DEUTSCHLAND/WELT
27.01.2011 | Berlin
Afghanistan-Mandat: Breite Mehrheit zeichnet sich ab
Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ab. Die Linke kündigte in der teils emotionalen Debatte an, dagegen zu stimmen, die Mehrheit der Grünen will sich der Stimme enthalten oder gegen den Einsatz votieren.
Die SPD will mehrheitlich Ja sagen zu dem Mandat. Die Regierung plant, einen Beginn des Abzugs schon Ende dieses Jahres zu beginnen, aber nur, wenn die Sicherheitslage dies erlaubt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: «Wir jedenfalls stimmen heute der Mandatsverlängerung mit großer Mehrheit zu, weil wir den Strategiewechsel in Afghanistan für richtig und erfolgversprechend halten und nicht, weil wir etwa die regierungsinternen Kompromissformulierungen im Mandatstext richtig fänden.» Gabriel spielte darauf an, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keinen konkreten Termin für den Abzug nennen will.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, forderte einen vollständigen deutschen Abzug aus Afghanistan bis September. Die Kampftruppen sollten bereits im Mai zurückgeholt werden. Gysi bezeichnete die gesamte Mission als gescheitert. Die Armut habe zugenommen, das Ansehen der Taliban sei gestiegen. «Wofür führen Sie eigentlich Krieg?», rief Gysi. Er forderte SPD und Grüne auf: «Treten Sie aus der Kriegskoalition aus.» Gysi betonte: «Terrorismus kann man nicht mit der höchsten Form des Terrorismus, mit Krieg, bekämpfen.»
Grünen-Fraktionschefin Jürgen Trittin attackierte die Linke: «Wer einen Einsatz der Nato und einer Reihe weiterer Staaten - darunter viele muslimische Staaten - auf der Basis eines Mandates der Vereinten Nationen in eins setzt mit Terroristen und Verbrechern, der hat den Schuss nun wirklich nicht gehört.» Er warf der Regierung aber ein schwammiges Mandat vor. Es sei unklar, wie lange Soldaten und Aufbauhelfer dort noch «in äußerster Gefahr» ihren Kopf hinhalten müssten. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte: «Deutschland ist zu einer kriegsführenden Nation geworden.»
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warf Linken und Grünen Verantwortungslosigkeit vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte den Einsatz zuvor als richtig bezeichnet. «Er darf aber nicht endlos sein», sagte er im ZDF. «Wir wollen dann zum Ende des Jahres die Präsenz unserer Bundeswehr erstmalig reduzieren und wir wollen im Jahre 2014 soweit sein, dass keinerlei Kampftruppen aus Deutschland mehr in Afghanistan notwendig sind.»
Nach dem Willen der Regierung soll der Einsatz um ein Jahr bis Februar 2012 verlängert werden. Die Höchstgrenze für das Bundeswehrkontingent soll bei 5000 Soldaten bleiben plus einer Reserve von 350 Mann. Derzeit sind 4860 Bundeswehrsoldaten dort im Einsatz. US-Präsident Barack Obama will das amerikanische Kontingent bereits Mitte dieses Jahres verringern.
Gabriel attackierte im Bundestag Guttenberg wegen seines Krisenmanagements zu mehreren Bundeswehr-Affären: «In Afghanistan und auch sonstwo, da braucht die Bundeswehr einen ruhigen Regisseur, aber nicht einen schillernden Darsteller.»
Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder verlangte vom Ministerium eine bessere Informationspolitik. «Das war eine Riesenschlamperei», sagte er am Donnerstagabend im ZDF mit Blick auf die unvollständige Unterrichtung des Verteidigungsausschusses über den mysteriösen Unfalltod eines Soldaten in Afghanistan.
Quelle: dpa
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11.01.2011 | Berlin
Hintergrund: Die Bundeswehr in Afghanistan
Seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 engagiert sich die Bundeswehr in Afghanistan, seit 2003 in der nördlichen Provinz Kundus. Im Rahmen der internationalen Sicherheits- und Aufbautruppe ISAF soll sie für ein stabiles Umfeld sorgen. Nach Angaben der Bundeswehr sind derzeit 4570 deutsche Soldaten am Hindukusch stationiert, darunter 210 Frauen (Stand 5. Januar). Kundus war der erste Einsatzort der Bundeswehr in Nordafghanistan, wo inzwischen der deutsche Einsatzschwerpunkt liegt.
Im Vergleich zum umkämpften Süden des Landes galt die Region lange als eher ruhig. Mittlerweile kommt es aber auch dort immer wieder zu schweren Anschlägen der radikal-islamischen Taliban. 44 deutsche Soldaten kamen bisher ums Leben, 27 von ihnen starben bei Anschlägen und Gefechten. Nach dem aktuellen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr im Rahmen von ISAF dürfen bis zu 5350 deutsche Soldaten eingesetzt werden. Darin eingeschlossen ist eine «flexible Reserve» von 350 Soldaten, die zu besonderen Gelegenheiten entsandt werden kann.
Beschlossen wurde der Einsatz von der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung ist es heute, die deutsche Truppe noch 2011 zu reduzieren, wenn es die Sicherheitslage zulässt. Die Sicherheitsverantwortung der internationalen Truppen soll bis 2014 schrittweise in afghanische Hände übergeben werden. Die Grünen im Bundestag pochen auf einen präzisen Stufenplan, der 2011 beginnt und 2014 endet. Die Linke lehnt den Einsatz grundsätzlich ab.
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