DEUTSCHLAND/WELT

04.02.2011 | Berlin

Auftakt der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst

Für die Angestellten des öffentlichen Diensts der Länder beginnen heute in Berlin Tarifverhandlungen. Voraussichtlich werden in der ersten Runde aber nur die Positionen ausgetauscht.

Die Gewerkschaften fordern ein Plus von 50 Euro und eine lineare Erhöhung von drei Prozent - im Durchschnitt bedeutet das etwa fünf Prozent mehr. Die Tarifgemeinschaft der Länder weist dies angesichts leerer Kassen als unrealistisch zurück.

Bremen drohte im Fall eines für den Stadtstaat unverkraftbar hohen Abschlusses damit, aus der Tarifgemeinschaft auszusteigen. In der Bremer Finanzplanung sei eine Kostensteigerung beim Personal von 0,9 Prozent aufgenommen. «Jeder Tarifabschluss, der darüber hinaus geht, muss mit weiteren Personaleinsparungen erbracht werden», sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) der Zeitung «Weser-Kurier» weiter.

Verdi-Chef Frank Bsirke verteidigte die Forderung der Gewerkschaften. «Es ist nicht einzusehen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Zeche für eine verfehlte Steuerpolitik zahlen sollen», sagte Bsirske der «Saarbrücker Zeitung» (Freitag). Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Steuererleichterungen für Hoteliers, reiche Erben und Großunternehmen koste die Länder jährlich zwei Milliarden Euro.

Das Verhandlungsergebnis für die rund 800 000 Angestellten soll danach auf die rund 1,24 Millionen Beamten der Länder und Kommunen übertragen werden. Es sind weitere Verhandlungsrunden am 24. und 25. Februar sowie am 9. und 10. März geplant.

Quelle: dpa

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