DEUTSCHLAND/WELT
13.01.2011 | Potsdam
Speer mit 51 Jahren in Ruhestand versetzt
Kaum hat das neue Jahr begonnen, gibt es in Brandenburg schon wieder Wirbel um Ex-Minister Speer. Jetzt, weil ihn die Regierung mit 51 Jahren in den Ruhestand versetzt hat. Angesichts der damit verbundenen hohen Bezüge reagierte die Opposition empört.
Der ehemalige brandenburgische Innenminister Rainer Speer (SPD) ist Ende Dezember in den Ruhestand versetzt worden. Einen entsprechenden Bericht des RBB bestätigte die Potsdamer Staatskanzlei am Donnerstag. Nach seinem Rücktritt als Minister hätte er laut Paragraf 4 des Brandenburgischen Ministergesetzes ein Rückkehrrecht in den Landesdienst gehabt. Da jedoch keine geeignete Position frei gewesen sei, war er laut Regierungszentrale in den Ruhestand zu versetzen. Die Opposition reagierte empört auf die Entscheidung.
Welche Ruhestandsbezüge Speer als pensionierter Staatssekretär erhält, wollte die Staatskanzlei unter Bezug auf seine Persönlichkeitsrechte nicht mitteilen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler bekommt der 51-Jährige während der ersten fünf Monate das volle Gehalt eines Staatssekretärs - ein Posten, den er zehn Jahre lang bekleidete. Dies wären 9080 Euro. Für viereinhalb weitere Jahre wären es monatlich 75 Prozent (6810 Euro), bis der Betrag auf 35 Prozent (3178 Euro) sinkt.
Im September 2010 hatte Speer sein Amt als Innenminister aufgegeben. Er hatte zugegeben, Vater eines unehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Stattdessen hatte die Mutter Leistungen vom Staat bezogen. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Speers mögliches Zutun bei der Verbeamtung der früheren Geliebten, als er Staatskanzlei-Chef war (1999-2004). Deswegen läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Dazu kommen Ungereimtheiten bei Immobiliengeschäften während seiner Zeit als Finanzminister (2004-2009). Von 1994 bis 1999 war Speer Staatssekretär im Umweltministerium.
«Ich finde das eine Unverschämtheit», sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Büttner, zu der Entscheidung der rot- roten Landesregierung. Speer könnte sehr wohl anderweitig eingesetzt werden und für sein Geld arbeiten. Stattdessen werde ihm jetzt für seine falsche Politik in der Vergangenheit noch «der goldene Löffel» gereicht. Auch fehle es bei dem ganzen Vorgang an Transparenz. Dies kritisierte ebenfalls CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski, der von einer «sehr privilegierten Behandlung» sprach. Während die SPD ansonsten hohe moralische Ansprüche beispielsweise an Unternehmen stelle, gehe in diesem Fall offenkundig Kameradschaft vor.
«Wenn ein leistungsfähiger Spitzenbeamter bis an sein Lebensende in den Ruhestand versetzt und ohne weitere Gegenleistung vom Staat besoldet wird, geht davon ein falsches Signal in die Gesellschaft aus», kommentierte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel. Das Beamtenrecht sollte so geändert werden, dass Minister und Staatssekretäre künftig nur noch als Bedienstete auf Zeit und mit eingeschränkten Übergangsgeldern bei einem vorzeitigem Ausscheiden berufen werden.»
Der Vizevorsitzende des Steuerzahlerbundes, Thomas Lilienthal, plädierte dafür, dass Wahlbeamte selbst für ihre Altersversorgung aufkommen und dafür während ihrer aktiven Zeit höher bezahlt werden. Er empfahl dem Landtag, hier endlich für eine saubere Regelung zu sorgen, die den öffentlichen Haushalt entlasten würde. Speer könnte sich Lilienthal zufolge jetzt auch für seine Ministerpension entscheiden, die stünde ihm aber erst vom 60. Lebensjahr an zu. In diesem Fall müsste er zunächst wieder arbeiten gehen.
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