DEUTSCHLAND/WELT
14.02.2011 | Kairo
Ägyptens Militär kündigt Neuwahlen an
Zwei Tage nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak hat der Oberste Militärrat Neuwahlen und die Auflösung des Parlaments angekündigt. Binnen sechs Monaten soll die neue Volksvertretung gewählt werden.
Zudem setzten die Militärs die von Regimegegnern kritisierte Verfassung außer Kraft. Die neue Führung dementierte am Sonntag Berichte, wonach Mubarak Zuflucht in den Vereinigten Arabischen Emiraten gefunden habe.
Zur Änderung des «Grundgesetzes» werde ein Rat gebildet, kündigten die Militärs am Sonntag in Kairo an. Damit erfüllten die Generäle wichtige Forderungen der Opposition.
Dennoch bleiben Oppositionelle ungeduldig. Der Internetaktivist und Google-Manager Wael Ghonim meinte im Kurznachrichtendienst Twitter: Der größte Fehler wäre es jetzt, dem Volk zu wenig zu langsam zu geben. Das Wiedergewinnen von Vertrauen verlange ein höheres Tempo. Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei sagte nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN, die Militärs müssten aus ihren Hauptquartieren herauskommen und den Menschen sagen, wohin die Reise geht.
Tausende Demonstranten verließen den Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt, der das Epizentrum ihrer 18-tägigen Massenproteste war. Andere harren weiter aus.
Die ägyptische Militärführung sprach die ebenfalls von der Opposition verlangte Aufhebung des seit fast 30 Jahren geltenden Ausnahmezustands nicht an. Auch die Forderung nach Freilassung der politischen Häftlinge bleibt vorerst unbeantwortet. Nach dem Rücktritt Mubaraks am vergangenen Freitag hatte das Militär die Macht übernommen. Am Sonntag wurden Bilder Mubaraks in Behördengebäuden abgehängt.
Ministerpräsident Ahmed Schafik erklärte die Sicherheit im Land zur wichtigsten Aufgabe. Seine Regierung wolle Normalität herstellen - «von der Tasse Tee bis zur medizinischen Behandlung», sagte der Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz in Kairo.
In der Schweiz und Großbritannien wird nach möglichen Konten mit veruntreuten Geldern aus Ägypten gesucht. «Die Schweiz will kein schmutziges Geld», sagte die schweizerische Außenministerin Micheline Calmy-Rey dem Deutschlandradio Kultur. Nach Medienberichten soll der Mubarak-Clan mehr als 40 Milliarden Dollar angesammelt haben.
Mubarak und seine Familie sollen Geld, Immobilien und weiteres Vermögen in Großbritannien versteckt haben, berichtete die «Sunday Times». Derzeit würden rechtliche Schritte vorbereitet, um Mubaraks Vermögen einzufrieren. Das Vermögen der Familie Mubarak soll bei Banken in Großbritannien und in der Schweiz, sowie in Immobilien in London, New York und Los Angeles angelegt sein.
Quelle: dpa
12.02.2011 | Kairo
Neues Ägypten bekennt sich zu alten Verträgen
Ägypten will auch nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak alle nationalen und internationalen Abkommen einhalten, darunter auch den Friedensvertrag mit Israel. Das kündigte ein Sprecher des Obersten Militärrates am Samstag im ägyptischen Staatsfernsehen an.
Zugleich teilte er mit, dass die vom gestürzten Präsidenten eingesetzten Minister bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben sollen. Am Vorabend hatte der Oberste Militärrat unter dem bisherigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi die Macht übernommen.
Soldaten begannen am Nachmittag damit, die Barrikaden auf dem Tahrir-Platz in Kairo wegzuräumen. Die Militärs luden die zu Sperrelementen umfunktionierten Bauzäune auf Lastwagen, berichteten Augenzeugen. Dabei kam es zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Soldaten. Die Barrikaden waren von den Demonstranten errichtet worden, um während der 18-tägigen Proteste, die zum Sturz Mubaraks führten, Angriffe des Regimes abzuwehren.
Vertreter der Demokratiebewegung sagten, sie erwarteten von der Militärführung einen konkreten Fahrplan zu fairen und demokratischen Wahlen und zur Übergabe der Macht an eine künftige gewählte Regierung geben.
Millionen Menschen hatten überall im Land bis in die Morgenstunden den Abschied Mubaraks von der Macht gefeiert. Der Staatschef hatte nach fast 30 Jahren an der Spitze Ägyptens die Amtsgeschäfte abgegeben - und sich selbst in den Sinai-Badeort Scharm el Scheich zurückgezogen.
Die seit zwei Wochen geltende nächtliche Ausgangssperre in Ägypten wurde verkürzt und gilt jetzt nur noch von Mitternacht bis 6.00 Uhr morgens (Ortszeit), wie das Staatsfernsehen berichtete. Bisher galt die Ausgangssperre in den Städten Kairo, Alexandria und Suez von 20.00 Uhr (19.00 MEZ) bis 6.00 Uhr. Die Börse in Kairo, die seit dem 30. Januar geschlossen war, soll am Mittwoch erstmals wieder für den Handel öffnen.
Der staatliche Rundfunk versprach, künftig eine «ehrliche und konkurrenzfähige» Berichterstattung anzubieten. Man «gehöre zum Volk und diene ihm», hieß es in einer von Fernsehen und Radio verlesenen Erklärung. Dabei wolle man sich «nur von der Wahrheit leiten lassen».
Der staatliche Rundfunk war wegen der Darstellung der Ereignisse rund um die Demokratiebewegung heftig kritisiert worden. Die Demonstrationen der Opposition waren in den Staatsmedien - vor allem vom Fernsehen - als vom Ausland gesteuert bezeichnet worden. Mehrfach waren Demonstranten zum Gebäude des staatlichen Fernsehens in Kairo gezogen, um gegen das Regime und die von ihm kontrollierten Medien zu protestieren.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte das ägyptisch Militär auf, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten. «Ich erwarte von den jetzigen Machthabern, dass sie einen Plan vorlegen, wie sie diese vorbereiten wollen», sagte Ashton in einem Interview des Magazins «Spiegel». Die notwendige Übergangsphase sollte «nicht länger als ein paar Wochen, höchstens einige Monate dauern». Die EU-Außenbeauftragte kündigte an, nach Kairo zu fliegen und dort auch mit den islamistischen Muslimbrüdern zu sprechen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Parallelen zwischen der Demokratiebewegung in Ägypten und Tunesien und der europäischen Entwicklung vor gut 20 Jahren. «Die Menschen stehen auf - und das nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Das ist eine sehr schöne Erfahrung», sagte Merkel in ihrem jüngsten Internetpodcast.
Neue Spekulationen, Mubarak könnte in die Uni-Klinik Heidelberg kommen, wies eine Sprecherin zurück. Die Klinik habe keine Hinweise, dass Mubarak dort einen Aufenthalt plane. «Soweit wir das wissen, gibt es keinerlei Grund, dass er aus gesundheitlichen Gründen zu uns kommt», sagte Sprecherin Annette Tuffs am Samstag. Es gebe keinerlei Kontakte und keinerlei Vorbereitungen. Mubarak, der hatte sich 2010 in der Uni-Klinik die Gallenblase und einen Dünndarm-Polypen entfernen lassen und die «hervorragende Betreuung» gelobt.
Quelle: dpa
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12.02.2011 | Kairo
Jubel bis zum Tagesanbruch nach Mubaraks Rücktritt
Die ganze Nacht haben die Ägypter den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak gefeiert. Am frühen Samstagmorgen wurde die Stimmung kurzzeitig besinnlicher, als die Demonstranten gemeinsam auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo beteten.
Es sei ein feierlicher Moment gewesen, sagte eine Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira.
Unklar ist, wie lange die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, dem Zentrum der Demokratiebewegung in Kairo, noch ausharren werden. Die Demonstranten hätten immer noch Energie, sagte die Al-Dschasira- Korrespondentin.
In der Nacht waren bei Al-Dschasira und dem US-Nachrichtensender CNN immer wieder Menschen in ganz Kairo zu sehen, die ihre Revolution mit Triumphgesängen, Hupkonzerten, Autokorsos und Feuerwerk feierten.
Mubarak hatte nach 18-tägigen Protesten dem Druck von Millionen Demonstranten nachgegeben und seinen Rückzug erklären lassen. Das Militär übernahm die Macht. Das Militär sagte am Freitag zu, der Ausnahmezustand werde aufgehoben, wenn die Umstände es zuließen.
Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei sagte laut BBC: «Das ist der schönste Tag meines Lebens.»
Vizepräsident Omar Suleiman erklärte am Freitag im staatlichen Fernsehen, Mubarak sei zurückgetreten und habe die Führung des Landes in die Hände der Streitkräfte gelegt. Mubarak selbst setzte sich nach Scharm el Scheich auf den Sinai ab.
US-Präsident Barack Obama begrüßte den Rücktritt. Die Stimme des Volkes sei gehört worden. «Aber dies ist kein Ende, das ist ein Anfang», sagte Obama in Washington. Es stünden sicher schwierige Tage bevor, an deren Ende «echte» Demokratie stehen müsse. Der US-Präsident rief das ägyptische Militär auf, die Rechte des Volkes zu achten. Er forderte die Aufhebung des Ausnahmezustandes sowie Verfassungsänderungen, die den Weg zu freien und fairen Wahlen ebneten.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich sehr erfreut. «Wir sind alle Zeugen eines historischen Wandels», sagte sie in Berlin. Sie wünsche den Ägyptern eine Gesellschaft «ohne Korruption, Zensur, Verhaftung und Folter». Die Entwicklung in Ägypten müsse jetzt unumkehrbar gemacht und friedlich gestaltet werden. «Am Ende der Entwicklung müssen freie Wahlen stehen.»
Auch die EU zeigte sich erleichtert. Mubarak habe auf das ägyptische Volk gehört, betonte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und sicherte Unterstützung zu.
Nach Mubaraks Rücktritt übernahm am Freitagabend der Oberste Militärrat unter dem bisherigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi die Macht. Tantawi grüßte am Abend vor dem Präsidentenpalast in Kairo feiernde Demonstranten. Das Oberkommando der Streitkräfte werde Regierung und Parlament entlassen, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija.
Quelle: dpa
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11.02.2011 | Kairo
Ägyptens Armeeführung garantiert Reformen
Vor neuen Massenprotesten in Ägypten hat die Armee dem Volk politische Reformen garantiert. Das Oberkommando kündigte an, den Weg zu freien und fairen Wahlen zu sichern.
Nach dem Freitagsgebet wollen sich Millionen Menschen zu Demonstrationen gegen Präsident Husni Mubarak in Kairo versammeln. Landesweit will die Opposition bis zu 20 Millionen Menschen zu Protesten gegen den Herrscher vom Nil bewegen. Es ist der 18. Tag des Aufruhrs gegen den 82-jährigen Staatschef, der Ägypten seit fast 30 Jahren autoritär regiert.
Mubarak soll Kairo verlassen haben. Aus ägyptischen Sicherheitskreisen in Kairo verlautete am Freitag, Mubarak sei in einem Hubschrauber vom Präsidentenpalast aus gestartet. Das Ziel der Reise sei unklar. Es galt als möglich, dass Mubarak nach Scharm el-Scheich ans Rote Meer geflogen sein könnte. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.
Am Donnerstagabend hatte Mubarak eine Rede an die Nation gehalten, die seine Landsleute und die westlichen Regierungen enttäuscht hatte. Zwar gibt Mubarak Vollmachten an seinen Vize Omar Suleiman ab. Aber er will bis zum Ende seines Mandats im September im Amt bleiben. Mubaraks Zugeständnisse gingen der Protestbewegung nicht weit genug. Nach der Rede des Präsidenten gingen die Protest auch in der Nacht und am Vormittag weiter.
US-Präsident Barack Obama und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hielten die Ankündigung für ungenügend und forderten rasch demokratische Veränderungen.
Die Armeeführung kündigte an, dass der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand aufgehoben werde, sobald es die Situation erlaube. Kein friedlicher Demonstrant müsse Strafverfolgung fürchten.
Es war zunächst unklar, was Mubarak genau an Vollmachten abgegeben hat und welche Verfassungsänderungen den demokratischen Prozess voranbringen sollen. Experten meinten, dass nur Mubarak weiterhin die Verfassung ändern, das Parlament auflösen und die Regierung entlassen könne.
Soldaten riegelten am Freitag das Gebäude des Staatsfernsehens in Kairo weiter ab. Armee-Einheiten zogen mit zusätzlichen Waffen auf und ließen nur noch wichtige Mitarbeiter in das Gebäude, wie Augenzeugen berichteten.
Obama zeigte sich enttäuscht über die Rede Mubaraks. In einer Erklärung des US-Präsidenten hieß es, dem ägyptischen Volk sei eine «Übertragung der Macht» versprochen worden. Er rief die ägyptische Führung auf, sich «klar» gegenüber dem eigenen Volk und der Welt zu äußern. US-Fernsehkommentatoren sprachen von der bisher schärfsten Washingtoner Stellungnahme seit Beginn der Proteste.
Außenminister Westerwelle forderte erneut einen sofortigen Beginn des Reformprozesses. Westerwelle sagte im ZDF-«Morgenmagazin», die Rede Mubaraks am Vortag befriede die Menschen in Ägypten nicht; sie hätten das Vertrauen in Mubarak verloren.
«Es ist ja augenscheinlich so, dass die Menschen, die demonstrieren, dass das Volk in Ägypten, Präsident Mubarak nicht zutraut, diesen Übergangsprozess zu moderieren», sagte der Außenminister.
Die Armee wird sich nach Einschätzung des Oppositionspolitikers und Friedensnobelpreisträgers Mohammed El Baradei nie gegen die Demonstranten richten. «Die Armee ist Teil des Volkes. Wenn die Soldaten die Uniform ausziehen, vor allem die einfachen Soldaten, dann haben sie dieselben Probleme wie all die anderen Menschen», sagte er der Wiener Zeitung «Die Presse».
Ägyptische Bürger riefen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf, Vorermittlungen gegen Mubarak wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Der Gerichtshof müsse prüfen, ob Mubarak und Mitglieder seiner Regierung wegen der Unterdrückung des Volksaufstandes angeklagt werden könnten. Mit einem entsprechende Appell wandte sich eine «Gruppe von Ägyptern» an das «Weltstrafgericht» in Den Haag.
Nach Ansicht des Nahostexperten Udo Steinbach muss Mubarak binnen 48 Stunden zurücktreten - ansonsten drohe ein Militärputsch. «Entweder er tritt doch zurück und zwar in absehbarer Zeit oder die Armee wird tatsächlich eingreifen», sagte der Professor für Nahost- und Mitteloststudien im ZDF-«Morgenmagazin».
Bewaffnete beschossen in der Nacht im Grenzgebiet Ägyptens zum palästinensischen Gazastreifen eine Polizeistation. Der Angriff in der Nacht zum Freitag sei Reaktion auf die Rede Mubaraks gewesen, berichteten Augenzeugen in der ägyptischen Grenzstadt Rafah.
Die Menschen hatten am Donnerstagabend auf dem Tahrir-Platz aus Vorfreude jubelnd den Rücktritt des Staatschefs erwartet. Für einen Rückzug Mubaraks gab es auch Anzeichen. Doch als es dann ganz anders kam, fühlten sich viele von Mubarak verraten und betrogen.
Der Aufruf von Vizepräsident Omar Suleiman nach einem Ende der Proteste verpuffte. Suleiman hatte an die Unzufriedenen appelliert nach Hause und wieder an die Arbeit zu gehen.
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