DEUTSCHLAND/WELT
25.03.2011 | Berlin
Awacs-Einsatz in Afghanistan beschlossen
Die Bundeswehr wird sich mit bis zu 300 Soldaten an Awacs-Aufklärungsflügen über Afghanistan beteiligen. Der Bundestag stimmte dem Einsatz am Freitag mit großer Mehrheit zu. Er soll die Nato-Bündnispartner in Libyen entlasten.
Die Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan wächst damit auf bis zu 5300 Soldaten.
Für den Einsatz stimmten im Bundestag 407 Abgeordnete. 113 waren dagegen, 32 enthielten sich. Neben Union und FDP hatte auch die SPD in der Debatte ihre mehrheitliche Zustimmung angekündigt. Die Linke und die Grünen lehnen den Einsatz ab.
Mit der Awacs-Entscheidung wird die Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan bereits zum sechsten Mal erweitert. Der Einsatz begann 2001 mit 1200 Soldaten. Ende des Jahres soll der Abzug der deutschen Soldaten beginnen, falls die Sicherheitslage es zulässt. 2014 soll der Kampfeinsatz der internationalen Schutztruppe beendet werden.
Quelle: dpa
23.03.2011 | Berlin
Kabinett beschließt Awacs-Einsatz in Afghanistan
Die Bundeswehr zieht sich ganz aus dem Libyen-Konflikt heraus: Die Marine schert aus den Nato-Verbänden im Mittelmeer aus. Stattdessen werden Besatzungen für Awacs-Flieger nach Afghanistan geschickt. Die Bundesregierung sieht die Bündnistreue damit gewahrt.
Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um bis zu 300 Soldaten beschlossen. Sie sollen für Awacs-Aufklärungsflüge zur Verfügung gestellt werden und damit die Bündnispartner für deren Libyen-Mission entlasten. Die Bundeswehr hat sich wegen der Operationen gegen das Gaddafi-Regime ganz aus den Nato-Verbänden im Mittelmeer zurückgezogen. Zwei Schiffe und zwei Boote mit mehr als 500 Soldaten wurden bereits am Dienstag wieder unter deutsches Kommando gestellt. Der Abzug von 60 bis 70 deutschen Besatzungsmitgliedern der Nato-Awacs-Maschinen im Mittelmeerraum läuft bereits.
Der Bundestag muss der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes noch zustimmen. Die erste Beratung war bereits für Mittwochnachmittag geplant, die Abstimmung ist für Freitag vorgesehen. Insgesamt werden künftig bis zu 5300 deutsche Soldaten in Afghanistan eingesetzt, mehr als je zuvor seit Beginn des Einsatzes 2001. Bei ihren Plänen für einen Abzug aus Afghanistan ab Ende des Jahres will die deutsche Regierung trotzdem bleiben.
Die Awacs-Maschinen sind Spezialversionen der Boeing 707 mit einem pilzförmigen Radaraufbau. Sie können Flugzeuge, Schiffe und andere Objekte in bis zu 400 Kilometern Entfernung orten und identifizieren. Die Nato verfügt über 24 dieser Spezialmaschinen.
Den Awacs-Einsatz in Afghanistan hatte der Nato-Rat bereits im Januar beschlossen. Deutschland hatte eine Teilnahme für die ersten 90 Tage aber verweigert. Eine neue Entscheidung wäre auch unabhängig vom Libyen-Krieg bald fällig geworden. Jetzt begründet die deutsche Regierung die Ausweitung des Afghanistan-Engagements aber mit dem Libyen-Einsatz der Bündnispartner.
«Das ist eine tatsächliche Entlastung für die Nato und es ist ein politisches Zeichen unserer Bündnissolidarität, auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Libyen», sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Deutschlandfunk. Das Ausscheren der deutschen Marine aus den Nato-Verbänden im Mittelmeer verteidigte der CDU-Politiker. «Das ist nur konsequent», sagte er. «Entweder beteiligt man sich, oder man beteiligt sich nicht.» Es müsse in einem Bündnis möglich sein, «dass man in einer Einzelfrage eine andere Meinung hat».
Deutschland hat eine Beteiligung an Militäraktion gegen Libyen kategorisch ausgeschlossen. Die Nato hatte am Dienstag nach langem Zögern mit einem Marine-Einsatz zur Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen begonnen. Die deutsche Regierung zog daraufhin zwei Schiffe und zwei Boote mit insgesamt mehr als 500 Soldaten Besatzung aus den Nato-Verbänden ab und stellte sie wieder unter deutsches Kommando. Zur Begründung hieß es, das Waffenembargo werde notfalls auch mit Waffengewalt durchgesetzt. An solchen Aktionen wolle sich Deutschland nicht beteiligen.
Die Grünen kritisierten das deutsche Ausscheren. «Die Bundesregierung muss sich zur Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato bekennen. Und sie muss ihre Blockade bei der Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Gaddafi aufgeben», sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour der Nachrichtenagentur dpa. Die Linke begrüßte den Abzug der Marine aus den Nato-Verbänden. «Die Entscheidung der Bundesregierung, sich daran nicht zu beteiligen, ist logisch und vernünftig», erklärte der
Linke-Abgeordnete Wolfgang Gehrke.
Die Bundestagsfraktionen sollten am Mittwochnachmittag in Sondersitzungen über den Awacs-Einsatz beraten. Die SPD signalisierte vorab Zustimmung. Er rechne mit einer ähnlich breiten Mehrheit wie bei der Awacs-Abstimmung vor zwei Jahren, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Damals hatten nur 17 Parlamentarier mit Nein gestimmt. 2009 hatte der Bundestag zwar einen Awacs-Einsatz gebilligt. Er kam aber nie zustande, weil Länder wie Turkmenistan und Aserbeidschan die Überflugrechte verweigerten.
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