DEUTSCHLAND/WELT
21.02.2011 | Berlin
Einigung auf Hartz-Gesamtpaket: 8 Euro mehr beim Regelsatz erst 2012
In einem Kraftakt haben sich Koalition und SPD doch noch auf ein Gesamtpaket im Hartz-IV-Streit geeinigt. Der Regelsatz steigt rückwirkend zum 1. Januar wie geplant um 5 auf 364 Euro. Danach soll es beim Regelsatz Anfang 2012 eine weitere Erhöhung von 3 Euro geben, die dann noch um einen prozentualen Aufschlag ergänzt wird. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich erleichtert. Auch SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig ist zufrieden. Das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen Kinder sei noch einmal um 400 Millionen Euro aufgestockt worden.
Quelle: dpa
19.02.2011 | Berlin
SPD: Hartz-Streit ohne Gesichtsverlust lösbar
Die SPD erwartet vom Spitzengespräch an diesem Sonntag einen Durchbruch beim Streit über die Hartz-Reform. Niemand würde verstehen, wenn es wieder kein Ergebnis gebe, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dpa.
«Der Vorschlag der Ministerpräsidenten ist eine gute Grundlage für eine Lösung, der beide Seiten ohne Gesichtsverlust zustimmen können», fügte er hinzu. Oppermann rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, «für Ordnung in ihren Reihen sorgen».
Die Unterhändler von Koalition sowie SPD und Grünen wollen sich am Sonntagnachmittag in der Berliner Landesvertretung von Sachsen-Anhalt treffen. Als neue Variante für einen Kompromiss ist die zweistufige Anhebung des Hartz-Regelsatzes um insgesamt 8 Euro im Gespräch. Die erste Stufe brächte eine Erhöhung um 5 auf 364 Euro rückwirkend zum 1. Januar. Zur Jahresmitte würde dann ein Aufschlag von 3 Euro folgen.
Dies ergäbe einen Regelsatz von dann 367 Euro. Derzeit sind es 359 Euro.
Quelle: dpa
16.02.2011 | München
Bericht: Annäherung in zentralen Punkten bei Hartz-IV
Die drei Ministerpräsidenten aus Union und SPD haben sich am Dienstag bei ihrem Vermittlungstreffen zur Hartz-IV-Reform einem Zeitungsbericht zufolge in zentralen Punkten angenähert. So habe sich die Unionsseite - vertreten durch die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Bayern, Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU) - offen gezeigt, den Hartz-IV-Regelsatz über die bislang angebotenen fünf Euro hinaus zu erhöhen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwoch) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Diskutiert werde jetzt über eine Steigerung von acht Euro, um den Regelsatz auf dann 367 Euro zu erhöhen. Auch seien zusätzliche Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch.
Böhmer, Seehofer und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hätten auch Fortschritte bei der bislang umstrittenen Finanzierung des Bildungspakets für Kinder aus armen Familien erzielt, für die der Bund bislang vier Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen will. Auch seien die Unions-Ministerpräsidenten offen für die Forderung der SPD, zumindest 3000 Sozialarbeiter an Schulen in sozialen Brennpunkten einzustellen. Mit der Finanzierungsfrage des Bildungspakets solle sich in den nächsten Tagen eine Arbeitsgruppe beschäftigen, heißt es in dem Bericht weiter.
Fortschritte habe es auch bei den Fragen von Mindestlöhnen für Beschäftigte spezieller Branchen gegeben, nicht aber bei der von SPD und auch den Grünen geforderten möglichst schnellen Gleichbezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten. Ob die Pläne der Ministerpräsidenten für die jeweiligen Parteien, Bundestagsfraktionen sowie für FDP und Grünen akzeptabel sind, sei nach dem Treffen der drei Länderchefs aber völlig offen geblieben.
Quelle: dpa
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10.02.2011 | Berlin
Schuldzuweisungen nach Scheitern von Hartz IV-Kompromiss
DGB-Chef Michael Sommer hat der schwarz-gelben Koalition die Schuld am Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen gegeben.
«Ich bedauere dieses Scheitern zutiefst, weil die Bundesregierung wieder einmal Fortschritte bei der Bekämpfung von Niedriglöhnen und Armut blockiert hat», zitiert die «Passauer Neue Presse» (Donnerstag) aus einem ihr vorliegenden Brief des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an Mitarbeiter seiner Organisation.
Darin kündige er auch an, dass der DGB mögliche Klagen von Gewerkschaftsmitgliedern unterstützen wolle. «Das Verfahren der Bundesregierung ist verfassungswidrig und wir werden uns nicht scheuen, das vom Bundesverfassungsgericht noch einmal bestätigen zu lassen», heiße es in dem Schreiben.
Die Kompromisssuche zwischen Regierung und Opposition war nach rund sieben Wochen in der Nacht zum Mittwoch gescheitert. Ein Jahr nach dem Verfassungsurteil für eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze ist damit völlig offen, wann die 4,7 Millionen Langzeitarbeitslosen und 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien höhere Leistungen bekommen.
An diesem Freitag wird sich der Bundesrat erneut mit den Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyens (CDU) befassen. Da Union und FDP in der Länderkammer jedoch keine Mehrheit haben, dürfte das Paket dort durchfallen - es sei denn, zum Beispiel die schwarz-gelb-grüne Koalition an der Saar oder Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt oder Thüringen stimmen zu. Damit ist bisher jedoch nicht zu rechnen.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), machte am Mittwoch bereits deutlich, dass sein Land im Bundesrat nicht gegen den Willen der mitregierenden SPD für die Pläne stimmen wird. Eine Sprecherin der Saar-Grünen sagte, es gebe keinen Anlass, am Nein des Saarlands zu rütteln. Auch aus Thüringen kamen entsprechende Signale.
Sollte die Reform von Hartz IV am Freitag im Bundesrat scheitern, wollen Union und FDP weite Teile des Gesetzespaketes auch ohne die SPD in Kraft setzen. Der Bundestag werde dann alle nicht zustimmungspflichtigen Vorhaben zügig beschließen, kündigte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag) an. Dazu gehörten unter anderem der Mindestlohn für die Leiharbeiter und die versprochenen Entlastungen für die Kommunen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte die Ministerpräsidenten der Länder davor, die Hartz-IV-Reform im Bundesrat scheitern zu lassen. «Das Angebot liegt jetzt auf dem Tisch. Und wenn es jetzt nicht angenommen wird, werden die Bedingungen nächstes Mal andere sein», sagte Lindner dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag).
Er betonte: «Wer morgen im Bundesrat Nein sagt, muss das wissen.» Lindner erinnerte an die Verantwortung der Länder gegenüber ihren Kommunen: Es gehe um ein Bildungspaket für Kinder und insgesamt zwölf Milliarden Euro für die klammen Kommunen. «Wenn es die Ministerpräsidenten damit ernst meinen, dass sie ihren Kommunen helfen wollen, sollten sie hier nicht ablehnen», so der FDP-Generalsekretär.
Der Verhandlungsführer der Grünen, Fritz Kuhn, warf der Bundesregierung vor, mehrere Länder mit finanziellen Mitteln auf ihre Seite ziehen zu wollen. Die Regierung scheine zu versuchen, «das eine oder andere Bundesland rauszukaufen, um im Bundesrat eine Mehrheit für ihr Paket zu bekommen», sagte der Fraktionsvize.
Er machte deutlich: «Es geht dabei nicht nur ums Saarland, sondern auch um Länder wie Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen.» Aufgrund vieler Gespräche mit Politikern aus diesen Ländern sei er zuversichtlich, dass es der Regierung nicht gelingen werde, ein Land auf ihre Seite zu ziehen.
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Quelle: dpa
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