DEUTSCHLAND/WELT
22.02.2011 | Berlin
Westerwelle droht Libyen mit Sanktionen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der libyschen Staatsführung mit der raschen Verhängung von Sanktionen gedroht. «Sollte Libyen weiter mit Gewalt gegen das eigene Volk vorgehen, werden Sanktionen unvermeidlich sein», sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin.
Nach Angaben aus Regierungskreisen wird unter anderem an ein Einreiseverbot gegen die Familie von Staatschef Muammar al-Gaddafi sowie an das Einfrieren von Vermögenswerten der libyschen Regierung im Ausland gedacht.
Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel war die Verhängung von Sanktionen vor allem am Widerstand Italiens gescheitert. «Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich nicht alle derzeit in der gleichen Weise äußern wollen», sagte Westerwelle. Umso wichtiger sei es für die anderen, eine «klare Sprache» zu finden. Italien unterhält enge Wirtschaftskontakte zu Libyen und fürchtet zudem einen neuen Flüchtlings-Exodus aus Nordafrika.
Auf einen Termin für die Verhängung von Sanktionen legte sich der Minister nicht fest. Deutsche Alleingänge soll es keine geben. In Berlin wird aber auch ein Beschluss ohne Italien für möglich gehalten.
Der FDP-Chef verurteilte das Vorgehen der libyschen Behörden erneut in scharfen Worten. «Die Menschen sterben, weil sie für legitime Forderungen auf die Straße gehen. Das sind empörende Vorgänge in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, die wir nicht hinnehmen können.» Mit Blick auf die bisherigen Umstürze in der arabischen Welt sagte der Außenminister, für die Familie Gaddafi sei es an der Zeit, «aus den Umbrüchen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu lernen». «Eine Herrscherfamilie, die das eigene Volk mit Bürgerkrieg bedroht, ist am Ende.»
Allen Deutschen, die sich jetzt noch in Libyen aufhalten, empfahl der Außenminister die sofortige Ausreise. Außer einer Linienmaschine der Lufthansa waren dazu am Dienstag auch zwei Transall-Militärtransporter der Bundeswehr im Einsatz. Auch eine Evakuierung über den Seeweg wird geprüft. Nach Schätzungen halten sich noch etwa 400 Bundesbürger in Libyen auf. Bislang gibt es keine Informationen darüber, dass Deutsche bei den Unruhen verletzt oder getötet wurden.
An diesem Mittwoch will Westerwelle erstmals seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak nach Kairo reisen. Dort stehen am Donnerstag Gespräche mit der amtierenden Regierung sowie Oppositionsvertretern auf dem Programm. Geplant ist auch eine Begegnung mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Begleitet wird Westerwelle von Entwicklungsminister Dirk Niebel (ebenfalls FDP).
Quelle: dpa
22.02.2011 | Tripolis/Istanbul
Gaddafi meldet sich mit Regenschirm zu Wort
Skurril bis zuletzt: Der libysche Staatschef Gaddafi hat sich erstmals seit Beginn der Unruhen in seinem Land zu Wort gemeldet. Er trat offensichtlich Gerüchten entgegen, er habe Libyen verlassen.
Im Staatsfernsehen sagte er in der Nacht zum Dienstag: «Ich bin in Tripolis und nicht in Venezuela.» Während der nur wenige Sekunden langen Aufnahme, die wie ein Comedy-Sketch wirkt, hält Gaddafi einen geöffneten Regenschirm über sich. Er sitzt in einem alten Auto, die Tür ist geöffnet, ein Mitarbeiter hält ihm ein Mikrofon hin, in das er hineinmurmelt. Er habe mit den Jugendlichen auf dem Grünen Platz in Tripolis reden wollen, aber dann habe es angefangen zu regnen, zitiert der arabische Sender Al-Dschasira aus der kurzen Rede.
Unterdessen setzen sich immer mehr Verbündete von Gaddafi ab. Nachdem am Montag zahlreiche libysche Diplomaten aus Protest gegen den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten ihren Rücktritt erklärt hatten, sagen sich nun nach Angaben der Opposition auch immer mehr Stämme von ihm los.
In der Nacht zum Dienstag riet ihm auch sein ehemaliger Vertrauter Nuri al-Mismari dazu, den Kampf gegen die Aufständischen aufzugeben. «Du siehst doch, dass dich das Volk nicht will, nun geh doch endlich», sagte er im arabischen TV-Sender Al-Dschasira.
Al-Mismari, der Gaddafi viele Jahre lang wie ein Schatten überall hin begleitet hatte, hatte sich im vergangenen Jahr nach einer «Palastintrige» nach Frankreich abgesetzt.
Die staatliche libysche Nachrichtenagentur Jana sendet schon seit etlichen Stunden keine Nachrichten mehr. Der Strom der verwackelten Video-Bilder aus Libyen, die Oppositionelle in den vergangenen Tagen ins Netz gestellt hatten, ist weitgehend versiegt, nachdem Telefonverbindungen gekappt worden waren.
Bei dem Versuch, die Proteste niederzuschlagen, hatten Sicherheitskräfte nach Medienberichten allein am Montag mehr als 150 Menschen getötet. In Bengasi sollen etwa 400 Menschen ums Leben gekommen sein. Nachprüfbare Angaben über die Zahl der Todesopfer gibt es nicht.
Die Lage in Libyen ruft den UN-Sicherheitsrat auf den Plan. Das höchste Gremien der Vereinten Nationen kommt am Dienstag zu einer Sitzung hinter verschlossenen Türen zusammen. Das teilten die Vereinten Nationen in der Nacht mit. Das Treffen soll um 9.00 Uhr (Ortszeit/15.00 Uhr MEZ) beginnen.
Ein Transportflugzeug des österreichischen Bundesheeres flog in der Nacht 62 EU-Bürger aus Libyen aus. Die Maschine ist nach Angaben der Nachrichtenagentur APA mit Stunden Verspätung gegen Mitternacht in Malta gelandet. Von den 62 Passagieren waren neun Österreicher, einige Deutsche, Franzosen und Niederländer. Auch sieben Kinder waren an Bord.
Der Abflug hatte sich immer wieder verzögert, da die Passagiere, vorwiegend Geschäftsleute, nicht zum Flugzeug vorgelassen wurden. Zuletzt hatte es aus dem Verteidigungsministerium geheißen, der gesamte Luftraum sei gesperrt.
BBC News zu Gadafis Auftritt... »
Quelle: dpa
21.02.2011 | Tripolis/Brüssel
Konzerne ziehen Mitarbeiter aus Libyen - Unruhen treiben Ölpreise
Die Ausweitung der Gewalt schlägt auf Libyens Wirtschaft durch. Ausländische Unternehmen flüchten aus dem ölreichen Wüstenstaat. Die Rohstoffbörsen reagieren prompt: Der Ölpreis schnellt hoch.
Angesichts der blutigen Unruhen in Libyen holen ausländische Unternehmen ihre Mitarbeiter heim. Die Öl- und Gastochter des Ludwigshafener Chemiekonzerns BASF Wintershall und Siemens kündigten an, Beschäftigte ausfliegen zu lassen. Die RWE-Öl- und Gasfördertochter Dea empfahl ihren Mitarbeitern schon am Wochenende, Libyen zu verlassen. Auf dem Ölmarkt treibt die Eskalation der Gewalt die Rohölpreise nach oben. Die Befürchtungen wachsen, dass Öl- und Gaslieferungen aus dem OPEC-Wüstenstaat beeinträchtigt werden.
Wintershall wollte noch am Montag rund 130 Mitarbeiter und Angehörige aus Libyen ausfliegen. Das Büro in Tripolis soll vorübergehend unbesetzt, eine kleine Kernmannschaft aber vor Ort bleiben, sagte eine Unternehmenssprecher. Insgesamt beschäftigt das Unternehmen dort mehr als 400 Mitarbeiter. Etwa 30 Mitarbeiter haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Öl- und Gastochter des Ludwigshafener Chemiekonzerns BASF ist seit 1958 in Libyen und betreibt zurzeit acht Ölfelder in der libyschen Wüste. Die Anlagen befinden sich rund 1000 Kilometer südöstlich von Tripolis.
Eine Sprecherin von RWE Dea berichtete: «Einige Mitarbeiter und ihre Familien sind auch bereits in ihre Heimatländer zurückgekehrt.» Insgesamt arbeiteten mehr als 100 Beschäftigte für RWE Dea in Libyen, mehrheitlich Einheimische, die anderen kämen aus unterschiedlichen Ländern.
Siemens organisiert die Ausreise von rund 100 Mitarbeiter. Der Konzern betreibt nach seinen Angaben Umspannungswerke und Schaltanlagen und erzielt in dem Land einen Jahresumsatz von rund 160 Millionen Euro. Auch der Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger Berger will 24 Mitarbeiter und 18 Angehörige so schnell wie möglich ausfliegen, sagte ein Unternehmenssprecher. Das Unternehmen sei bei einer libyschen Gesellschaft finanziell beteiligt.
Der britische Energiekonzern BP zieht ebenfalls einen Teil seines Personals ab. BP beschäftigt derzeit rund 140 Mitarbeiter in Libyen. BP fördert nach eigenen Angaben dort bisher noch kein Öl oder Gas, die Mitarbeiter sind aber unter anderem damit beschäftigt, Ölförderungen im Westen des Landes vorzubereiten.
Auch der größte italienische Energiekonzern ENI und der österreichische Energiekonzern OMV wollen Mitarbeiter ausfliegen. Italien ist einer der wichtigsten Handelspartner des nordafrikanischen Staates im Energiebereich. Mehr als ein Drittel der libyschen Öl- und Gasexporte gehen nach Italien. OMV beschäftigt nach eigenen Angaben insgesamt 53 Mitarbeiter in dem Land und ist dort in der Öl- und Gasproduktion.
Die Nordsee-Ölsorte Brent verteuerte sich am Montag im Handelsverlauf um mehr als zwei Dollar auf 104,54 Dollar je Barrel (159 Liter). Der Preis stieg damit auf den höchsten Stand seit September 2008. Auch der US-Ölpreis legte im Vergleich zum Vorwochenschluss um mehr als zwei Dollar zu und näherte sich der 90-Dollar-Marke.
Libyen verfügt mit mehr als 44 Milliarden Barrel über die größten nachgewiesenen Erdölreserven Afrikas und ist einer der wichtigsten Öl- und Gaslieferanten Europas. Die Gefahr, dass Ölförderung und -Lieferungen des Landes durch die Eskalation behindert werden, mache die Ölmärkte nervös, erklärten Händler.
Commerzbank-Analysten verwiesen darauf, dass ein einflussreicher Stammesführer damit gedroht habe, die Öllieferungen in den Westen binnen 24 Stunden einzustellen, falls die Gewalt nicht aufhöre. Libyen produziere täglich 1,6 Millionen Barrel Rohöl, wovon rund 1,1 Millionen Barrel pro Tag exportiert würden. Das Land ist Mitglied der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec).
Rohstoffexperte Frank Schallenberger von der LBBW erwartet weitere Ölpreissteigerungen bis auf 110 Dollar je Barrel für die Nordseesorte Brent, wenn die Lage sich weiter verschärfe. «Libyen ist am Ölmarkt eine ganz andere Geschichte als Tunesien oder Ägypten. Es handelt sich hier immerhin um das Ölförderland Nummer zwölf der Welt», sagte der Experte der Nachrichtenagentur dpa-AFX.
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