DEUTSCHLAND/WELT
20.01.2011 | Tunis/Paris
Interimspräsident verspricht Neuanfang in Tunesien
Der tunesische Übergangspräsident Foued Mebazaa hat in seiner ersten Ansprache an die Nation einen Neuanfang versprochen. «Ich verpflichte mich persönlich, dass die Übergangsregierung einen totalen Bruch mit der Vergangenheit vollzieht», sagte Mebazaa im nationalen Fernsehen.
Alle politische Häftlinge seien freigelassen worden, sagte der neue Minister für Regionalentwicklung, Nejib Chebbi.
Mebazaa versprach zudem alles zu unternehmen, um das Land aus der schwierigen Übergangsphase zu führen. «Damit sich alle legitimen Hoffnungen des Aufstands und dieser Revolution der Freiheit und der Würde realisieren», ergänzte der frühere Parlamentspräsident.
Angesichts der früheren Dominanz der Einheitspartei RCD versprach Mebazaa eine Trennung von Parteien und Staat. Er sicherte Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz zu. Die Verantwortlichen für die Gewalttaten der vergangenen Tage seien festgenommen worden.
Mebazaa soll das Land mit seinem Kabinett auf Neuwahlen vorbereiten. Die Übergangsregierung hat jedoch wegen ihrer Besetzung mit Vertretern der alten Nomenklatura Proteste ausgelöst. Am Mittwoch gingen in mehreren Orten des Landes erneut Menschen auf die Straße und forderten die Auflösung der Einheitspartei RCD des geflüchteten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali. Ben Ali und andere führende Politiker wurden mittlerweile aus der Partei ausgeschlossen.
Das staatliche Fernsehen berichtete am Donnerstag, dass 33 Verwandte von Ben Ali festgenommen worden seien. Ihnen werden Verbrechen gegen das Land vorgeworfen. Die Identität der Festgenommenen und ihr Verwandtschaftsgrad zu Ben Ali waren zunächst nicht bekannt. Gegen die Verdächtigen soll in Kürze ein Verfahren eröffnet werden. Das Fernsehen zeigte Bilder von Schmuck, Luxus-Uhren und internationale Kreditkarten, die bei den Festgenommenen sichergestellt worden waren.
Am Vortag waren bereits Ermittlungen gegen den gestürzten Diktator, der in Saudi-Arabien Zuflucht gesucht hat, und seine Frau Leila eingeleitet worden. Ihnen wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder und illegaler Export von Devisen vorgeworfen. Der Trabelsi-Clan, zu dem vor allem die zehn Brüder der Präsidentengattin und ihre zahlreiche Nachkommenschaft zählen, soll den Reichtum des Landes über Jahre hinweg systematisch geplündert haben.
Quelle: dpa
19.01.2011 | Tunis/Paris
Tunesiens Übergangsregierung in Turbulenzen
Kaum im Amt ist die tunesische Übergangsregierung bereits in schwere Turbulenzen geraten. Vier designierte Minister kündigten am Dienstag ihren Rückzug an.
Nach heftigen Protesten der Bevölkerung wollten sie nicht mehr zu einem Kabinett gehören, in dem sechs Mitglieder der alten Garde des geflüchteten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali ihren Posten behalten haben.
Zeitweise sah es nach Berichten von Diplomaten so aus, als ob die Regierung ganz auseinanderbrechen würde. Viele Tunesier fordern die Auflösung der Ex-Regierungspartei RCD. Die Polizei setzte erneut Tränengas ein, um Demonstranten zu zerstreuen. Zum ersten Mal seit Tagen gab es in Tunis keine Schießereien mehr.
Als Reaktion auf die Proteste traten Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi und Übergangspräsident Foued Mebazaa aus der RCD aus. Die Partei trennte sich ihrerseits von zahlreichen prominenten Mitgliedern, die dem verhassten Trabelsi-Clan der Ehefrau der früheren Präsidenten, Leila Trabelsi, angehören.
Die Regierung kündigte außerdem an, die Verantwortlichen für den Gewaltexzess bei den Demonstrationen zur Rechenschaft zu ziehen. Nach offiziellen Angaben kamen dabei 78 Menschen ums Leben. Ghannouchi verteidigte den Verbleib der alten Garde: «Sie haben saubere Hände», sagte er dem französischen Sender Europe 1. Sie hätten ihre Posten behalten, weil das Land sie jetzt brauche.
Viele Tunesier sehen das anders. «Es reicht nicht, dass Ben Ali verschwindet. Der ganze Apparat muss weg», sagte eine 45 Jahre alte Gymnasiallehrerin bei der Demonstration in Tunis. «Wir wollen keine neuen Versprechen mehr, man hat uns jahrelang nur leere Versprechen gemacht». Sie klagte, dass die Schulen und Universitäten noch immer geschlossen seien. «Wir wollen auch einen Teil des Reichtums», rief ein junger Mann. «Wer in der Partei ist, ist reich, alle anderen sind arm», sagte er. «Wir haben kein Vertrauen in die neue Regierung.»
Der Oppositionelle Moncef Marzouki (65), der als erster seine Kandidatur für das Präsidentschaftsamt angekündigt hatte, kehrte unterdessen aus dem französischen Exil nach Tunesien zurück. Er forderte einen Prozess gegen den früheren Machthaber Ben Ali und dessen Auslieferung durch Saudi-Arabien. Dort hält der 74-Jährige sich derzeit mit seiner engsten Familie in einem Palast der Herrscherfamilie auf. Marzoukis Partei CPR (Republikanischer Kongress) war unter Ben Ali verboten und ist bislang nicht an der Übergangsregierung beteiligt.
Zu den Verweigerern in der designierten Regierungsmannschaft von Ghannouchi gehören drei Mitglieder der Gewerkschaft UGTT sowie Mustapha Ben Jaafar von der FDTL-Partei.
Quelle: dpa
17.01.2011 | Berlin
Noch mindestens 500 Deutsche in Tunesien
Trotz der unsicheren Lage in Tunesien haben sich mindestens 500 Bundesbürger zum Bleiben in dem nordafrikanischen Land entschlossen. Wie das Auswärtige Amt am Montag mitteilte, wurden in den vergangenen Tagen mehr als 6000 Urlauber mit erschiedenen Flügen zurückgebracht. Man gehe davon aus, dass «alle diejenigen, die zurückwollten, auch zurückgekehrt sind», agte Ministeriumssprecher Andreas Peschke.
Genaue Angaben, wie viele Bundesbürger jetzt noch in Tunesien sind, hat auch die Bundesregierung nicht. Nach Schätzungen des AA-Sprechers sind es «zwischen 500 und knapp über 1000 Leuten». Darunter seien auch Deutsche, die in Tunesien ihren ersten Wohnsitz hätten. Das Auswärtige Amt rät bereits seit vergangener Woche von Reisen nach Tunesien ab.
Die Lufthansa hat unterdessen den Linienverkehr nach Tunis bei Tagesflügen wieder aufgenommen, wie ein Lufthansa-Sprecher am Montag berichtete. Die Nachtflüge sind wegen der nächtlichen Ausgangssperre in Tunesien aber bis auf weiteres ausgesetzt.
Der Reiseveranstalter Thomas Cook hatte über das Wochenende insgesamt rund 2100 Urlauber mit 14 Sonderflügen zurück nach Deutschland geholt. Die letzte der Maschinen sei am Sonntagabend auf dem Flughafen Düsseldorf gelandet, sagte Sprecher Mathias Brandes am Montag in Oberursel bei Frankfurt. Die auf eigenem Risiko vor Ort geblieben Touristen könnten ihren Urlaub fortsetzen und würden später zurückgeflogen. Wenn eine gewisse Zahl von Rückreisewilligen zusammenkomme, werde gegebenenfalls nochmal eine Sondermaschine geschickt.
Auch Rewe Touristik flog bis Sonntagabend 2100 Urlauber mit 12 Sondermaschinen zurück nach Deutschland. «Einige wenige rlauber wollten ihren Aufenthalt nicht abbrechen und haben auf unser Rückreise-Angebot verzichtet», sagte ein Sprecher von Rewe Touristik der Nachrichtenagentur dpa am Montag. Eine genaue Zahl nannte er nicht.
Die Reiseveranstalter Thomas Cook mit der Hauptmarke Neckermann Reisen und Rewe Touristik haben bis einschließlich 24. Januar alle Tunesienreisen abgesagt. Gebuchte Angebote können kostenfrei bis zum 31. Januar in andere Länder umgebucht werden.
Reisehinweise des Auswärtigen Amts... »
Pressemitteilung Rewe-Touristik...»
Quelle: dpa
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