DEUTSCHLAND/WELT

28.02.2011 | Berlin

FDP-Politiker bringt Guttenberg-Rückzug ins Spiel

Die Plagiatsaffäre ist für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keineswegs ausgestanden. In den Reihen des Koalitionspartners FDP wird ein Rückzug ins Spiel gebracht.

Und nach Medienberichten haben 20 000 Bürger im Internet einen Protestbrief an Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wegen des Umgangs mit der «Causa Guttenberg» unterzeichnet.

Die Universität Bayreuth hatte Guttenberg seinen Doktortitel aberkannt, weil seine Dissertation zu großen Teilen aus ungekennzeichneten Texten anderer Autoren besteht. Die Kanzlerin hält an ihm als Minister aber bisher fest.

Offener Protestbrief an Merkel

Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, gab Guttenberg noch «eine, maximal zwei Wochen Zeit», um die Plagiats- und Täuschungsvorwürfe gegen ihn auszuräumen. «Wenn er die Umstände seiner Promotion weiter so im Unklaren lässt, halte ich ihn als Minister und obersten Dienstherren von zwei Bundeswehruniversitäten nicht mehr für tragbar», sagte er der «Financial Times Deutschland» (Montag). Er äußerte «große Zweifel an Guttenbergs Erklärung, er habe lediglich den Überblick über seine Quellen verloren».

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der sich ebenfalls bereits kritisch geäußert hatte, soll die Affäre und ihre Begleitumstände als «Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie» bezeichnet haben. Entsprechend habe er sich am Freitag vor Abgeordneten der SPD-Arbeitsgruppe Demokratie geäußert, berichtet die «Mitteldeutsche Zeitung» (Montag) aus Halle.

Der offene Protestbrief der 20 000 an Merkel war von Doktoranden initiiert worden. Inzwischen haben aber auch andere Bürger unterzeichnet. In dem Internet-Schreiben heißt es: «Durch die Behandlung der Causa Guttenberg als Kavaliersdelikt leiden der Wissenschaftsstandort Deutschland und die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Land der Ideen.»

Der Initiator, der Politologe Tobias Bunde von der Universität Konstanz, erklärte im dort erscheinenden «Südkurier» (Montag): «Wenn Guttenberg zum Beispiel wird, können wir hier dichtmachen.» Im «Hamburger Abendblatt» forderte er von Merkel Guttenbergs Entlassung.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich im ARD-«Bericht aus Berlin» «gewiss, was in der letzten Woche versucht worden ist von der Kanzlerin, aber auch von Herrn zu Guttenberg, das Ganze unter den Teppich zu kehren, das wird nicht gelingen».

Auch der Bundeswehrverband machte angesichts der Herausforderungen der Bundeswehrreform weiter Druck. Es sei dringend erforderlich, dass der Minister zur Sacharbeit übergehe, sagte der Vorsitzende der Soldaten-Organisation, Ulrich Kirsch, der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montag). Er äußerte sich auch unzufrieden über Guttenbergs Reformkonzept des Ministeriums. Das Bundeskanzleramt vermisse in Eckpunkten zurecht eine sicherheitspolitische Herleitung der Reform. Vorgesehen ist die Aussetzung der Wehrpflicht und eine Verkleinerung der Bundeswehr bei gleichzeitigen Einsparungen.

Quelle: dpa