DEUTSCHLAND/WELT
25.02.2011 | Berlin
Weg für Hartz-Reform endgültig frei - weiter Verfassungsbedenken
Es ist geschafft. Nach schier endlosem Gezerre ist die Hartz-Reform in trockenen Tüchern. Doch es steht schon so gut wie fest, dass die Neuregelung erneut beim Bundesverfassungsgericht landet.
Der Weg für höhere Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket für bedürftige Kinder ist endgültig frei. Nach monatelangem Tauziehen nahm das Gesetzespaket am Freitag die letzten parlamentarischen Hürden. Bundesrat und Bundestag stimmten mit großen Mehrheiten zu. Wahrscheinlich müssen sich aber die Verfassungsrichter in Karlsruhe erneut mit dem Gesetz befassen.
Mit den Beschlüssen erhalten rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger rückwirkend zum 1. Januar einen um 5 auf 364 Euro erhöhten Regelsatz. Anfang 2012 soll dieser Betrag um mindestens weitere 3 Euro steigen. Der Nachschlag von 15 Euro für drei Monate sowie der erhöhte Regelsatz werden Anfang April ausbezahlt.
Daneben gibt es für etwa 2,5 Millionen bedürftige Kinder Leistungen aus einem mit 1,6 Milliarden Euro dotierten Bildungspaket. Für 1,2 Millionen Beschäftigte in drei Branchen - darunter die Zeitarbeit - soll es Mindestlöhne geben.
Linke und Grüne machten aber erneut verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuberechnung des Regelsatzes geltend und äußerten die Erwartung, die Neuregelung werde wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
Aus Gründen der Koalitionsdisziplin enthielten sich Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland im Bundesrat der Stimme. In diesen Ländern sitzen Grüne oder Linke mit in der Regierung.
Im Bundestag bekam der Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss - es bedurfte dafür zweier Anläufe - eine deutliche Mehrheit: In namentlicher Abstimmung votierten 433 Abgeordnete dafür. Es gab 132 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) räumte Zweifel an der verfassungsfesten Berechnung des Regelsatzes ein. Er sehe «nicht ohne Sorge» der überprüfung des Verfassungsgerichts entgegen. Die Einigung sei ein gutes Zeichen für die Demokratie, aber «es war die allerletzte Minute, wenn wir nicht sehr viel Reputation hätten verspielen wollen in der Bevölkerung». Er sprach von einem «guten Kompromiss».
Sein Amtskollege aus Bayern, Horst Seehofer (CSU) sagte, die Einigung sei nur möglich gewesen, «weil es im Vermittlungsaussschuss eine «sehr geschlossene Haltung der Bundesländer gab». Dort hatten diese dem Bund noch Zugeständnisse bei der finanziellen Umsetzung des Bilungspaketes abgerungen. Man habe beim Bildungspaket eine «ausgewogene und sachgerechte Lösung» gefunden.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, es sei kein Gnadenakt des Bundes gewesen, dass dieser die Kommunen von den Milliardenkosten der Grundsicherung für arme Rentner übernehme.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich über die Einigung erleichtert. «Am Ende stand die Allianz der Vernünftigen», sagte sie. «Der Weg war mühsam.» Hauptgewinner des Bildungspaketes seien Kinder und Kommunen.» Die Bedenken von Teilen der Opposition wies sie zurück: Der Regelsatz sei - wie von den Verfassungsrichtern gefordert - transparent und nachvollziehber berechnet. «Wir können jetzt zu dem Ergbnis stehen.»
SPD-Vize Manuela Schwesig sprach von einem guten Kompromiss vor allem in Sinne der bedürftigen Kinder. Die harten und zähen Verhandlungen bis auf die letzten Meter hätten sich am Ende aber gelohnt. Selbstkritisch räumte sie ein: «Sozialpolitische Geschichte haben wir heute hier nicht geschrieben.»
Für FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat die schwarz-gelbe Koalition «den Kurs der Vernunft und der Verfassungskonformität in diesem Verfahren durchgesetzt.» Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte es unverantwortlich, dass führende SPD-Politiker trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Neuregelung zustimmten. Union, SPD und FDP «haben sich auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft auf ein verfassungswidriges Gesetz verständigt».
Quelle: dpa
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23.02.2011 | Berlin
Vermittlungsausschuss billigt Hartz-Kompromiss
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat das Hartz-IV-Kompromisspaket in letzter Minute doch noch gebilligt. Das verlautete am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. Die Länder setzten danach Verbesserungen bei der finanziellen Abwicklung des Bildungspaketes durch.
In der vorangegangenen Nacht war das Gremium wegen dieser noch offenen Finanzierungsfragen ergebnislos auseinandergegangen. An diesem Freitag müssen Bundestag und Bundesrat der Neuregelung noch zustimmen. Deren Zustimmung gilt nun als sicher.
Mit der Hartz-Reform verbunden ist die rückwirkende Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um 3 Euro geplant plus eine prozentuale Erhöhung entsprechend Inflation und Lohnentwicklung.
Für die rund 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Familien, Geringverdienern und Wohngeldempfängern soll es zusätzliche Bildungshilfen geben. Dazu gehören auch warmes Mittagessen in der Schule oder Kita, Zuschüsse für Klassenfahrten, Vereinsbeiträge und bei Bedarf Nachhilfestunden.
Zuletzt hatten die Verhandlungen gestockt, weil die Länder mit den Modalitäten der genauen Abrechnung der Ausgaben von Kommunen für Leistungen aus dem Bildungspaket nicht einverstanden waren. Sie verlangten, es müsse eine zeitnahe Erstattung geben - und nicht erst Jahre später.
Quelle: dpa
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21.02.2011 | Berlin
Einigung auf Hartz-Gesamtpaket: 8 Euro mehr beim Regelsatz erst 2012
Der Regelsatz für rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger steigt rückwirkend zum 1. Janaur um 5 auf 364 Euro. Die Hoffnung auf einen weiteren Zuschlag um drei Euro bereits zur Jahresmitte zerschlug sich bei den Hartz-IV-Verhandlungen am frühen Montagmorgen.
Bund und Länder haben sich damit aber nach rund achtwöchigem Tauziehen auf ein Hartz-IV-Gesamtpaket verständigt. Danach soll es beim Regelsatz Anfang 2012 eine weitere Erhöhung von 3 Euro geben, die dann noch um einen prozentualen, an Inflation und Lohnentwicklung orientierten Aufschlag ergänzt wird.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich nach den gut 10-stündigen, mehrfach unterbrochenen Verhandlungen erleichtert, «dass wir das hier geschafft haben». Sie nannte das Ergebnis eine «gute Lösung» und sprach von einer «schweren Geburt». Es gebe nun einen «verfassungskonformen Regelsatz».
Auch SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig zeigte sich zufrieden. Das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen Kinder sei noch einmal um 400 Millionen Euro aufgestockt worden. Die auf drei Jahr befristeten Mittel sind gedacht für Schulsozialarbeiter in den Kommunen und Mittagessen auch für Hortkinder.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte, es sei ein Paket geschnürt worden, das auch Mindestlöhne enthalte. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck (SPD) hob hervor, damit profitierten künftig 1,2 Millionen Beschäftigte von Mindestlöhnen. Für die Zeit- und Leiharbeit soll es Lohnuntergrenzen geben, die auch in verleihfreien Zeiten nicht unterschritten werden dürfen.
Für Beck sind beim Regelsatz «noch nicht alle Zweifel ausgeräumt». Er nehme aber zur Kenntnis, dass die Regierung dessen Verfassungskonformität als gegeben ansehe. Derzeit liegt der Regelsatz bei 359 Euro im Monat. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuberechnung ist seit 1. Januar überfällig.
Das Ergebnis muss zunächst noch vom Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag offiziell gebilligt werden. Dies soll am kommenden Dienstag geschehen. Danach stimmen beide Parlamente gesondert darüber ab. Dies gilt nach der Verständigung von Koalition und Opposition aber als reine Formsache.
Vor Beginn der Verhandlungen hatte es Signale gegeben, im laufenden Jahr könne es eine zweistufige Regelsatzerhöhung geben: 5 Euro rückwirkend zum 1. Januar, 3 Euro zusätzlich zur Jahresmitte. Damit wäre der Regelsatz von derzeit 359 Euro auf 367 Euro gestiegen.
Noch bevor ein Ergebnis präsentiert wurde, verabschiedeten sich die Grünen frustriert aus den Gesprächen. «Es bewegt sich nichts», kritisierte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. «Wir können daran nicht weiter mitarbeiten.»
Beim Thema Regelsatz würden «nur noch drei Euro hin- und hergeschoben», sagte sie. Es sei nicht erkennbar, «den Regelsatz verfassungskonform zu machen.»
Die drei Länderchefs Beck, Böhmer und Horst Seehofer (CSU/Bayern) hatten in der vergangenen Woche einen Kompromissvorschlag vorgelegt, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger von derzeit 359 Euro nicht nur um fünf, sondern um acht Euro monatlich anzuheben. In diese neue Berechnung wurde die Kostenentwicklung des ersten Halbjahres 2010 einbezogen. Diese Variante scheiterte aber am Widerstand aus CDU und FDP.
Quelle: dpa
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