DEUTSCHLAND/WELT
03.03.2011 | Berlin
De Maizière ist neuer Verteidigungsminister
Zwei Tage nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg hat sein Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) die Arbeit als Verteidigungsminister aufgenommen.
Bundespräsident Christian Wulff überreichte dem bisherigen Innenminister und dessen Nachfolger Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden. Im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt Guttenberg von Wulff zugleich die Entlassungsurkunde.
Anschließend wurde der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums mit militärischen Ehren vollzogen. Bei der Zeremonie am Bendlerblock schritten Guttenberg und de Maizière die Ehrenformation des Wachbataillons ab. Dann legten sie einen Kranz am Ehrenmal der Bundeswehr nieder.
Guttenberg verzichtete nach seinem Rücktritt mit sofortiger Wirkung auch auf sein Bundestagsmandat. Das teilte der Bundestag mit.
Bei der Ernennungszeremonie wünschte Wulff de Maizière und Friedrich viel Erfolg. Der Bundespräsident drückte Guttenberg Dank und Anerkennung aus und wünschte ihm «neuen Erfolg». «Ich danke Ihnen für Ihren überaus engagierten Einsatz für unser Land und zolle Ihnen ausdrücklich Respekt.»
Die FDP warf Guttenberg vor, er hinterlasse dem neuen Verteidigungsminister schwierige Aufgaben. «Ich werfe Herrn zu Guttenberg jetzt keine Steine nach. Richtig ist aber, dass das Wesentliche noch zu tun ist», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Deutschlandfunk. Guttenberg hatte am Dienstag erklärt, er habe «ein weitgehend bestelltes Haus» hinterlassen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Bundesregierung auf, die geplante Bundeswehrreform nach dem Ministerwechsel zu verschieben. Wenn de Maizière mehr Zeit brauche, werde die SPD dies unterstützen, sagte er dem Sender NDR Info. Vor allem müsse geklärt werden, wie die Bundeswehr freiwillige Soldaten rekrutieren wolle. Dazu bräuchten interessierte Frauen und Männer eine klare Berufsperspektive.
Quelle: dpa
03.03.2011 | Berlin
Guttenberg geht, de Maizière kommt
Zwei Tage nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird heute der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums vollzogen. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) tritt an die Stelle des über seine Plagiatsaffäre gestolperten CSU-Politikers.
Das Innenministerium übernimmt dafür CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Bundespräsident Christian Wulff wird den drei Politikern zunächst im Schloss Bellevue die Entlassungs- und Ernennungsurkunden übergeben. Anschließend findet im Verteidigungsministerium die Amtsübergabe mit militärischen Ehren statt.
Guttenberg hatte am Dienstag - zwei Wochen nach Beginn der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit - seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe plädiert dafür, der «Ausnahmepersönlichkeit» Guttenberg eine Rückkehr in die Politik zu ermöglichen. «Jeder, der nach einem Fehler Konsequenzen gezogen hat, hat auch eine zweite Chance verdient», sagte er der in Koblenz erscheinenden «Rhein-Zeitung» (Donnerstag). «Wir brauchen Menschen, die mit großer Hingabe Politik für dieses Land machen.»
Gröhe zeigte sich überzeugt, dass de Maizière als Guttenberg-Nachfolger eine gute Figur machen und die eingeleitete Reform der Bundeswehr kompetent umsetzen werde. «Man spürt bei ihm eine große Leidenschaft für die Politik.» Als Sohn eines ehemaligen Generalinspekteurs habe er auch familiär eine direkte Nähe zur Bundeswehr. «Das Konzept der Inneren Führung trägt wesentlich die Handschrift seines Vaters.»
Auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff sieht Chancen für ein politisches Comeback Guttenbergs. «Er hat die notwendige Konsequenz gezogen aus der Affäre um seine Doktorarbeit», sagte Schockenhoff dem Sender NDR Info. «Und er kann dann zurückkommen, wenn er klar zu seinem Fehlverhalten steht, wenn er es bereut und wenn er sich eine Rückkehr erarbeitet. Aber das jetzt zeitlich zu benennen, wäre aus heutiger Sicht nicht angemessen.»
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) geht davon aus, dass die Affäre um Guttenberg der Union bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht schaden wird. «Das beeinflusst die Menschen in ihrer Wahlentscheidung nicht», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag). Es werde ja nicht über Guttenberg abgestimmt, sondern über die Zusammensetzung der Länderparlamente. Guttenbergs Rücktritt könnte aus Bosbachs Sicht der Union vielleicht sogar nützen: «Manche werden bei ihrer Wahlentscheidung sagen: Jetzt erst recht.»
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigte sich hochzufrieden, dass de Maizière neuer Verteidigungsminister wird. «Als verwaltungserfahrener Minister ist Thomas de Maizière der Richtige, um die anstehende Bundeswehrreform umzusetzen. Seine sachliche, unaufgeregte Art und seine Kunst zu moderieren, wird ihm dabei zugute kommen», sagte Tillich der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag). Er zeigte sich zuversichtlich, dass de Maizière bei der Bundeswehrreform behutsam mit eventuellen Standortschließungen im Osten umgehen werde. «Ich bin überzeugt, dass er Sachsen und Ostdeutschland bei seinen Entscheidungen weiter im Blick haben wird, genauso wie er das als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer getan hat.»
Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz erinnerte den neuen Innenminister Friedrich daran, dass er auch für den Aufbau Ost zuständig sein wird. «Ich erwarte, dass sich Hans-Peter Friedrich dem Thema Aufbau Ost genauso konsequent widmet wie sein Vorgänger», sagte Vaatz der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstag).
Friedrich könnte Guttenberg auch als Vorsitzender des CSU-Bezirks Oberfranken beerben. Er gelte als haushoher Favorit, verlautete am Mittwoch aus Parteikreisen in München.
Quelle: dpa
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