DEUTSCHLAND/WELT
27.01.2011 | Potsdam
Brandenburgs Bildungsminister tritt wegen Dienstwagen-Affäre zurück
Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) ist am Donnerstag wegen einer Dienstwagenaffäre zurückgetreten.
Erst zu Wochenbeginn hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den 58-Jährigen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aufgenommen. Rupprecht ist das dritte Kabinettsmitglied, das die im Herbst 2009 gebildete rot-rote Regierung verlässt. Im Februar 2010 war Infrastrukturministerin Jutta Lieske, im September Innenminister Rainer Speer (beide SPD) zurückgetreten.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, er respektiere Rupprechts Entscheidung: «Er steht damit zu seinem Wort und zieht die Konsequenz aus einem unbedachten Fehler.»
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, er respektiere Rupprechts Entscheidung: «Er steht damit zu seinem Wort und zieht die Konsequenz aus einem unbedachten Fehler.»
Der Bildungsminister hatte über den Jahreswechsel kostenlos und privat eine neue allradgetriebene Limousine gefahren, um sie auf ihre Wintertauglichkeit hin zu testen. Er erwog, das Auto als neuen Dienstwagen anzuschaffen und reiste damit in den Skiurlaub nach Österreich. Das Autohaus hatte das Fahrzeug unentgeltlich bereitgestellt - Rupprecht ließ seinen eigentlichen Dienstwagen zurück, ohne den zuständigen Landesbetrieb darüber zu informieren.
Die Staatsanwaltschaft wollte ihre Entscheidung in dem Verfahren an diesem Freitag bekanntgeben. Rupprecht hatte zuvor angekündigt, dass er im Falle einer Anklage oder Geldbuße sein Ministeramt zur Verfügung stellen würde. Rupprecht gehörte seit 2004 als Bildungsminister dem Kabinett an. Damals regierte (bis 2009) noch eine SPD/CDU-Koalition.
Platzeck würdigte Rupprechts Verdienste und dankte ihm für «seine erfolgreiche Arbeit». Dazu zählten eine verbesserte Kita-Betreuung, die Einführung des Schüler-Bafögs für Kinder einkommensschwacher Familien und die Neueinstellung von Lehrern.
Nachfolgerin Rupprechts soll Medienberichten zufolge Brandenburgs Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) werden. An Münchs Stelle soll die Präsidentin der Universität Potsdam, Sabine Kunst, treten.
Quelle: dpa
27.01.2011 | Potsdam
Kurzporträt: Sportler Rupprecht stolpert über Dienstwagen-Affäre
Holger Rupprecht sieht man seine Liebe zum Sport an: Der oft gut gebräunte 58-Jährige wirkt durchtrainiert und drahtig. Im Winter läuft Rupprecht gern Ski. Für die Fahrt in den Winterurlaub wollte er nun über den Jahreswechsel ein komfortables Auto mit Allradantrieb testen, das möglicherweise sein neues Dienstfahrzeug werden sollte. Sein bisheriger Wagen - mit Heckantrieb - habe ihn auch in Brandenburg auf Schnee und Eis schon manches Mal enttäuscht, hieß es. Und so ließ er ihn dieses Mal zu Hause. Eine verhängnisvolle Entscheidung: Wegen der Dienstwagen-Affäre trat Rupprecht als Bildungs- und Sportminister (SPD) jetzt zurück.
Seit 2004 führte Rupprecht das Bildungsressort. Mit der Bildung des rot-roten Kabinetts nach der Landtagswahl 2009 blieb er als einziges Kabinettsmitglied auf seinem Posten. Der frühere Direktor des Potsdamer Humboldt-Gymnasiums machte sich unter anderem für das Abitur nach zwölf Schuljahren stark. Immer wieder musste er auch auf zumeist bescheidene Ergebnisse der märkischen Schüler in Vergleichstests wie PISA reagieren. Besonders niederschmetternd war zuletzt deren schlechtes Abschneiden im Englischunterricht, dem das Ressort langfristig mit Sondermaßnahmen begegnen will.
Zu Rupprechts Bilanz gehört die Einführung von Oberschulen sowie - unter dem Druck des damaligen Koalitionspartners CDU - von Leistungs- und Begabungsklassen. Zu Jahresbeginn freute er sich über die Bilanz des neu eingeführten Schüler-Bafögs für Kinder aus einkommensschwächeren Familien.
Rupprecht, geboren am 19. Januar 1953 in Gadebusch in Mecklenburg- Vorpommern, ist seit 2005 Mitglied der SPD. Sein Wahlkreis liegt in der Prignitz. Seit 1996 ist er zudem Präsident des Handballvereins 1. VfL Potsdam. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.
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