DEUTSCHLAND/WELT
10.02.2011 | Kairo/Washington
Hinweise auf Rücktritt Mubaraks
In Ägypten verdichten sich die Hinweise auf einen baldigen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak. Hossam Badrawi, der Generalsekretär der ägyptischen Regierungspartei NDP, sagte dem britischen Sender BBC, er hoffe, dass Mubarak die Macht übertrage. Mubarak werde «sehr wahrscheinlich» am Abend zur Nation sprechen. «Sie haben gewonnen», sagte Badrawi nach Angaben des Senders CNN an die Adresse der Demonstranten. Mubarak werde Schritte ergreifen, die den Forderungen der Jugend entsprächen und im besten Interessen des Landes seien.
Der US-Sender ABC berichtete, Generalstabschef Sami Eman habe einem ihrer Reporter gesagt: «Es endet heute nacht». Der US-Sender NBC meldete unter Berufung auf zwei Quellen in der ägyptischen Regierung ebenfalls, dass Mubarak in der Nacht zurücktrete.
Nach Informationen des US-Senders NBC soll nach einem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak Vizepräsident Omar Suleiman an die Staatsspitze rücken. Das Militär habe mitgeteilt, der Rücktritt sei eine Antwort auf legitime Forderungen des Volkes, berichtete der Sender am Donnerstag.
Die Armeeführung gab unmittelbar danach eine Stellungnahme ab. Darin hieß es, dass das Oberkommando in einer «Sitzung ohne Ende» sei. Die Armee habe «Schritte eingeleitet, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten». Ein Vertreter der Armeeführung sagte indes zu Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, dass «alle Forderungen erfüllt» würden. Die Demonstranten brachen in Jubel aus.
Quelle: dpa
09.02.2011 | Kairo/Washington
Mubarak lehnt Klinikaufenthalt in Deutschland ab
Der ägyptische Präsident Husni Mubarak will nicht in ein deutsches Krankenhaus kommen. «Wir bedanken uns für das Angebot aus Deutschland, aber der Präsident braucht keine medizinische Behandlung», erklärte Vizepräsident Omar Suleiman in einem Interview.
Zugleich warnte Suleiman vor einem Militärputsch, falls der Dialog mit der Opposition über einen geordneten Machtwechsel scheitern sollte. Auch am Mittwoch, dem Tag 16 der Proteste, forderten wieder Tausende Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo den sofortigen Rücktritt Mubaraks. International wird der Ruf nach einem echten demokratischen Wandel am Nil ebenfalls lauter.
Mit einem Krankenhausaufenthalt im Ausland wäre dem geschwächten Präsidenten ein vorzeitiger Abgang in Würde ermöglicht worden. Mubarak beharrt aber nach wie vor darauf, erst nach der nächsten regulären Präsidentschaftswahl in diesem September aus dem Amt zu scheiden. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hatte am Dienstag verlangt, dass die Bundesregierung dem 82-jährigen Staatschef «diskret signalisieren» solle, dass er nach Deutschland kommen könne, wenn er dies wünsche. Mubarak war im März des Vorjahres in der Universitätsklinik Heidelberg an der Gallenblase operiert worden.
«Wir wollen einen hastigen und irrationalen Putsch verhindern», sagte Suleiman in einem Interview, das in mehreren ägyptischen Tageszeitungen gedruckt wurde. «Dialog ist der richtige Weg, um Stabilität zu erzielen und die gegenwärtige Krise friedlich zu lösen», fügte er hinzu. Zuletzt hatte Mubarak am Vortag über seinen Vizepräsidenten Verfassungsreformen in Aussicht gestellt und eine Kommission zu deren Ausarbeitung eingesetzt.
Suleiman beklagte die angebliche Respektlosigkeit von Hunderttausenden Demonstranten, die einen raschen Rücktritt Mubaraks verlangen. Wer Mubarak den Abgang empfehle, «beleidigt nicht nur den Präsidenten, sondern auch das ägyptische Volk». Mubarak sei ein «Held» des Krieges gegen Israel im Jahr 1973 gewesen. Darüber hinaus bezeichnete Suleiman Aufrufe zum zivilen Ungehorsam als «schwere Bedrohung für die Gesellschaft».
Doch der Aufstand in Ägypten geht weiter. Auf dem Tahrir-Platz versammelten sich bereits am Morgen wieder tausende Menschen, berichteten Augenzeugen. Auch in anderen Landesteilen dauerten die Proteste an. Am Dienstag hatte sich erstmals nach seiner Verhaftung vor zwölf Tagen auch der von den Demonstranten gefeierte Internet-Aktivist Wael Ghonim wieder auf dem Tahrir-Platz gezeigt.
Indes drücken auch die Vereinten Nationen und die USA aufs Tempo. Der Wandel müsse kommen, «je früher, desto besser», sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag nach einer Unterredung im Sicherheitsrat in New York. US-Vizepräsident Joe Biden forderte von seinem ägyptischen Amtskollegen Suleiman «sofortige Taten». Gemeinsam mit der Opposition müsse eine Strategie und ein Zeitplan für einen geordneten Übergang zur Demokratie entwickelt werden. US-Verteidigungsminister Robert Gates lobte das ägyptische Militär für die «beispielhafte» Reaktion auf die politischen Unruhen in dem Land.
Bei den Gefängnisöffnungen nach Beginn der Unruhen entkamen offenbar auch islamistische Terroristen. «Ägypten ist nun von Kriminellen und Dschihad-Organisationen bedroht», sagte Suleiman. Unter den Geflohenen könnten auch Männer mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida sein. Suleiman war bis zu seiner Ernennung zum Vizepräsidenten am 29. Januar der oberste Leiter der ägyptischen Geheimdienste. Beobachter gehen davon aus, dass das Regime die Gefängnisse auf dem Höhepunkt der Unruhen am 28. Januar bewusst geöffnet hat, um Chaos zu stiften und damit seine eigene Unentbehrlichkeit zu demonstrieren.
Quelle: dpa
06.02.2011 | Kairo
Muslimbruderschaft will an Reformgesprächen teilnehmen
Die oppositionelle Muslimbruderschaft will nun doch an den Gesprächen mit dem ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman teilnehmen. Bereits im Laufe des Tages soll es ein erstes Treffen geben, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira am frühen Sonntagmorgen aus Kairo.
Dies habe ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft dem Sender bestätigt. Bislang hatte die Gruppe Gespräche mit der Regierung abgelehnt, solange Präsident Husni Mubarak im Amt ist. Unterdessen dringen die USA immer ungeduldiger auf einen demokratischen Wandel in Ägypten.
Auch in der Nacht zum Sonntag harrten wieder Hunderte Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo aus. Zwischenfälle wurden nicht bekannt. Am Tag soll es auf dem Platz nach Berichten arabischer Sender wieder eine Großkundgebung geben. Künftig wolle die Opposition immer freitags, sonntags und dienstags zu Massendemonstrationen aufrufen, um der Forderung nach einem Rücktritt Mubaraks Nachdruck zu verleihen, hieß es.
US-Vizepräsident Joe Biden erkundigte sich am Samstag in einem Telefonat mit Suleiman, wieweit es Fortschritte mit Blick auf den Beginn «glaubhafter und umfassender Verhandlungen» in Richtung einer demokratischen Regierung gebe. Wie das Weiße Haus mitteilte, habe er dabei die Notwendigkeit betont, dass es «eine konkrete Reformagenda, einen klaren Zeitplan und unmittelbare Schritte geben muss, um der Öffentlichkeit und der Opposition deutlich zu machen, dass sich die ägyptische Regierung zu Reformen bekennt».
Die Führung der Muslimbruderschaft hat Al-Dschasira zufolge bereits konkrete Punkte für die Gespräche mit Suleiman benannt. Neben dem Rücktritt Mubaraks sollten dabei auch die Auflösung des Parlaments und die Bildung einer Übergangsregierung gefordert werden. Ferner sollen die Gewalttaten gegen Demonstranten untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Außerdem müsse das Recht auf friedlichen Protest und die freie Berichterstattung der Medien garantiert werden.
Suleiman hatte alle Oppositionsgruppen des Landes zum Dialog aufgerufen. Die Muslimbruderschaft gilt neben Mubaraks Nationaldemokratischer Partei (NDP) als die am besten organisierte politische Organisation in Ägypten.
Während Mubarak sich am Samstag staatsmännisch im staatlichen Fernsehen mit seinen Ministern zeigte, trat die Führung seiner NDP zurück, darunter auch sein Sohn Gamal und Generalsekretär Safwat Al-Scherif.
Die Partei präsentierte sofort eine neue Riege von Führungspersönlichkeiten, die größtenteils dem Reformflügel angehören. Dies deutete darauf hin, dass die alte Garde nicht freiwillig das Handtuch warf.
Die US-Regierung ging unterdessen auf Distanz zum Ägypten-Sondergesandten von Präsident Barack Obama, Frank Wisner. Der hatte auf der Sicherheitskonferenz in München betont, dass Mubarak auch weiter eine zentrale und entscheidende Rolle spielen müsse. Wisner habe nur seine persönlichen Ansichten geäußert, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley in Washington laut CNN. «Er hat seine Bemerkungen nicht mit der US-Regierung abgestimmt.»
Auf der Sicherheitskonferenz hatten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton ihre Hoffnung auf einen geordneten und beispielgebenden Machtwechsel in Ägypten betont. Rasche Wahlen seien nicht alles. Merkel unterstrich ebenso wie der britische Premier David Cameron, dass allein das ägyptische Volk über seine politische Zukunft entscheiden müsse.
Quelle: dpa
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