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Betroffene Ei-Chargen: Behörden sollten sofort alle Namen der aufgefallenen Betriebe und Codenummern
der belasteten Eier nennen. Die bisher bekannte - leider unvollständige - Liste finden Sie hier... »
Informationen der Senatsverwaltung Berlin zu Dioxin und der Lage in Berlin... »
Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Berlin
Telefon (030) 9025-0 | www.berlin.de/sen/guv
Ministerium für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Brandenburg
Telefon (0331) 866 -0 | www.mugv.brandenburg.de/sixcms/list.php/mugv_portal
18.01.2011 | Berlin
Bund und Länder beraten über Dioxin-Skandal
Die Agrar- und Verbraucherminister der Länder beraten heute auf einer Sondersitzung mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) über Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal. Aigner hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt.
Sie dringt auf schärfere Kontrollen und mehr Auflagen für Futtermittelhersteller. Bei einigen Punkten wie der Trennung der Fettproduktion oder der Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe zeichnet sich Einigung unter den Ländern ab. Allerdings droht Widerstand gegen Aigners Forderung nach mehr Bundeskompetenz bei den staatlichen Kontrollen. Sie sind Ländersache.
Aigner rief die Länder kurz vor der Sondersitzung zu einem gemeinsamen Handeln mit dem Bund auf. «Die Leute erwarten von uns Lösungen ich habe konkrete Vorschläge», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. «Mein Aktionsplan deckt sich in vielen Punkten auch mit den Vorstellungen von SPD und Grünen.»
«Die Kontrollpraxis ist in den 16 Bundesländern sehr unterschiedlich», sagte Aigner. «Aber ich erkenne den gemeinsamen Willen, zu mehr Einheitlichkeit und zu höherer Sicherheit für die Verbraucher zu kommen.»
In Deutschland sind nach dpa-Informationen wegen des Skandals derzeit noch 939 Höfe gesperrt, vier weniger als am Sonntag. In Niedersachsen waren es unverändert 879 Betriebe, in Nordrhein-Westfalen mit 53 Höfen drei weniger, in Hessen wurde ein Hof freigegeben. In Mecklenburg-Vorpommern lag die Zahl gesperrter Höfe weiter bei zwei, in Brandenburg war es nach wie vor einer. Die Mehrzahl sind Schweinemäster.
Niedersachsens künftiger Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) plant einen Neustart in der Agrarpolitik des Landes. In der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Dienstag) kündigte er an, er werde die Kontrollsysteme erneuern, den Tierschutz verbessern und auch vor personellen Konsequenzen nicht Halt machen. Lindemann war von Ministerpräsident David McAllister (CDU) zum Nachfolger der zurückgetretenen Astrid Grotelüschen berufen worden. Er wird am Mittwoch vor dem Landtag in Hannover vereidigt.
Der designierte Minister bekannte sich zu schärferen Kontrollmechanismen, wie sie der vorige Woche von Aigner in Berlin vorgestellte Zehn-Punkte-Plan vorsieht. Nur mit einem perfekten Kontrollsystem lasse sich Vertrauen wieder herstellen.
Der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» sagte Lindemann: «Mir scheint, dass die Futtermittelkontrolleure derzeit ein sehr breites Aufgabenfeld haben. Da stellt sich die Frage, ob man nicht nur die Zahl der Kontrolleure heben muss, sondern auch die Zahl der Aufgaben reduzieren sollte, damit die Kontrolleure sich auf ihre Kerngeschäft konzentrieren können: die Futtermittelkontrolle.»
Der Verbraucherschutzminister in Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne), erhob Vorwürfe gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung. Diese weigere sich bislang, «das risikoreiche und tierverachtende System» der Lebensmittel-Herstellung grundsätzlich in Frage zu stellen, sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag).
Aigners Aktionsplan...
Quelle: dpa
Die Regierung stecke »mit der Agrarindustrie unter einer Decke. Sie wiederholt, was die Lobby-Verbände der Futtermittelhersteller ihr flüstern.» Das hätten die europaweiten Beratungen über die Subventionen gezeigt. Von einer Verschiebung der Kontrollkompetenzen weg von den Ländern hin zum Bund, wie von Aigner vorgeschlagen, hält Remmel nichts.
Die Bundestags-Grünen plädieren für einen Notfallfonds für Landwirte. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag) sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Bärbel Höhn, die größte Sorge müsse Landwirten gelten, die unverschuldet in finanzielle Nöte geraten seien. Komme es zu Skandalen, werde aus dem Fonds der Schaden bezahlt.
Ansonsten laufe man Gefahr, dass ein Betrieb in die Insolvenz geht, sich unter einem neuen Namen neu gründet und sich aus der Verantwortung zieht. Um Lebensmittelskandale besser verhindern zu können, hält Höhn einheitliche Vorgaben für die Bundesländer für unumgänglich. «Dringend notwendig ist eine Positivliste, die festlegt, was ins Futtermittel gelangen darf.»
Quelle: dpa
14.01.2011 | Berlin
Aigner will mit schärferen Kontrollen in die Offensive
Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal will Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) die Futtermittelhersteller zu Tests verpflichten und staatliche Kontrollen verschärfen. Sie kündigte am Freitag einen Zehn-Punkte-Plan an, über den das Kabinett an diesem Mittwoch beraten will.
Aigner räumt Fehler ein, lehnte aber einen Rücktritt ab und kritisierte die Opposition. Zugleich wurde bekannt, dass jedes vierte aktuell getestete Ei zu viel Dioxin enthielt.
Die Futtermittelhersteller sollen nach Aigners Willen zur Prüfung der Zutaten verpflichtet werden und die Ergebnisse melden. Geplant sind auch eine Zulassungspflicht und eine vorgeschriebene Haftpflichtversicherung. Schon bei Fahrlässigkeit sollen Strafen fällig werden. Den Ländern will die Bundesministerin schlagkräftigere Kontrollen vorgeben.
Die Behörden müssen nach den Aigner-Plänen künftig überhöhte Grenzwerte zwingend im Internet auflisten. Außerdem sollen Privatlabors bedenkliche Mengen melden müssen. Die Herstellung von Futterfett und technischem Fett soll EU-weit getrennt werden. Auch ein Frühwarnsystem und eine Liste von Futtermitteln sind geplant.
«Wir müssen die Sicherheitsstandards erhöhen», sagte Aigner. «Die Pflicht der Futtermittelunternehmer zur Kontrolle ihrer Produkte wird deutlich verschärft.» Die Wirtschaft müsse sich an die Regeln halten. Aber auch die Länderkontrollen müssten besser werden. «Das wird wohl auch zu einer Verschärfung und zu einer Ausweitung der Kontrollen führen müssen.» Sicherheit dürfe keine Kostenfrage sein. Sie betonte: «Wir brauchen einen Wettbewerb um die beste Kontrolle.»
Im aktuellen Dioxin-Skandal sind mehr als ein Viertel der bisher getesteten Eier mit dem Gift belastet. Das gab der Leiter für Lebensmittelsicherheit im Bundesverbraucherministerium, Bernhard Kühnle, bekannt. Von 83 Proben lägen 23 oberhalb des Höchstwertes. Bei Schweinefleisch sei von 33 Proben eine über dem Dioxin- Höchstgehalt und eine am Höchstgehalt registriert worden. Bundesweit sind noch 396 Betriebe gesperrt und werden auf Dioxinbelastung untersucht. Aigner sieht weiterhin keine Gesundheitsgefahr.
Dioxinverdächtiges Schweinefleisch aus Sachsen-Anhalt ist auch nach Tschechien und Polen gelangt, sagte der Abteilungsleiter. Es gebe aber keine Chargen mehr, die zurückgeholt werden könnten. 180 Schweine, die Dioxin-Futter bekamen und im Dezember von Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt geliefert wurden, sind inzwischen verarbeitet worden und wohl gegessen. Man könne dieses Fleisch nicht mehr testen und auch nicht kalkulieren, ob es belastet war.
Die Ministerin räumte Fehler in ihrer Reaktion auf den Dioxin- Skandal ein. «Vielleicht hätte ich noch mehr kommunizieren müssen nach außen.» Das müsse aber Hand und Fuß haben. «Nein», sagte sie auf die Frage nach einem Rücktritt. «In meinem Haus wurden alle Schritte eingeleitet, die wir einleiten konnten.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stützt nach Darstellung von Regierungssprecher Steffen Seibert das Krisenmanagement Aigners.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die in der rot-grünen Bundesregierung für Verbraucherschutz zuständig war, hatte Aigners Entlassung gefordert. Die Ministerin kritisierte ihrerseits die Opposition. «Es sind manche Vorgänge, die an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten sind.» Die Agrar- und Verbraucherminister kommen am nächsten Dienstag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen.
Quelle: dpa
Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette":
Sicherheit und Transparenz: Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette - Kurzfassung... »
Sicherheit und Transparenz: Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette (PDF/56 KB/nicht barrierefrei) »
13.01.2011 | Berlin
Künast fordert Reinheitsgebot für Futtermittel
Im Dioxin-Skandal hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ein Reinheitsgebot für Futtermittel gefordert. Die Futtermittelströme müssten aufgeklärt werden - «zum Schutz der Verbraucher und auch, um die wirtschaftliche Existenz der Bauern abzusichern».
Hier sei Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gefordert, sagte Künast der «Passauer Neuen Presse». «Statt den Futtermittelherstellern hinterherzulaufen, müsste Frau Aigner auf den Tisch hauen und endlich eine verbindliche Positivliste für Futtermittelzutaten entwickeln lassen», verlangte Künast.
Wer nach der BSE-Krise noch die Futtermittelhersteller frage, wie sie es denn gerne hätten, der versage auf ganzer Linie. «Frau Aigner kann sich nicht herausreden mit dem Verweis auf die formale Zuständigkeit der Länder», kritisierte Künast das Krisenmanagement.
Im Skandal um Dioxin-belastete Eier und Schweinefleisch mehren sich die Hinweise auf kriminelle Machenschaften bei der Herstellung von Tierfutter. Nach dpa-Informationen fanden Ermittler Anhaltspunkte dafür, dass bei der Produktion systematisch gepanscht wurde. Auch Ministerin Aigner hält ein kriminelles Vorgehen für wahrscheinlich. Im Zentrum des Skandals steht der Futtermittelhersteller Harles und Jentzsch, der inzwischen Insolvenz anmeldete.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass - entgegen anderslautenden Angaben vom Vortag - das Fleisch von rund 150 mit dioxinverseuchtem Futter gemästeten Schweinen doch in den Handel gelangt sein könnte. Das Land Niedersachsen musste sich am Mittwoch korrigieren, nachdem das Agrarministerium in Hannover noch am Dienstag Entwarnung gegeben hatte. Ob das verdächtige Fleisch tatsächlich überhöhte Dioxinwerte aufwies, ist allerdings unklar.
Quelle: dpa
12.01.2011 | Berlin
Dioxin-Skandal: Ermittler vermuten systematisches Panschen
Es war zu befürchten: Kein Versehen, sondern vermutlich Absicht hat den schlimmen Lebensmittelskandal ausgelöst. Politik und Justiz halten ein kriminelles Vorgehen für immer wahrscheinlicher.
Im Dioxin-Skandal mehren sich die Hinweise auf kriminelle Machenschaften bei der Herstellung von Tierfutter. Nach dpa-Informationen fanden Ermittler Anhaltspunkte dafür, dass bei der Produktion vorsätzlich und systematisch gepanscht wurde. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hält ein kriminelles Vorgehen für wahrscheinlich. Der im Zentrum des Skandals stehende Futtermittelhersteller Harles und Jentzsch in Uetersen stellte derweil Insolvenzantrag.
«Die uns jetzt vorliegenden Erkenntnisse deuten darauf hin, dass gegen das Gesetz der Eintrag ins Futtermittel nicht gemeldet wurde», sagte Aigner am Mittwoch in Berlin. Die Ministerin, die selbst im Kreuzfeuer der Kritik steht, kündigte zugleich ein Maßnahmenpaket zur Verringerung der Dioxin-Gefahr in Lebensmitteln an.
Das niedersächsische Agrarministerium prüft, ob das Fleisch von rund 150 mit dioxinverseuchtem Futter gemästeten Schweinen in den Handel gelangte.
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe geht dem Verdacht nach, dass Harle und Jentzsch belastete Vorprodukte möglicherweise systematisch so lange verdünnt haben könnte, bis der Dioxin-Grenzwert von 0,75 Nanogramm erreicht war. «Wir müssen das erst noch prüfen», sagte Oberstaatsanwalt Ralph Döpper. «Wir werten das Material aus.»
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Behördenkreisen der beteiligten Bundesländer erfuhr, wurden von einem Produktionstag Mischproben beschlagnahmt, bei denen hohe Dioxin-Eingangsbelastungen immer weiter reduziert worden waren. Damit das Labor nicht Alarm schlägt, seien die Proben als technische Fette deklariert und eingeschickt worden. Die Ermittler haben den Verdacht, dass der Eintrag über eine nicht registrierte Mischanlage im niedersächsischen Bösel erfolgte, die für Harles und Jentzsch betrieben worden sein soll.
Aigner sagte: «Auch eine Vermischung des Futtermittels ist gesetzeswidrig. Wenn sich die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft erhärten, ist das kriminelles Vorgehen.» Sie verwies aber auf die laufenden Ermittlungen.
Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass bei Eigenkontrollen bereits im März 2010 erhöhte Dioxin-Werte gemessen worden waren. Das Unternehmen soll dies den Behörden aber verschwiegen haben.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass - entgegen anderslautenden Angaben vom Vortag - das Fleisch von rund 150 mit dioxinverseuchtem Futter gemästeten Schweinen doch in den Handel gelangt sein könnte. Das Land Niedersachsen musste sich am Mittwoch korrigieren, nachdem das Agrarministerium in Hannover noch am Dienstag Entwarnung gegeben hatte. Ob das verdächtige Fleisch tatsächlich überhöhte Dioxinwerte aufwies, ist allerdings unklar.
Die an einen Großschlachthof gelieferten Schweine stammen von einem inzwischen gesperrten Betrieb in Langwedel im Kreis Verden. Niedersachsens Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke hatte am Dienstag kategorisch ausgeschlossen, dass Dioxin-Fleisch aus dem Betrieb in den Handel ging. Ministeriumssprecher Gert Hahne erklärte, Ripke sei noch nicht auf dem neuesten Stand des zuständigen Kreis- Veterinärs in Verden gewesen.
Bei dem Schweinemäster im Kreis Verden waren bei Probeschlachtungen überhöhte Dioxin-Werte gemessen worden. 140 Tiere sollten deshalb getötet werden. Nach jüngsten Erkenntnissen hatte der Landwirt aber vor der Sperrung schon 150 mit Dioxin-Futter gemästete Schweine zu einem niedersächsischen Großschlachthof gebracht.
Die Tiere hätten das mit Dioxin verseuchte Futter seit dem 26. November bekommen, sagte Kreisveterinär Peter Rojem am Mittwoch. «Wir haben alle Schlachtungen seit der Zeit erfasst.» Ministeriumssprecher Hahne sagte: «Es besteht gute Hoffnung, dass ein Großteil noch in einem Kühlhaus ist.» Dioxin aus vergiftetem Tierfutter wurde bereits in Eiern und dem Fleisch von Legehennen gefunden.
Aigner sagte zum angekündigten Maßnahmenpaket: «Wir müssen den aktuellen Fall zum Anlass nehmen, gemeinsam mit den Ländern die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen auch die Kontrollmechanismen verbessern.» Ihr Plan sei die Grundlage für die Sondersitzung der Agrar- und Verbraucherminister am kommenden Dienstag. Einiges müsse auch europaweit geregelt werden.
Am 24. Januar will Aigner bei einem EU-Agrarrat in Brüssel ihre Forderungen vorstellen. Sie dringt auf eine Trennung der Produktion von Futterfett und technischem Fett, ein Dioxin-Überwachungssystem, Zulassungsregeln und höhere Strafen. Die Zahl der gesperrten Höfe sank ihren Angaben zufolge auf 412 bundesweit. In der vergangenen Woche waren es bis zu rund 4700.
Die Ministerin selbst sah sich einer Rücktrittsforderung der Grünen ausgesetzt: Fraktionschefin Renate Künast warf ihr im Umgang mit dem Skandal Versagen vor. «Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, Frau Aigner zu entlassen», so Künast.
China verhängte ein generelles Importverbot für Schweinefleisch und Eier aus Deutschland. Dagegen hat die Slowakei ihr Verkaufsverbot für Eier und Hühnerfleisch aus Deutschland wieder aufgehoben.
Quelle: dpa
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08.01.2011 | Straßburg/Brüssel
EU-Experte Leinen: Gesetze haben nicht gegriffen
Im Dioxin-Skandal will der Vorsitzende des EU-Parlamentsausschusses für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, Jo Leinen, ein Treffen der EU-Fachminister und aller Verantwortlichen.
«Die Praxis der Kontrollen in den Mitgliedsländern sollte überprüft und mögliche gesetzliche Lücken geschlossen werden», sagte der deutsche Sozialdemokrat der Nachrichtenagentur dpa.
Frage: Wo gibt es Schwachstellen?
Leinen: «Es gibt deutliche Schwachstellen beim Transport und bei den Produktionsanlagen für Futtermittel. Wir brauchen eine strikte Trennung der Produktion von Futtermitteln und der von Industriestoffen. Heute werden in industriellen Agrarbetrieben auf ein und demselben Hof Nahrungsmittel und Industriestoffe hergestellt. Die Silos stehen nicht weit voneinander entfernt. Das ist eine Schwachstelle, die nicht konkret gesetzlich geregelt ist.»
Sind die Kontrollen nicht ausreichend?
Leinen: «Wir haben ein Defizit bei den Kontrollen. Die Sparpolitik hat da negative Auswirkungen auf den Schutz der Verbraucher. Das Kontrollsystem muss verbessert werden. Es ist zu vermuten, dass es ähnliche Schwachstellen auch in anderen EU-Ländern gibt. Auf diesen Fall sollte man schnell reagieren.»
Reichen die Gesetze nicht aus?
Leinen: «Europa hat ja eine umfangreiche Lebensmittelgesetzgebung mit geregelten Qualitätsstandards. Dioxin in Futtermitteln ist verboten. Doch die Gesetze haben in diesem Fall nicht gegriffen. Die Futtermittelproduktion darf nicht mit der Herstellung von Industriefetten vermischt werden.»
dpa
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