DEUTSCHLAND/WELT
31.12.2010 | Brüssel/Washington/Moskau
Chodorkowski-Urteil erregt international Kritik
Die Bekanntgabe des Strafmaßes für den russischen Kremlkritiker und früheren Öl-Milliardär Michail Chodorkowski ist im Westen auf scharfe Kritik gestoßen.
Das Urteil «lasse ernsthafte Fragen über die selektive Anwendung des Gesetzes aufkommen», sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Donnerstag in Washington. Der Fall sei beispielhaft für politisch motivierte Strafverfolgung.
Ein Moskauer Gericht hatte am Donnerstag verkündet, dass der Erzfeind von Regierungschef Wladimir Putin wegen Unterschlagung und Geldwäsche bis 2017 hinter Gittern bleiben muss. Die Bundesregierung bezeichnete das Urteil als Rückschritt auf dem von Präsident Medwedew eingeschlagenen Weg der Modernisierung Russlands. Prozessbeobachter prangerten zahlreiche Ungereimtheiten im Strafverfahren an.
Die Entscheidung des Moskauer Richters sorgt auch in der EU für Empörung. «Die Vorwürfe über Unrechtmäßigkeiten während des Prozesses sind Anlass zu ernster Sorge und Enttäuschung», sagte die EU- Außenbeauftragte Catherine Ashton. «Die EU erwartet von Russland, dass es seine international eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit einhält.»
Der einst reichste Mann Russlands war bereits zu Wochenbeginn schuldig gesprochen worden. Das Gefängnisurteil wird mit einer früheren Haftstrafe verrechnet. Chodorkowski sitzt seit 2003 im Gefängnis. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew erhielt das gleiche Urteil.
Im aktuellen Prozess wegen Unterschlagung von etwa 200 Millionen Tonnen Öl sowie Geldwäsche erhielt Chodorkowski dreizehneinhalb Jahre Haft. Eine Strafe von acht Jahren aus einem ersten Verfahren wegen Steuerhinterziehung werde angerechnet. Daraus ergibt sich eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren.
Chodorkowski war in der Ära des «Raubtierkapitalismus» nach dem Ende der Sowjetunion 1991 mit undurchsichtigen Mitteln zum reichsten Mann Russlands aufgestiegen. Er hatte in den Jahren vor seiner Verhaftung immer deutlicher Kritik an Putins Regierung geübt und darüber hinaus Oppositionsparteien unterstützt.
Quelle: dpa
30.12.2010 | Moskau
Chronologie: Der Fall Chodorkowski
Das international kritisierte Strafverfahren gegen Russlands berühmtesten Häftling Michail Chodorkowski (47) war bereits der zweite Prozess gegen den Kremlkritiker und galt als Test für die Reformversprechen von Kremlchef Dmitri Medwedew.
Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert wichtige Etappen im Fall Chodorkowski:
25. Oktober 2003: Der Vorstandsvorsitzende des Yukos-Ölkonzerns, Michail Chodorkowski, wird spektakulär bei einer Zwischenlandung seines Privatjets in Nowosibirsk festgenommen. Dem Multimilliardär werden Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war bereits im Juli verhaftet worden.
16. Juni 2004: In Moskau beginnt der erste Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung wirft dem Kreml eine Steuerung des Verfahrens vor, weil der Yukos-Chef in Opposition zum damaligen Präsidenten Wladimir Putin gegangen sei.
16. Mai 2005: Chodorkowski und Lebedew werden unter anderem wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu je neun Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Berufungsgericht reduziert die Strafe im September 2005 auf je acht Jahre Haft.
18. November 2005: In Washington verabschiedet der US-Senat unter anderem mit der Stimme des heutigen US-Präsidenten Barack Obama eine Erklärung, in der er den Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert kritisiert.
15. November 2007: Der Yukos-Konzern wird nach seiner Zerschlagung und dem Verkauf der Teile aus Russlands Handelsregister gelöscht.
8. März 2008: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich bei einem Treffen mit Putin in Moskau für Chodorkowskis Begnadigung aus. Auch andere deutsche Politiker hatten Russland wiederholt zum rechtsstaatlichen Umgang mit den beiden Unternehmern aufgefordert.
31. März 2009: In Moskau beginnt der zweite Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung nennt die Vorwürfe der Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Erdöl «absurd und unlogisch».
4. März 2010: Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg beginnt die Anhörung ehemaliger Yukos-Eigentümer. Sie fordern von Russland 98 Milliarden Dollar (rund 70 Mrd. Euro) Schadensersatz, da sie den Verkauf des Konzerns als Betrug ansehen.
27. Dezember 2010: Das Gericht spricht Chodorkowski und Lebedew grundsätzlich schuldig.
30. Dezember 2010: Als Strafmaß verhängt Richter Viktor Danilkin mehr als 13 Jahre Haft. Diese werden mit der ersten Strafe verrechnet.
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