DEUTSCHLAND/WELT
10.03.2011 | Berlin/Frankfurt/Main
Lokführerstreik trifft deutschen Bahnverkehr massiv
Gestresste Pendler, gestoppte Fracht: Der bisher längste Lokführerstreik im derzeitigen Tarifkonflikt hat den Güter- und Personenverkehr in Deutschland am Donnerstag hart getroffen. Am frühen Morgen fielen bundesweit etliche S-Bahnen und Pendlerzüge aus.
Wegen der Arbeitskampfes der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) konnte zudem jeder dritte Fernzug nicht losfahren, wie die Deutsche Bahn mitteilte.
Auch nach dem Ende des sechsstündigen Ausstands um 10.00 Uhr mussten Reisende mit weiteren Behinderungen bis in den Abend rechnen. Im Güterverkehr, der seit Mittwochabend lahmgelegt wurde, blieben Hunderte Züge stehen. Die Deutsche Bahn kritisierte die Eskalation des Arbeitskampfes und forderte weitere Verhandlungen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält die Streikfolgen für «nicht zu verantworten und unverhältnismäßig». An jedem Streiktag entstünden der deutschen Wirtschaft «Schäden in mindestens zweistelliger Millionenhöhe», sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.
Die GDL will den Streik nun nicht unmittelbar fortsetzen, ließ aber offen, wann es das nächste Mal wieder so weit sein könnte. «Die GDL wird nun eine Pause machen, damit sich die Arbeitgeber besinnen können», sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky. Zugleich drohte er aber mit einer Verschärfung der Streiktaktik. «Wer uns kennt, weiß, dass wir sehr weit gehen können. Aber das wollen wir eigentlich nicht, denn wir wollen Verhandlungen», fügte er hinzu.
Bundesweit seien im Güter- und Personenverkehr mehr als 80 Prozent der Züge ausgefallen oder hätten sich massiv verspätet, bilanzierte die GDL. Neben der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB) seien auch Züge der Konkurrenten Metronom, Hessische Landesbahn und Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt betroffen gewesen. Erhebliche Störungen gab es nach Bahn-Angaben bei den S-Bahnen in Berlin, Hannover, München, Frankfurt am Main, Nürnberg, Stuttgart und der S-Bahn Rhein-Neckar.
Weselsky die Arbeitgeber abermals auf, ein besseres Angebot vorzulegen. Die GDL strebt gleiche Tarifbedingungen für alle rund 26 000 Lokführer in Deutschland an. Kernforderung sind einheitliche Einkommen auf dem Niveau des Marktführers DB sowie fünf Prozent mehr Geld auch bei den sechs großen Wettbewerbern Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn. Dafür hatte die GDL schon mit drei kürzeren Warnstreikwellen Druck gemacht.
Im Güterverkehr blieben wegen des am Mittwochabend begonnenen 14-Stunden-Streiks rund 300 Güterzüge stehen, wie die Bahn mitteilte. Sie will diesen Stau bis zum Wochenende auflösen. Schwerpunkte seien Rangieranlagen in Halle/Saale, im Südwesten und im Großraum Hamburg gewesen. Die GDL sprach von 600 ausgefallenen oder verspäteten Güterzügen. Die Bahn betonte, zwei Drittel der Transporte hätten fahren können.
Massive Auswirkungen auf die Industrie wurden zunächst nicht bekannt. Im VW-Werk Wolfsburg lief die Produktion «reibungslos durch», wie ein Sprecher sagte. Der Energiekonzern Vattenfall berichtete, alle Kraftwerke seien sicher mit Kohle versorgt.
Die Deutsche Bahn verurteilte die Arbeitsniederlegungen scharf. «Der Streik ist gänzlich widersinnig», sagte Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg. «Die DB bietet den Lokführern die besten Bedingungen in der Branche und unterstützt die Kernforderungen der GDL - und wird dafür bestreikt.» Die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG beklagte, Zugbegleiter und Fahrkartenverkäufer müssten Unmut über das Chaos ausbaden, dass die GDL anrichte.
Auch aus der Regierungskoalition kam Kritik am Vorgehen der GDL. Die Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU), sagte der dpa: «Langsam entgleist mir das Verständnis für die Gewerkschaft der Lokführer, die für ihre Partikularinteressen die Bahnkunden in Geiselhaft nimmt. Der Ärger für die Verbraucher und der wirtschaftliche Schaden stehen in keinem Verhältnis zu den Forderungen.» Der FDP-Verbraucherpolitiker Erik Schweickert forderte mehr Informationen für Bahnkunden.
Der Fahrgastverband Pro Bahn mahnte, die Geduld der Kunden nehme «ganz stark ab». Der Vorsitzende Karl-Peter Naumann schlug vor, einen Mediator einzuschalten. Dafür könne er sich auch Kirchenleute vorstellen, etwa die Ex-Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, oder einen Bischof
Quelle: dpa
09.03.2011 | Berlin
Fragen & Antworten: Die Lokführer, die Bahn und der «gordische Knoten»
Tarifkonflikt um die Lokführer steigt die Betriebstemperatur: Die Gewerkschaft weitet ihre Streik-Attacken aus und will ein Einlenken erreichen. Doch die Stimmung zwischen den Rivalen wird immer eisiger.
Die Lokführer sind grimmig, hunderttausende Reisende verunsichert, die Bahn zusehends verärgert. Der Tarifstreit um einheitliche Bedingungen für rund 26 000 Lokführer in der Republik entwickelt sich zum quälenden Ringen. Fast acht Monate nach dem Start der Gespräche über einen «Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag» ist die nächste Eskalationsstufe erreicht - mit verschärften Streiks will die Gewerkschaft GDL Bewegung erzwingen, nachdem sie in einer Urabstimmung entschlossene Rückendeckung bekam. Dabei wissen alle Tarifparteien: Sie müssen irgendwie zurück an den Verhandlungstisch.
Warum ist die Lage so blockiert?
Gegenseitige Appelle gab es seit dem Abbruch der Gespräche Ende Januar reichlich. Die Arbeitgeber müssten «ein verhandlungsfähiges, und das heißt ein ernstgemeintes und verbessertes Angebot vorlegen», lautet die Ansage aus der GDL-Zentrale in Frankfurt. «Dann werden wir sofort verhandeln.» Umgekehrt rufen auch die Deutsche Bahn und ihre sechs großen Konkurrenten Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn die GDL zu Gesprächen auf. Schließlich seien wichtige Forderungen schon weitgehend erfüllt, und darüber solle doch ernsthaft geredet werden. «Der gordische Knoten kann nur auf dem Verhandlungsweg zerschlagen werden», mahnt der Personalvorstand der Deutschen Bahn (DB), Ulrich Weber.
Was ist der große Streitpunkt?
Zentrales Ziel der GDL sind gleiche Einkommen für Lokführer im Fern-, Nah- und Güterverkehr auf dem Niveau des Marktführers DB plus fünf Prozent Aufschlag. Zu Zugeständnissen muss die Gewerkschaft also besonders die DB-Konkurrenten bewegen, die bis zu 30 Prozent weniger zahlen. Daher empört es den bundeseigenen Konzern, dass bei den drei bisherigen Warnstreiks vor allem Loks mit dem DB-Logo gestoppt wurden. Und auch der erweiterte Arbeitskampf im Güterverkehr trifft den Branchenprimus. Dabei gibt es schon einen Vertrag über gleiche Bezahlung. Jedoch nur im Nahverkehr, und ausgehandelt hat ihn die Konkurrenzgewerkschaft EVG. Dass dieser noch sechs Prozent Abstand zur DB gestattet, ist für die GDL aber «kein akzeptables Tarifniveau».
Welche Rolle spielt die Gewerkschafts-Rivalität?
Der GDL geht es auch ums Grundsätzliche. Was sie 2007/2008 bei der DB in einer erbitterten Tarifschlacht erkämpfte, will sie jetzt bei den anderen Bahnen erzwingen: eine eigenständige Verhandlungsmacht unabhängig von der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Es sei «bedauerlich, dass wir nochmals klarziehen müssen, dass wir im Eisenbahnverkehrsmarkt die Lokführer tarifieren und nicht irgendjemand anders», donnerte GDL-Chef Claus Weselsky. Doch das trifft auf Widerstand. Die sechs DB-Konkurrenten treten aus Ärger über den «Alleinvertretungsanspruch» der GDL nicht mehr als Gruppe auf. Vorerst wären also Gespräche mit 25 Einzelgesellschaften nötig. Und auch EVG-Boss Alexander Kirchner moniert, die GDL könne nicht für «die» Lokführer sprechen, da rund 5000 davon EVG-Mitglieder seien.
Welche Lösungswege sind denkbar?
Naheliegend wäre, einen Schlichter einzuschalten. Dafür bot sich schon Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) an, der Mitte Januar die Einigung im Nahverkehr vermittelt hatte. Die GDL lehnte dies aber ab, da Struck im Tarifkonflikt 2007/2008 zur Bahn gehalten habe. Prinzipiell wäre «zu gegebener Zeit» eine Schlichtung jedoch möglich. Vorerst abwartend verfolgt die Politik den Konflikt. In den ersten Tarifkrimi um die Lokführer des Bundes-Konzerns hatte sich Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mehrfach eingeschaltet, zum Missfallen des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn. Der jetzige Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) argumentierte: «Es ist nicht meine Aufgabe, mich operativ in Auseinandersetzungen einzumischen.»
Quelle: dpa
Informationen zur Tarifrunde: https://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden, http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3155_4660.php
Homepage S-Bahn Berlin: www.s-bahn-berlin.de
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