DEUTSCHLAND/WELT

27.01.2011 | Berlin

Schlagloch-Debatte im Bundestag

Der Bundestag debattiert heute über die massive Zunahme von Schlaglöchern auf Deutschlands Straßen. Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema «Schlagloch-Chaos beseitigen - Kommunale Finanzen stärken» beantragt.

Durch den harten Winter und fehlendes Geld sind die Straßen vielerorts in beklagenswertem Zustand. Bisher ist unklar, ob Städte und Gemeinden in Zukunft mit mehr Geld vom Bund rechnen können. Meldungen über ein knapp zwei Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket für die Kommunen wies das Bundesfinanzministerium zurück.

Für Instandhaltung und Ausbau der Bundesstraßen und Autobahnen stehen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Vielen Kommunen fehlt aber das Geld, ihre eigenen Straßen in Schuss zu halten. Die Stadt Mönchengladbach hat angesichts klammer Kassen extra ein Spendenkonto für das Stopfen von Schlaglöchern eingerichtet.

Weitere Themen im Bundestag sind heute der von der Regierung vorgelegte nationale Bildungsbericht 2010, Anträge zur Zukunft der Krankenversicherung, die EU-Energiepolitik und der Umgang mit politischem Extremismus. Ferner geht es um die Lage in Tunesien nach dem Sturz von Präsident Zine el Abidine Ben Ali und wie dort die Grundlage für eine stabile Demokratie geschaffen werden kann.