DEUTSCHLAND/WELT

26.12.2010 | Berlin

Hartz-IV-Reform: Von der Leyen will nicht feilschen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hält einen Nachschlag bei den Harz-IV-Sätzen von mehr als fünf Euro für unwahrscheinlich. «Feilschen werde ich nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat von uns transparente, nachvollziehbare Berechnungen verlangt.

Die haben wir vorgelegt», sagte die CDU-Politikerin der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Wer mehr möchte, muss dies ebenso gut begründen im Sinne des Gerichts.»

Von der Leyens Hartz-IV-Reform, die eigentlich mit dem Jahreswechsel in Kraft treten sollte, war vom Bundesrat gestoppt worden. Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des monatlichen Hartz-IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder vor. Der Opposition reichen die Regelungen nicht aus.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss aushandeln soll, hatte sich am Dienstag auf den 7. Januar vertagt. Von der Leyen sagte: «Ich hoffe, dass wir die Verhandlungen zügig beenden können. Wir haben diverse Arbeitsaufträge über die Feiertage vergeben.»

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) rechnet mit der Verabschiedung der umstrittenen Hartz IV Reform erst im Februar 2011. «Ich gehe davon aus, dass spätestens dann ein Vermittlungsergebnis vorliegt und vom Bundesrat am 11. Februar beschlossen wird», sagte Lieberknecht. Sie verteidigte das Gesetz der Bundesregierung, sieht aber beim Bildungspaket Nachbesserungsbedarf. «Ich halte die Lösung, die bei den Regelsätzen gefunden wurde, für verfassungskonform.»

dpa