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Aktuell | "Gorch Fock" Affäre | Unfalltod von Soldat | Feldpost-Affäre

26.01.2011 | Berlin

Guttenberg: Pannen ja, Vertuschung nein

Die Affäre «Gorch Fock», der Unfall eines Soldaten, geöffnete Feldpost - der Verteidigungsminister muss viele Fragen beantworten. Er räumt eine Informationspanne ein und bügelt die Opposition ab. In den Chor der Guttenberg-Kritiker reiht sich Altkanzler Schmidt ein.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine Panne bei der Aufklärung der Bundeswehr-Affären eingeräumt, den Vorwurf der Vertuschung aber zurückgewiesen. Die Opposition mahnte einen anderen Umgang mit dem Parlament an. Die Koalition zeigte sich mit den Aufklärungen zufrieden. Seit einer Woche ist Guttenberg wegen der Affären massiv unter Druck. Am Mittwoch reihte sich auch Altkanzler Helmut Schmidt ins Lager der Kritiker ein.

Schmidt kritisierte die schnelle Ablösung des «Gorch-Fock»-Kapitäns Norbert Schatz. An die Adresse des Verteidigungsministers sagte der Sozialdemokrat der «Zeit», deren Herausgeber er ist: «Um einen Rat gebeten, würde ich sagen: Sorge dafür, dass die Vorschriften eingehalten werden. Zu den Regeln gehört beispielsweise auch, dass über niemandem der Stab gebrochen wird, ehe er angehört wurde.» Schmidt betonte, sein Ratschlag beziehe sich nicht nur auf den Umgang mit Schatz, sondern auch auf die Entlassung von Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Beide waren kurz nach dem Amtsantritt von Guttenberg Ende 2009 entlassen worden, weil sich der Minister von ihnen nicht hinreichend über die Kundus-Affäre informiert gefühlt hatte.

Der Verteidigungsminister nahm am Mittwoch erstmals ausführlich zu Missständen auf dem Segelschulschiff «Gorch Fock», einem mysteriösen Schießunfall in Afghanistan und geöffneter Feldpost von Soldaten Stellung. Die Anschuldigungen gegen ihn seien «wie ein morsches Dachgebälk in sich zusammengebrochen», sagte er nach einer vierstündigen Sitzung des Verteidigungsausschusses.

Nur zum tödlichen Schießunfall in Nordafghanistan räumte Guttenberg im Bundestagsplenum eine «unvollständige» Unterrichtung des Parlaments am 21. Dezember ein. «Das darf nicht sein.» Dies sei in der vergangenen Woche in einer Sitzung des Ausschusses korrigiert worden.

«Ich weise (...) mit Nachdruck zurück, ich hätte das Parlament nicht informiert, ebenso den Vorwurf einer gezielten Vertuschung oder Irreführung durch mein Haus oder durch mich selbst», sagte Guttenberg. Abschließende Informationen seien erst nach Abschluss der Ermittlungen vor allem der Staatsanwaltschaft möglich. Er bekannte sich zur Gesamtverantwortung, nahm aber auch die militärische Führung in die Pflicht.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisierte: «Das Parlament wurde nicht zeitnah, nicht umfassend und auch nicht immer ganz korrekt informiert.» Der Linke-Obmann Paul Schäfer ergänzte: «Sie haben Unterrichtungspflicht dem Parlament gegenüber.» Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf dem Ministerium vor, das Parlament mindestens zwei Mal falsch oder gar nicht unterrichtet zu haben. Der Unionspolitiker Ernst-Reinhard Beck (CDU) und die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff stellten sich hinter Guttenberg.

Nach dem Unfalltod eines Soldaten vor Weihnachten in Afghanistan sprach der Verteidigungsminister von unterschiedlichen Angaben über das Unglück. «Bisher wissen wir: Aus der Waffe eines Soldaten löste sich ein Schuss, der den Kameraden am Kopf traf.» Er habe während der Afghanistan-Reise mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Tag später am 18. Dezember vor Journalisten deutlich gemacht, dass der Soldat durch Fremdeinwirkung gestorben sei. Arnold sagte, es gebe kein Indiz für Waffenreinigen, während sich der Schuss löste.

Bei der Feldpost-Affäre geht Guttenberg nicht von einem flächendeckenden Problem aus, betonte aber: «Jeder Brief ist einer zuviel.» Er verteidigte die Absetzung des Kapitäns der «Gorch Fock» als erste Konsequenz aus zeitweise chaotischen Zuständen nach dem Tod einer Kadettin. Das Ministerium bezeichnete einen Bericht über eine angebliche Äußerung des Kapitäns Norbert Schatz als falsch.

Die «Leipziger Volkszeitung» schrieb, Schatz habe im Telefonat mit Marine-Inspekteur Axel Schimpf eingeräumt, Offiziersanwärter an Deck nach dem tödlichen Sturz der Kadettin aus der Takelage im November 2010 als «minderwertiges Menschenmaterial» bezeichnet zu haben. «Diese Meldung ist nicht zutreffend», sagte ein Sprecher.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt grundsätzlich bei den Sparauflagen für Guttenberg, hält aber an ihrer Einschätzung fest, dass die Sicherheit Deutschlands nicht wegen zwei Milliarden Euro Einsparungen aufs Spiel gesetzt werden könne. «Bei diesen Worten bleibt es», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. «Es bleibt dabei, dass alle zu diesem Sparziel beitragen müssen.»

Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, aus einer Vorlage des Kanzleramts gehe hervor, dass die Einsparziele möglicherweise zeitlich gestreckt werden könnten. Das Verteidigungsressort muss bis 2014 rund 8,4 Milliarden Euro einsparen.

Quelle: dpa

25.01.2011 | Berlin

Wehrbeauftragter: Schwache Führung bei Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat erhebliche Mängel im Verhalten von Vorgesetzten bei der Bundeswehr angeprangert.

Insbesondere unerfahrenen Führungskräften fehle es «an Wissen und Gespür dafür, wann die Grenzen zum Dienstvergehen beziehungsweise zur Straftat überschritten werden», heißt es in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht. Königshaus äußerte sich erneut auch kritisch zu den Zuständen auf der «Gorch Fock».

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steht wegen Missständen auf dem Segelschulschiff und anderer Vorfälle bei der Bundeswehr seit Tagen in der Kritik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stärkte ihm jedoch den Rücken. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» werden Guttenbergs Pläne zum Umbau der Bundeswehr und seines eigenen Ministeriums vom Kanzleramt kritisch gesehen.

Zur geplanten Bundeswehr-Reform heißt es demnach in einem Bericht des Kanzleramts, der Personalabbau und das Sparziel von 8,3 Milliarden Euro würden nicht im benötigten Ausmaß verwirklicht. Die Leitungsebene werde nur unzureichend gestrafft. Deutlich mehr Standorte als von Guttenberg in Aussicht gestellt müssten geschlossen werden. Als unzureichend schätze das Kanzleramt auch den Personalabbau ein. Die Zahl der Soldaten soll von 250 000 auf 185 000 reduziert werden, die des Zivilpersonals von faktisch 100 000 auf etwa 65 000.

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier wandte sich gegen Abstriche bei den Sparvorgaben für das Verteidigungsressort. Die Fraktion stehe in der Spardebatte «voll und ganz hinter Finanzminister Wolfgang Schäuble». Was vereinbart worden sei, gelte unverändert für alle

In den aktuellen Bundeswehr-Affären versicherte Altmaier Guttenberg aber volle Rückendeckung. Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag stellte sich hinter den unter Druck geratenen Verteidigungsminister.

Im 70-seitigen Jahresbericht des Wehrbeauftragten heißt es zum Verhalten von Vorgesetzten wörtlich: «Oft gehen beleidigende Äußerungen mit anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen einher.» Als Beispiel nannte der FDP-Politiker schikanierende Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald, die im Frühjahr 2010 für Aufsehen sorgten. Königshaus forderte, bei der anstehenden Bundeswehrreform auch Maßnahmen zur Verbesserung der Disziplin.

Im ZDF-«Morgenmagazin» warf er die Frage auf, ob Kadetten ausreichend auf ihren Einsatz auf der «Gorch Fock» vorbereitet werden. «Es sind einige Dinge, die nicht in Ordnung sind. Dass muss man ganz klar sagen.» Zu Details wollte sich Königshaus aber nicht äußern. Im November war eine 25-jährige Kadettin aus der Takelage metertief in den Tod gestürzt. «Bei der Sicherheit muss absolute Priorität herrschen und zwar für alle», sagte Königshaus.

Nach Medienberichten enthält ein von Königshaus in Auftrag gegebener Bericht über die Zustände auf der «Gorch Fock» Hinweise auf massiven Alkoholmissbrauch an Bord. Ein betrunkener Ausbilder sei in den Schlafraum der Kadetten gekommen und habe gelallt, «dass er Offiziersanwärter hasse und sie töten würde». Ein Kadett sagte laut «Spiegel Online» aus, er habe «auf dem Deck Erbrochenes der Offiziere wegputzen müssen».

Quelle: dpa

 24.01.2011 | Berlin

Kanzlerin stützt Verteidigungsminister

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der «Gorch Fock»-Affäre Rückendeckung gegeben.

Die Kanzlerin habe den Verteidigungsminister bei den Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Segelschulschiff «ausdrücklich unterstützt», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Minister habe hier eine «hohe Aufklärungsverantwortung».

«Dem ist er nachgekommen.» Jetzt solle, unter Einbeziehung der Bundestagsfraktionen darüber nachgedacht werden, welche Rolle das Schulschiff in Zukunft spielen werde.

Quelle: dpa

24.01.2011 | Berlin

Massive Kritik der Opposition an Guttenberg

Die Opposition schießt sich auf den wegen mehrerer Bundeswehr-Affären unter Druck geratenen Verteidigungsminister zu Guttenberg ein. Schwarz-Gelb indes schirmt das beliebteste Berliner Kabinettsmitglied jetzt einhellig ab.

In der «Gorch Fock»-Affäre hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rasche Aufklärung verlangt - Anlass für eine Rücktrittsforderung an den Verteidigungsminister sieht er aber noch nicht.

In der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» sagte Steinmeier über die jüngsten Bundeswehr-Vorfälle und mögliche politische Konsequenzen: «Das ist kein Thema für einen Streit an der Oberfläche. Da sind zwei Menschen gestorben, ein junger Mann in Afghanistan, eine junge Frau auf der Gorch Fock. Und da ist zunächst mal Trauer und Mitgefühl für die Angehörigen.» Gleichwohl trage eine Regierung «Verantwortung in solchen Situationen», insbesondere der zuständige Minister.

Steinmeier betonte: «Wir fordern Aufklärung, und am Ende der Aufklärung (...) wird über den Verteidigungsminister zu reden sein. Das ist jetzt im Augenblick nicht die Stunde dazu.» Er finde es «unverantwortlich, (...) wie er mit dem Parlament umgeht».

Susanne Kastner (SPD), die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, sagte der «Passauer Neuen Presse», das Verhalten des Ministers zeige, «wie nervös Herr zu Guttenberg ist».

Kritik an der schnellen Abberufung des «Gorch Fock»-Kapitäns kam auch von den Grünen: «Erst sagt Guttenberg in aller Öffentlichkeit, dass die Vorverurteilungen von Soldaten infam seien. Und dann entlässt er wenige Stunden später den Kommandanten der "Gorch Fock"», sagte Verteidigungsexperte Omid Nouripour dem «Hamburger Abendblatt». «Das ist ein Armutszeugnis für Guttenberg, der sich immer als großer Aufklärer inszeniert.» Für die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss sei es aber «noch zu früh». Notwendig seien dagegen Berichte der Ermittler und klare Aussagen des Ministers.

Nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold schädigt Guttenberg mit seinem Verhalten das Ansehen der Bundeswehr. Sein Auftrag, sie nach den Vorgängen auf der «Gorch Fock» insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, erwecke sträflicherweise «den Eindruck, als ob wir flächendeckend ein Problem in der Bundeswehr haben», sagte Arnold dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Es gehe aber um die Untersuchung konkreter Einzelfälle. Deren Aufklärung habe Guttenberg zunächst verschleppt, «nun verfällt er in hektischen Aktionismus».

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder bewertete die Vorfälle anders. Er sagte in der ARD: «Also ich kann gar keine Informationspannen erkennen, sondern die Bundeswehr klärt die Vorfälle, die jetzt innerhalb von kurzer Zeit geschehen sind, auf. Staatsanwaltschaft ist auch schon tätig. Und der Bundesverteidigungsminister legt seinen Bericht vor. Er hat, als jetzt die Dinge bekannt geworden sind, schnell gehandelt.» Mit Blick auf die Entlassung des «Gorch Fock»-Kapitäns durch Guttenberg sagte Kauder, es sei «ein ganz normaler Vorgang, dass jemand vom Dienst suspendiert wird».

Rückendeckung erhielt der Minister auch vom Koalitionspartner FDP. «Aus Fürsorgegründen ist es absolut richtig, den Kapitän aus der Schusslinie zu nehmen, bis alles aufgeklärt ist», sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, der «Passauer Neuen Presse». Der Kommandant sei ja nicht geschasst worden, sondern könne wieder auf seinen Posten zurück, wenn die Untersuchung kein Fehlverhalten ergebe.

Am Mittwoch muss Guttenberg dem Verteidigungsausschuss Auskunft geben. Außer zu den Vorfällen auf der «Gorch Fock» soll er dort auch zum versehentlichen Todesschuss auf einen Soldaten in Afghanistan und zum Öffnen von Feldpost aus diesem Einsatzgebiet Stellung nehmen. Der Minister will die gesamte Truppe auf Fehlverhalten überprüfen lassen. Der Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Montag), es mache ihn «tief betroffen», wenn die Soldaten «unter einen Generalverdacht gestellt» würden. Er fühle sich «da schon ein bischen an die heilige Inquisition erinnert.

Das Verteidigungsministerium trat Kritik am Umgang mit dem abberufenen Kapitän entgegen. Es gebe keinerlei Vorverurteilung, sagte ein Ministeriumssprecher der «Leipziger Volkszeitung». «Kapitän Norbert Schatz erhielt das Kommando als sehr bewährter Offizier» - dies gelte unverändert, auf jeden Fall bis zur Vorlage der Ergebnisse der eingesetzten Untersuchungskommission.

Quelle: dpa

Bundeswehr zu Gorch-Fock-Ermittlungen... «