DEUTSCHLAND/WELT

22.12.2010 | Washington

Start-Ratifizierung in USA praktisch sicher

Nach heftigen Tauziehen ist die Ratifizierung des Start-Abrüstungsabkommens mit Russland in den USA jetzt praktisch sicher.

Bei einer Vorabstimmung am Dienstag kamen die Demokraten von Präsident Barack Obama auf 67 Stimmen. Das wäre eine ausreichende Zweidrittelmehrheit beim entscheidenden Schlussvotum voraussichtlich an diesem Mittwoch.

Eine Ratifizierung des Vertrags zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen ist eines von Obamas größten außenpolitischen Zielen. Die Billigung hatte in den vergangenen Wochen wiederholt an einem seidenen Faden gehangen: Immer wieder gab es Vorbehalte und Blockadeversuche der Republikaner. Russland muss den Vertrag auch noch ratifizieren, hat aber zu erkennen gegeben, dass die Staatsduma grünes Licht geben wird, wenn der Washingtoner Senat dies tut.

Abgestimmt wurde am Dienstag über die Beendigung der Debatte, was nunmehr den Weg zum «Finale» freimacht. 67 Senatoren votierten dafür, 28 dagegen. Elf Republikaner stimmten mit den Demokraten. Beim Schlussvotum muss die Obama-Partei auf Zweidrittel aller abgegebenen Stimmen kommen, also mindestens 67, wenn sich alle 100 Senatoren an dem Votum beteiligen.

Obama versuchte bis zuletzt, skeptische konservative Senatoren persönlich umzustimmen. Er hat seinen Abflug in den Weihnachtsurlaub auf Hawaii verschoben, bis eine Entscheidung gefallen ist.

Unterstützt wurde der Präsident von Generalstabschef Mike Mullen, der die Senatoren vor der Vorabstimmung in einem Brief erneut aufrief, das Abkommen zu billigen. «Der Vertrag verbessert unsere Fähigkeit zu tun, was wir als Militär tun sollen: Die Bürger der USA zu schützen und zu verteidigen. Je schneller es ratifiziert ist, desto besser», schrieb er.

Eine Reihe von Republikanern hatte in den vergangenen Tagen wiederholt versucht, den Abrüstungsvertrag durch Änderungsanträge praktisch zum Scheitern zu bringen. Die Gegner befürchten unter anderem, dass das Abkommen den USA bei ihrem Raketenabwehrprogramm Fesseln anlegt. Obama hat das aber entschieden zurückgewiesen.

Der im April geschlossene Start-Vertrag sieht eine Verringerung des atomaren Waffenarsenals auf je 1550 stationierte strategische Nuklearsprengköpfe auf beiden Seiten vor. Die neue Vereinbarung löst ein Abkommen von 1991 ab, das Ende vergangenen Jahres ausgelaufen ist. Seitdem haben auch keine gegenseitigen Inspektionen der Arsenale mehr stattgefunden.

Quelle: dpa

Hintergrund: Das neue Abrüstungsabkommen

Der neue Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verkleinerung der Atomwaffenarsenale. Zu den Kernpunkten des Abkommens gehören nach Angaben aus dem Weißen Haus:

• Beide Parteien reduzieren die Zahl ihrer Sprengköpfe innerhalb der kommenden sieben Jahre auf je 1550
• Sie verringern die Zahl ihrer Trägersysteme auf maximal 800. Dazu zählen einsatzbereite und nicht einsatzbereite landgestützte Interkontinentalraketen (ICBM), U-Boot-Raketen (SLBM) und Fernbomber.
• Die Zahl der einsatzbereiten ICBMs, SLBMs und Fernbomber wird auf 700 begrenzt.
• Zur Überprüfung der Einhaltung sind unter anderem Inspektionen vor Ort und ein Datenaustausch vorgesehen.
• Der Vertrag gilt zehn Jahre und kann um maximal fünf weitere Jahre verlängert werden.
• Der Vertrag beinhaltet eine Rücktrittsklausel, wie sie in Abrüstungsverträgen üblich ist.
• Das Abkommen besteht aus drei Teilen: dem Vertragstext, einem Protokoll mit zusätzlichen Rechten und Pflichten, einem Anhang mit spezifischen Angaben zum Protokoll. Alle drei sind rechtlich bindend.