DEUTSCHLAND/WELT
01.02.2011 | Berlin
Weiter Zoff um Frauenquote für Unternehmen
Der neue Vorstoß der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine feste gesetzliche Frauenquote für die Firmen-Chefetagen ist umgehend auf den Widerstand von zwei ihrer Kabinettskolleginnen gestoßen.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bekräftigten ihre Ablehnung. Auch im Lager der Unternehmerinnen gibt es keine einheitliche Haltung.
Von der Leyen strebt eine verbindliche Quote von 30 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten an. Schröder sagte der «Saarbrücker Zeitung»: «Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland keine staatliche Einheitsquote braucht - wohl aber ein flexibles, fest verankertes Instrument.»
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ/Dienstag), der Vorstoß der Arbeitsministerin sei lediglich ein Diskussionsbeitrag und nicht Bestandteil der Verabredungen im Koalitionsvertrag. «Es reicht nicht aus, mit dem Finger auf die Unternehmen zu zeigen und die Rahmenbedingungen nicht zu diskutieren», sagte die FDP-Politikerin. Intelligente Lösungen müssten die Familien- und Bildungspolitik genauso in den Blick nehmen wie Probleme in der Unternehmenskultur - zum Beispiel der Wettbewerb der Mitarbeiter um die längste Anwesenheit am Arbeitsplatz.
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, forderte konkretes Handeln. «Über die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Stufenpläne ist die Zeit hinweg», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, nannte von der Leyens Vorstoß nicht akzeptabel für die FDP. Der von Familienministerin Schröder vorgeschlagene Stufenplan sei interessant, allerdings herrsche noch keine Einigkeit darüber, wie dieser konkret aussehen soll, sagte sie der Zeitung «Die Welt».
Die Bundesvorsitzende des Verbands «Die Jungen Unternehmer», Marie-Christine Ostermann, bezeichnete eine gesetzliche Frauenquote als völlig kontraproduktiv. Sie führe dazu, dass hoch qualifizierte Frauen zu «Quotenfrauen abgestempelt werden», sagte sie der FAZ. Bei der Stellenbesetzung sollte allein die Qualifikation entscheiden, nicht das Geschlecht.
Der Verband der Unternehmerinnen (VDU) nannte den Streit im Kabinett unverständlich und kontraproduktiv. Auch Leutheusser-Schnarrenberger sei an den Koalitionsvertrag vom Herbst 2009 gebunden, wonach der Anteil der Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst im Zuge eines Drei-Stufen-Plans maßgeblich gesteigert werden solle, sagte VDU-Präsidentin Petra Ledendecker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Der VDU habe in einer Datenbank 300 Frauen aufgelistet, von denen 150 für Top-Positionen in Vorständen und Aufsichtsräten qualifiziert seien. «Sie stehen ab sofort bereit», sagte Ledendecker.
Für eine gesetzliche Regelung plädierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Alle Appelle und Selbstverpflichtungen hätten nicht gefruchtet, schrieb sie in einem Beitrag für das «Handelsblatt».
Quelle: dpa
31.01.2011 | Berlin
Merkels Ministerinnen streiten über Frauenquote
Feste Frauenquoten für die Top-Etagen der Wirtschaft - oder doch eine eher unverbindliche, flexible Lösung? Diese Frage entzweit zur Zeit die drei Bundesministerinnen von der Leyen, Schröder und Leutheusser-Schnarrenberger. Doch Druck kommt auch aus der EU-Kommission.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält trotz des Widerstands ihrer Kabinettskolleginnen eine feste gesetzliche Frauenquote in den Chefetagen der Wirtschaft für überfällig. Sie ging damit erneut auf Gegenkurs zu Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in dem Streit einen «normalen Diskussionsprozess», versicherte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Montag in Berlin.
Von der Leyen strebt eine verbindliche Quote von 30 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten an. «Wir sind im Augenblick, was Frauen in den Führungspositionen angeht, auf Höhe mit Indien, hinter Russland, hinter Brasilien, hinter China. Mit anderen Worten, es ist wirklich an der Zeit, dass sich in diesem Land auch etwas ändert.» Es müsse «klar sein, dass die gesetzliche Vorgabe - die Schritte, die Zeitschiene - geklärt wird in diesem Jahr», sagte sie im NDR.
Schröder sagte dagegen im ARD-«Morgenmagazin», sie wolle keine gesetzliche Regelung, «die alle Unternehmen von der Stahlindustrie bis zur Medien- und Kommunikationsbranche über einen Kamm schert». Schröder: «Ich will eine Regelung, die die Unternehmen wirklich zwingt, sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen. Deshalb schlage ich eine flexible Quote vor, quasi eine Pflicht zur Selbstverpflichtung.» Konkret will Schröder «die Unternehmen gesetzlich verpflichten, dass sie sich selbst eine Quote geben müssen und diese dann auch innerhalb von zwei Jahren erreichen.
Die Sprecherin Leutheusser-Schnarrenbergers sagte zu von der Leyens Forderung: «Die Skepsis der Justizministerin ist allseits bekannt.» Ihre Ministerin gehe davon aus, dass am Ende des Abstimmungsprozesses im Kabinett keine verpflichtende Quote stehen werde.
Die Bundesregierung will nach Angaben der Regierungssprecherin nach einem für März geplanten Gespräch mit den Arbeitsdirektoren der 30 Dax-Unternehmen «zeitnah» einen abgestimmten Vorschlag vorlegen. Die Kanzlerin wie die gesamte Bundesregierung sei der Auffassung, dass in Deutschland zu wenig Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft gelangten.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht in einer festen Frauenquote einen «tiefer Eingriff in die Vertragsfreiheit und in die Personalpolitik der Unternehmen». Auch bestehe «gegenwärtig noch kein dringender Handlungsbedarf». Die meisten großen Unternehmen bestellten ihre Aufsichtsräte und Vorstände bis 2013 neu. Diese Phase solle zunächst abgewartet werden, um dann «faktensicher» über die Situation zu beraten, sagte Lindner.
SPD-Vize Manuela Schwesig forderte dagegen eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent. «Wir wollen sie jetzt. Wir warten seit zehn Jahren», sagte sie im ARD-«Morgenmagazin». Es gebe zwar freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft. «Doch von den 200 stärksten Unternehmen haben nur drei Prozent Frauen in Führungspositionen. Das ist wirklich mittelalterlich.» Schwesig forderte von der Leyen zu schnellem Handeln auf, wenn sie es wirklich ernst meine.
Von der Leyen versicherte, die Bewegung für eine feste Quote komme aus der Mitte des Parlamentes. «Die Gruppe der Frauen in der Union hat seit einem halben Jahr konsequent an diesem Thema gearbeitet, und sie haben inzwischen auch einen Stufenplan vorgelegt.»
Unterstützung bekam von der Leyen auch aus der EU-Kommission. Falls bis Jahresende die Konzerne nicht selbst aktiv werden, will Brüssel rechtliche Vorgaben für eine Frauenquote in Aufsichtsräten machen, kündigte EU-Justizkommissarin Viviane Reding an. «Ich möchte erreichen, dass bis 2015 30 Prozent und bis 2020 40 Prozent der Aufsichtsräte der börsennotierten Unternehmen auf Europas Binnenmarkt weiblich sind», sagte Reding.
Die Grünen halten die Vorschläge aus dem Bundeskabinett für völlig unzureichend. «Es ist mehr als peinlich, es ist ernüchternd, was die Bundesregierung uns in diesem Bereich bietet», sagte Parteichefin Claudia Roth. Auch von der Leyens 30-Prozent-Quote sei eine Mogelpackung, weil sie nur für börsennotierte Unternehmen gelten solle. Eine generelle Frauenquote von 40 Prozent sei das Ziel. Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch forderte eine verbindliche Quote von 50 Prozent, weil freiwillige Selbstverpflichtungen bislang nichts geändert hätten.
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