DEUTSCHLAND/WELT
09.01.2011 | Berlin
CDU-Regierungschef: Einlenken im Hartz-IV-Streit
Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform verlangen SPD und Grüne ein neues Angebot der Regierung vor allem beim Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeit.
«Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Ein Leiharbeiter muss genauso bezahlt werden, wie sein fest angestellter Nebenmann», sagte die SPD-Verhandlungsführerin und Schweriner Arbeitsministerin Manuela Schwesig nach der ersten Bund- Länder-Verhandlungsrunde in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Für Zugeständnisse der schwarz-gelben Bundesregierung an die Opposition in entscheidenden Streitfragen plädierte auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller von der CDU.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform hatte sich am Freitagabend nach rund zehnstündigen Verhandlungen auf den 19. Januar vertagt. Bis dahin soll in drei Unterarbeitsgruppen weiter verhandelt werden. Alle Seiten äußerten sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss am 11. Februar in Bundesrat und Bundestag gefasst werden kann. Die Verbesserungen sollen zum Teil rückwirkend ab 1. Januar gelten. Dies gilt beispielsweise für die geplante Anhebung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro.
Näher kamen sich die Vertreter von Koalition und Opposition vor allem beim Bildungspaket für bedürftige Kinder und beim Ausbau der Jugend- und Sozialbetreuung in den Kommunen.
Stockend verliefen die Gespräche beim Mindestlohn. Nordrhein- Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) sagte: «Beim Thema Leiharbeit und Mindestlohn kam es fast zum Eklat.» Der Vorschlag, Leiharbeitern erst nach zwölf Monaten Beschäftigungsdauer den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigten zu bezahlen, sei eine Provokation, sagte Schneider, der an den Verhandlungen teilnimmt, der Deutschen Presse-Agentur.
Schwesig nannte den Koalitions-Vorschlag unannehmbar. Er würde für rund eine Million Arbeitnehmer eine massive Verschlechterung bedeuten, sagte sie am Samstag in Berlin. «Nachdem FDP und Union zuvor öffentlich signalisiert hatten, sich hier bewegen zu wollen, waren wir überrascht und verärgert. Wir hatten deutlich mehr erwartet.» Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) forderte, nun müsse sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bewegen.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, verlangte, die Koalition müsse sich beim Thema Mindestlohn den Realitäten stellen. «Wenn wir nicht rasch zu dem Grundsatz gelangen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag, werden schon bald Leiharbeitsfirmen aus dem EU-Osten unseren Arbeitsmarkt mit Leiharbeits-Dumping überziehen», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».
Saar-Ministerpräsident Müller plädierte für Zugeständnisse beim Mindestlohn, um der Opposition die Zustimmung zum Hartz-IV-Paket zu ermöglichen. Hier solle das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit» gelten, sagte Müller dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Zeitarbeiter könnten nach einer Einarbeitungsphase wie Festangestellte bezahlt werden.
«Zweitens sollte der Bund dazu beitragen, dass mehr Sozialarbeit an den Schulen stattfinden kann», sagte Müller. Gegen diese SPD- Forderung macht die Regierung bisher rechtliche Bedenken geltend. Darüber hinaus könnte das geplante Bildungspaket nach Müllers Ansicht nicht nur den Kindern von Hartz-IV-Empfängern, sondern auch von anderen einkommensschwachen Eltern zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise Wohngeldempfängern.
Nach einem von der SPD vorgelegten Stufenplan sollen für Schulsozialarbeit 2011 zunächst 200 Millionen Euro fließen. Die Summe soll dann bis 2015 auf 2 Milliarden Euro aufgestockt werden, damit an jeder Schule ein Sozialarbeiter eingesetzt werden kann.
Quelle: dpa
07.01.2011 | Berlin
SPD fordert vor Hartz-IV-Runde mehr Entgegenkommen
Koalition und Opposition gehen an diesem Freitag mit verhärteten Fronten in die neue Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig verlangte mehr Entgegenkommen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Opposition bereits am Vortag erneut vor überzogenen Forderungen gewarnt. Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag nimmt am Vormittag in Berlin ihre während der Feiertage unterbrochenen Beratungen wieder auf. Sie will die Chancen für eine Einigung bei der vom Bundesverfassungsgericht bereits zum 1. Januar geforderten Reform ausloten.
SPD-Vize Schwesig sagte der Nachrichtenagentur dpa, SPD und Grüne hätten konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Darauf müsse von der Leyen nun eingehen, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Anderenfalls «wird es heute auch nicht zu einer Einigung kommen». Sie machte deutlich, sich von der Ministerin nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. Im ARD-«Morgenmagazin» sagte sie: «Wir haben einen Antrag, jetzt schon auszuzahlen. Das kann sie, aber sie blockiert.»
Der in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sitzende SPD-Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, kündigte eine harte Haltung der SPD an. Die Regierung müsse sich bei allen zur Verhandlung stehenden Bereichen - Hartz-IV-Regelsatz, Bildungspaket und Mindestlohn - bewegen. «Frau von der Leyen muss sich auf harte Auseinandersetzungen einstellen», sagte er dem RBB-Radio eins.
Zur SPD-Forderung nach mehr Sozialarbeitern an den Schulen sagte Schwesig: «Wir sind bereit uns dabei zu bewegen, dass wir sagen: Die Schulsozialarbeiter können nicht alle sofort kommen, sondern wir machen einen Stufenplan.»
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützte die Forderung nach einem Sozialarbeiter für jede Schule. Ihr Einsatz zur Unterstützung von Kindern aus armen Familien sei ein «entscheidender Schritt zur individuellen Förderung und zur Verbesserung ihrer Bildungschancen», schrieb die Gewerkschaft in einem offenen Brief an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.
Der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, lehnte dies aber im Deutschlandradio Kultur mit der Begründung ab, Schulpolitik sei Ländersache. Allerdings argumentiert die SPD, dass bei der Jugendhilfe Unterstützung des Bundes durchaus zulässig sei.
Die in die Verhandlungen getragene SPD-Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn lehnte Straubinger ab. Sie spiegelten die regionalen Unterschiede in Deutschland nicht wider.
Unterstützung bekam die SPD bei ihrer Kritik am bürokratischen Aufwand des Bildungspakets vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). «Bei der Umsetzung müssen wir schauen, ob wir mehr Geld für Kinder und weniger für Bürokratie ausgeben», sagte der FDP-Politiker der dpa in Hannover. Er hält es nicht für sinnvoll, dafür 1300 Stellen bei den Arbeitsagenturen zu schaffen. Die Aufgabe solle besser den Kommunen überlassen werden.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) drängte die Politik zu einer schnellen Einigung. Besonders das Bildungspaket solle schnell umgesetzt werden, verlangte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im «Hamburger Abendblatt» (Freitag). Die Städte und Gemeinden seien auf die Änderungen vorbereitet. Die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro hält sein Verband für ausreichend.
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