kultur der Freiwilligkeit», sagte die CDU-Politikerin. «Ab heute geht es darum, junge Menschen zu begeistern für einen Freiwilligendienst.»

Quelle: dpa

10.12.2010 | Berlin

Koalition setzt Wehrpflicht aus

Die Koalition hat bei ihrem letzten Spitzentreffen in diesem Jahr die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen, zugleich strittige Themen wie die Vorratsdatenspeicherung auf 2011 vertagt. Das verlautete in der Nacht aus Regierungskreisen in Berlin.

Auch über die Blockierung von Kinderporno-Seiten im Internet und die Lösung des Fachkräftemangels soll erst wieder beim nächsten Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP im Januar beraten werden. In den rund sechsstündigen Gesprächen sei auch über die Stabilisierung des Euro gesprochen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde vor dem EU-Gipfel in Brüssel nächste Woche eine Regierungserklärung abgeben.

Mehr als 50 Jahre nach ihrer Einführung wird die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Ferner soll die Truppe um ein Viertel auf bis zu 185 000 Soldaten reduziert werden. Die Gesetzesänderungen will das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch auf den Weg bringen.

Zuvor hatten Union und FDP eine Vereinfachung des Steuerrechts beschlossen. Damit sollen Papierkram fürs Finanzamt eingedämmt sowie Steuerzahlern etwas und der Wirtschaft viel mehr Geld in der Kasse gelassen werden. Arbeitnehmer sollen um insgesamt 590 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Firmen sollen durch weniger Bürokratieaufwand rund vier Milliarden Euro einsparen können. Opposition und Gewerkschaften sprachen von «Klein-Klein».

Lösungen für den Fachkräftemangel wurden vertagt, weil sich Union und FDP nicht einigen konnten, wie mehr ausländische Fachkräfte beschäftigt werden können, um Engpässe in Deutschland abzufedern. Die FDP will dafür die Mindesteinkommensgrenze für qualifizierte Kräfte aus dem Ausland von heute 66 000 Euro auf 40 000 Euro absenken. Das lehnen CDU und CSU ab. Nun sollen darüber erst einmal die Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP beraten.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll bis Jahresende einen Bericht zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Sie ist gegen die millionenfache und monatelange Speicherung von Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt auf eine umfangreiche Überwachung von Terrorverdächtigen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die bis dahin geltende gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass sechs Monate lang gespeichert werden.

Die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeschlagene Reform ist eine der tiefgreifendsten Veränderungen in ihrer Geschichte. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht 1957 werden junge Männer nicht mehr eingezogen. Künftig soll die Bundeswehr 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten haben und über einen Freiwilligendienst, der bis zu 23 Monate dauern kann, jährlich 7500 bis 15 000 junge Männer und Frauen gewinnen. Im Kalten Krieg hatte die Bundeswehr rund 500 000 Soldaten und die Nationale Volksarmee der DDR etwa 170 000 Soldaten.

Bei den Steuerverbesserungen ist die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer der zentrale Punkt. Sie soll von derzeit 920 Euro auf 1000 Euro angehoben werden. Das bringt Arbeitnehmern mit geringen Werbungskosten mehr Geld. Alle anderen müssen weniger Einzelbelege beim Finanzamt einreichen, um ihre Werbungskosten - etwa Aufwendungen für Arbeitsmittel - geltend zu machen. Allein diese Anhebung kostet den Staat nach Angaben der Koalition 330 Millionen Euro im Jahr.

dpa