DEUTSCHLAND/WELT
ATOMWENDE AKTUELL | UMFRAGE: ATOMKRAFT - JA ODER NEIN? | FRAGEN & ANTWORTEN
ATOMENERGIE IN EUROPA | STÖRFÄLLE IN AKW | BISHERIGE AKW-RESTLAUFZEITEN
14.03.2011 | Berlin
Merkel setzt Verlängerung von Atom-Laufzeiten aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Japan und setzt die erst im Herbst beschlossenen längeren Atom-Laufzeiten für drei Monate aus. Das kündigten Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Berlin an.
Alte Meiler, die nur wegen der längeren Laufzeiten noch am Netz sind, sollen abgeschaltet werden. Dies betrifft das Kraftwerk Biblis A in Hessen und das AKW Neckarwestheim I in Baden-Württemberg. Im Südwesten wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt.
«Sicherheit steht über allem», sagte Merkel. «Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.» Solche Erdbeben und Flutwellen wie in Japan seien in Deutschland zwar nicht wahrscheinlich, dennoch zeigten die Ereignisse in Japan, dass für unmöglich gehaltene Risiken eintreten könnten. Deshalb würden alle Meiler im Lichte der Erkenntnisse aus Japan geprüft. «Es gibt bei dieser Sicherheitsprüfung keine Tabus.» Dabei gehe es zum Beispiel um die Kühlsysteme. Erst dann folgten Entscheidungen.
Merkel will an diesem Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder sprechen, in denen Atommeiler stehen. Über die Pläne für die Abschaltung älterer Anlagen will sie erst mit den Energiekonzernen Gespräche führen. Für die Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist nach ihrer Ansicht keine Gesetzesänderung nötig.
Die Koalition will noch nicht auf die Atomkraft verzichten. Merkel sprach weiter von einer Brücke hin zu Öko-Energien. Im Herbst hatte Schwarz-Gelb eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke von durchschnittlich 12 Jahren beschlossen. Die 7 Meiler, die bis 1980 ans Netz gegangen waren, dürfen demnach 8 Jahre länger laufen, die jüngeren 14 Jahre. Die Regierung steht unter Zeitdruck. Am 20. März wird in Sachsen-Anhalt und am 27. März neben Baden-Württemberg auch in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt.
Die baden-württembergische Regierung rechnet damit, dass das zweitälteste deutsche Atomkraftwerk Neckarwestheim I bald vom Netz geht. Fachleute wollten am Montag mit einem Sicherheitscheck der Meiler in dem Land beginnen. Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) kündigte an, dass Biblis A Ende Mai für zunächst einmal acht Monate vom Netz gehe. Geplant seien Revisionsarbeiten. Biblis B stehe derzeit ohnehin planmäßig still.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der sich im Herbst innerhalb der Koalition für kürzere Restlaufzeiten eingesetzt hatte, sagte: «Je länger Kernkraftwerke laufen, desto länger begleitet uns Restrisiko. Und wir müssen auch über Risiken neu reden, neue Annahmen treffen.»
Westerwelle sieht in dem Moratorium keine Vertagung. Er kündigte an, dass unabhängige Experten eine neue Risikoanalyse erstellten. Der Ausstieg aus der Atomenergie in Richtung erneuerbarer Energien müsse beschleunigt werden.
Nordrhein-Westfalen möchte über den Bundesrat einen Ausstieg aus der Atomenergie einleiten. Die rot-grüne Landesregierung will die Novelle zur Verlängerung der Laufzeiten nicht nur aussetzen, sondern komplett kippen. Die Grünen-Bundestagsfraktion kündigte einen Gesetzentwurf zur Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland an. Zudem solle das AKW Krümmel stillgelegt werden, sagte Fraktionschef Jürgen Trittinin Berlin. Mit dem Gesetz wolle die Partei auch die Atomlaufzeitverlängerung rückgängig machen.
Quelle: dpa
14.03.2011 | Berlin
Atomlaufzeit wird überprüft
Als Folge der Atomkraft-Katastrophe in Japan will die Bundesregierung die verlängerten Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke überprüfen. Dies läuft auf eine Aussetzung des schwarz-gelben Beschlüsse zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hinaus. Sie waren gegen den erbitterten Wiederstand der Opposition erst im Herbst 2010 beschlossen worden.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) am Nachmittag Details festlegen. Nach einem Bericht von «Focus Online» hat Merkel ihr Vorgehen bereits mit dem CDU-Präsidium abgestimmt.
Sollte das Moratorium für die Laufzeitverlängerung gelten, müssten die Kernkraftwerke Biblis A in Hessen und Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg sofort vom Netz genommen werden. Diese ältesten deutschen AKWs wären ohne den Verlängerungsbeschluss der Regierung jetzt bereits abgeschaltet.
Quelle: dpa
14.03.2011 | Berlin
Merkel äußert sich zu Japan - Frage nach Konsequenzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) wollen sich an diesem Montag (16.00 Uhr/Kanzleramt) erneut zu den Atomunfällen in Japan äußern. Vermutlich werden sie auch zu der Debatte um eine möglichen Aussetzung der verlängerten Atomlaufzeiten in Deutschland Stellung nehmen.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Vorgänge in Japan müssten Deutschland zum Nachdenken bringen. Es stelle sich die Frage, «was daraus zu lernen ist» und welche Konsequenzen umzusetzen seien.
An diesem Dienstag (10.00 Uhr) will sich Merkel mit den Ministerpräsidenten der fünf Länder mit Kernkraftwerksstandorten treffen: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Auf Seite der Bundesregierung nehmen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) teil.
Die Bundesregierung sicherte Japan Hilfe zu. «Deutschland steht bereit, in dieser Notlage rasch und dauerhaft zu helfen», sagte Seibert. Es müsse nun geklärt werden, welche Hilfe sinnvoll sei.
Dem Auswärtigen Amt in Berlin liegen auch vier Tage nach dem Ausbruch der Katastrophe in Japan keine Erkenntnisse vor, ob deutsche Staatsbürger unter den Opfern sind. Allerdings bestehe weiterhin zu einem kleinen Teil der Deutschen in Japan kein Kontakt, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin.
In Japan hielten sich bei Ausbruch des Erdbebens am vergangenen Freitag rund 5000 Deutsche auf. In der Katastrophenregion im Nordosten waren es etwa 100 Bundesbürger.
Quelle: dpa
Kommentare