DEUTSCHLAND/WELT

25.03.2009 | Hamburg (dpa)

Abwrackprämie wird nun doch aufgestockt

Gute Nachricht für Autoindustrie und Verbraucher: Die staatliche Abwrackprämie zur Ankurbelung des Neuwagengeschäfts soll aufgestockt werden. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch grundsätzlich verständigt.

Vereinbart wurde, dass die Prämie aber keinesfalls über 2009 hinaus gewährt wird. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, soll eine Entscheidung über das weitere Verfahren und das künftige Gesamtvolumen voraussichtlich nicht mehr vor Ostern fallen.

Die Prämie von 2500 Euro für die Verschrottung eines alten und den Kauf eines neuen Fahrzeugs hat sich in den vergangenen Wochen zu einem absoluten Renner entwickelt. Die Prämie sollte bisher auslaufen, sobald der Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro aufgebraucht ist. Das würde für etwa 600 000 Anträge reichen.

Bis zum Mittwoch waren beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereits 346 741 Anträge für die Prämie eingegangen. Auf Basis von 600 000 möglichen Anträgen könnten demnach noch 253 259 weitere Anträge gestellt werden. Den Zuschuss kann beantragen, wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft.

Wegen der starken Nachfrage mehrten sich zuletzt in der Koalition Stimmen, den Prämientopf aufzustocken und länger laufen zu lassen. Dies wäre allerdings mit weiteren Haushaltsbelastungen verbunden. Im Gespräch war zuletzt ein Aufstocken des Finanztopfes um eine Milliarde Euro. Eine Aufstockung könnte auch über Umschichtungen finanziert werden. Das Finanzministerium ließ auf Nachfrage offen, wie eine Nachfolgeregelung aussehen und finanziert werden könnte.

Experten schließen nicht aus, dass es im Zuge einer Aufstockung des Fördertopfes und einer Verlängerung nicht bei der bisherigen Prämienhöhe von je 2500 Euro bleiben könnte. Der Zuschuss könnte bei der Nachfolgeregelung bescheidener ausfallen und degressiv gestaltet werden. Ansonsten könnten Interessenten mit einer Entscheidung warten. Der erhoffte Konjunktureffekt würde verpuffen. Die mit Absatzeinbrüchen kämpfenden Autohersteller benötigen jedoch rasche Kaufimpulse.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es gebe keinen Grund zu Hast und Eile bei den Details. Es bleibe angesichts der weiter zur Verfügung stehenden Mittel noch genügend Zeit für eine Festlegung.

Fragen & Antworten
Neues Verfahren für Abwrackprämie ab Montag - Zusätzliche Kosten

Unabhängig von der Verlängerung der Abwrackprämie für Altautos ändert das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) vom kommenden Montag an das Antragsverfahren. Die Deutsche Presse-Agentur beantwortet dazu wichtige Fragen.

Wie komme ich ab Montag an die Abwrackprämie?
Ab 08.00 Uhr kann man die Umweltprämie nur noch über das Internet reservieren. Dazu muss man online eine Maske ausfüllen und zusätzlich eine Kopie des Kaufvertrages für das Neufahrzeug als pdf-Datei einfügen. Andere Formate will das Amt nicht akzeptieren, auch schriftliche Anträge sind nicht mehr möglich. Internet-unerfahrene Bürger sollten sich vom Händler helfen lassen, rät Bafa-Sprecher
Holger Beutel. Zugänge gibt es über die Websites www.bafa.de und www.bmwi.de.

Wann bekomme ich Bescheid, ob ich die Prämie tatsächlich erhalte?
Unmittelbar nach Abgabe der Online-Reservierung bekommt der Bürger eine automatisch generierte Eingangsbestätigung, die noch keine Zusage der 2500 Euro Prämie enthält. Ab dem 16. April verschickt das Amt dann schriftliche Reservierungsbescheide und fordert die Belege über Verschrottung und Neukauf an, die natürlich noch überprüft werden müssen. Die Reservierung gilt sechs Monate lang.

Kann ich weiterhin Anträge nach dem alten Verfahren stellen?

Nein. Es gibt allerdings eine Übergangsfrist für Leute, die bis zum 29. März alle notwendigen Papiere zusammen hatten. Sie können ihre schriftlichen Anträge noch bis zum 15. April beim Bafa einreichen und haben nach Auskunft der Behörde Vorrang vor den ab Montag eingehenden Reservierungen.

Wie stellt das Bafa eine gerechte Verteilung sicher?
Für den erwarteten Ansturm hat die Behörde eigens einen Internet-Dienstleister angeheuert, der mit Massenbestellungen vertraut ist. Die Server sollen den Eingang der Anträge genau festhalten. Die Reihenfolge soll weiterhin das entscheidende Kriterium bleiben. 

Entstehen zusätzliche Kosten durch das neue Verfahren?
Ja, allein schon die Anmietung der zusätzlichen Computer-Kapazitäten kostet Geld. Zudem muss künftig jeder Antrag zwei Mal angefasst werden. Das Bafa geht inzwischen davon aus, dass von den theoretisch möglichen 600 000 Anträgen 5000 wegfallen werden, um die Verwaltungskosten von 12,5 Millionen Euro zu decken. Zu Beginn der Aktion hatte man nur mit 1600 Anträgen gerechnet, die den
Bürokratiekosten von 4 Millionen Euro zum Opfer fallen würden.

Autor: Christian Ebner, dpa