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BADEN-WÜRTTEMBERG: SPITZENKANDIDATEN | WAHLPROGRAMME | SONDERWAHLRECHT
28.03.2011 | Stuttgart/Mainz/Berlin
Vorerst keine personelle Konsequenzen in Berlin
Die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat personelle Konsequenzen und Korrekturen am Atom-Kurs nach dem Wahldesaster vom Sonntag vertagt.
Trotz der Debatte in der FDP - unter anderem über Wirtschaftsminister Rainer Brüderle - geht Merkel nicht von einer Kabinettsumbildung aus. «Ich habe keine Anzeichen dafür und von meiner Seite auch keine Absichten», sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Die Bundes-FDP will im April Weichen für ihr künftiges Führungsteam stellen, und Brüderle tritt bald als Landesvorsitzender ab.
Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle wollen sich trotz der Wahlsiege von Grünen und SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht zu raschen Entscheidungen in der Atompolitik drängen lassen. Die von der Opposition geforderte Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ließen sie weiterhin offen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plädierte dagegen für einen rascheren Ausstieg.
In Baden-Württemberg legt CDU-Wahlverlierer Stefan Mappus den Landesvorsitz seiner Partei nieder und will nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auch auf den Fraktionsvorsitz verzichten. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) will sich für Partei- und Fraktionsvorsitz bewerben. Der für Herbst geplante Landesparteitag mit Neuwahlen soll auf Mai vorverlegt werden, teilte Mappus am Abend schriftlich in Stuttgart mit. Um den Fraktionsvorsitz zeichnet sich damit eine Kampfkandidatur ab, da auch der bisherige Fraktionschef Peter Hauk wieder antreten will.
In Rheinland-Pfalz kündigte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Gespräche mit den Grünen über eine neue Regierung für diesen Mittwoch an. Die knapp hinter der SPD liegende CDU bot Sozialdemokraten und Grünen Gespräche an. Bei der Landes-FDP führt das Debakel zu Konsequenzen an der Spitze: Brüderle gibt sein Amt als Parteivorsitzender nach 28 Jahren auf, der gesamte Landesvorstand tritt zurück. Brüderle werde den Vorsitz auf einem Sonderparteitag am 7. Mai zur Verfügung stellen, hieß es am Abend.
Führende Grünen-Politiker betonten die gewachsene Verantwortung nach den Erfolgen in Stuttgart und Mainz. Die Grünen waren in Baden-Württemberg zur zweitstärksten Kraft hinter der CDU aufgestiegen und können mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten stellen. In Rheinland-Pfalz kehrten die Grünen mit einem kräftigen Zuwachs in den Landtag zurück und können auch dort mit der geschwächten SPD regieren.
Kretschmann versprach einen neuen Regierungsstil: «Die Leute haben genug vom konfrontativen Regierungsstil von Mappus, von diesem Durchregieren, von diesem Machtinspiriertem.» Mit SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid werde er in sehr kooperativem Stil eine Koalition auf Augenhöhe führen. Die Wirtschaft reagierte zurückhaltend, aber nicht ablehnend auf die neue Parteienlandschaft in Baden-Württemberg.
Die SPD bemühte sich um Schadensbegrenzung, nachdem sie in beiden Ländern ihre schlechtesten Wahlergebnisse seit Jahrzehnten eingefahren hatte. Langfristige Auswirkungen auf das Parteiensystem wollte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach den Grünen-Erfolgen nicht sehen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, die Grünen seien nicht «die neue Volkspartei». Die SPD sei thematisch breiter aufgestellt.
Westerwelle ließ am Montag in Berlin ungeachtet massiver interner Kritik sofortige Konsequenzen für Parteivize und Wirtschaftsminister Brüderle, die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger und für sich selbst offen. Die Entscheidung über das künftige FDP-Führungsteam werde bei einem Spitzentreffen am 11. April vor dem Bundesparteitag im Mai fallen. «Wir werden jetzt einen geordneten und überlegten Diskussionsprozess in der FDP haben, um dann die Konsequenzen zu ziehen.»
Zuvor hatte Westerwelle intern deutlich gemacht, dass er an seinen Ämtern als Parteichef und Außenminister festhalten will. Mit einem Rückzug Brüderles vom Ministeramt wurde in der FDP-Führung nicht mehr gerechnet. Homburger werde nicht kampflos ihren Fraktionsvorsitz im Bundestag abgeben, hieß es.
Merkel betonte, bis Mitte Juni würden die Konsequenzen aus der Japan-Katastrophe für die Kernenergie gezogen. Die Sicherheit der Meiler sei dabei am wichtigsten, aber auch die Bezahlbarkeit des Stroms und die Versorgungssicherheit. Umweltminister Röttgen sagte, der Atomausstieg und eine Erneuerung der Energiewirtschaft könnten das große Projekt der CDU werden. Aus der CSU kam teils scharfe Kritik am Schwenk der Bundesregierung in der Atompolitik. CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich aber klar hinter Merkel.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Wahlergebnisse ein klares Signal für einen Atomausstieg und gegen die Laufzeitverlängerung. Man könne aber nicht nur ausgesuchte Gruppen darüber entscheiden lassen, wie Merkel dies mit zwei Kommissionen vorhabe.
Die Linke bemühte sich nach ihrem Scheitern, eine neue Führungsdebatte zu vermeiden. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führten das schlechte Abschneiden vor allem darauf zurück, dass ihre Partei beim Atom-Thema nicht punkten konnte.
27.03.2011 | Stuttgart/Mainz
Grün-Rot in Stuttgart, Rot-Grün in Mainz
Zeitenwende nach fast sechs Jahrzehnten CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg: Die Grünen können mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten einer grün-roten Landesregierung stellen - CDU und FDP müssen die Macht im Südwesten laut vorläufigem amtlichem Endergebnis abgeben.
In Rheinland-Pfalz wird es nach fünf Jahren SPD-Alleinregierung zum ersten Mal eine rot-grüne Koalition geben. Die CDU legt hier leicht zu, die FDP fliegt aus dem Mainzer Landtag. Die Sozialdemokraten verzeichnen in beiden Ländern historisch schlechte Ergebnisse.
Die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen vom Sonntag sind ein Debakel auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die den Wahlkampf mit ihrer Wende in der Atompolitik, aber auch mit der deutschen Libyen-Politik zuletzt geprägt hatten. Vor allem in der FDP werden personelle Konsequenzen jetzt nicht mehr ausgeschlossen - auch wenn Westerwelle einen Rücktritt als FDP-Vorsitzender und Außenminister noch vor Schließung der Wahllokale ausschloss.
Der Landtagswahlkampf wurde besonders in Baden-Württemberg, einem Land mit mehreren Atommeilern, von der Reaktorkatastrophe in Japan überschattet. Die Diskussion in Deutschland gab den Grünen Auftrieb, CDU und FDP wurden wegen ihrer Atom-Wende scharf angegriffen. In Baden-Württemberg wurde die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus zwar wieder stärkste Kraft, stürzte aber auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952. Die FDP fuhr in ihrem Stammland sogar das schwächste Ergebnis überhaupt ein.
Das Ein-Stimmen-Wahlrecht des Bundeslandes, das tendenziell die stärkste Partei - also die CDU - begünstigt, hatte bis zum Schluss für eine Zitterpartie gesorgt. Grüne und SPD lagen prozentual zusammen immer klar vor der schwarz-gelben Stuttgarter Koalition, nach Sitzen im Landtag allerdings nur knapp. Am Ende hatte Grün-Rot mit 71 Sitzen vier Mandate Vorsprung vor Schwarz-Gelb (67).
Die SPD rutschte mit Spitzenkandidat Nils Schmid auf ihr schwächstes Ergebnis in Baden-Württemberg ab, erklärte sich aber dennoch zusammen mit den Grünen zum Wahlsieger. Die Linke verpasste den Sprung in den Stuttgarter Landtag, die FDP schaffte es nur knapp.
Mappus räumte die Niederlage bereits ein, als die Demoskopen noch von einer Zitterpartie sprachen. «Ich trage die Verantwortung, und zwar voll und ganz.» Seine politische Zukunft ließ er offen. Er werde den Parteigremien am Montagabend einen Vorschlag für die neue personelle Ausrichtung der Partei machen. Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann kündigte einen Politikwechsel an: «Jetzt haben wir die historische Wende in diesem Land erreicht.» SPD-Spitzenkandidat Schmid reklamierte den Wahlsieg für SPD und Grüne: «Wir haben es geschafft. Schwarz-Gelb ist abgewählt.»
Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis kommt die CDU in Baden-Württemberg auf 39,0 Prozent und verliert damit gut fünf Punkte im Vergleich zu 2006 (44,2). Die Grünen erzielen 24,2 Prozent (2006: 11,7). Die SPD erreicht 23,1 Prozent (2006: 25,2). Die FDP mit Spitzenkandidat Ulrich Goll halbiert sich auf 5,3 Prozent (2006: 10,7). Die Linke mit ihrem Spitzenduo Marta Aparicio und Roland Hamm liegt bei 2,8 Prozent (2006: 3,1).
Die Sitzverteilung im Stuttgarter Landtag: CDU 60 (69), Grüne 36 (17), SPD 35 (38), FDP 7 (15). Die Wahlbeteiligung stieg von 53,4 auf 66,2 Prozent an. Rund 7,8 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen.
In Rheinland-Pfalz wird es künftig Rot-Grün geben. Regierungschef Kurt Beck büßte mit dem schwächsten SPD-Ergebnis seit 52 Jahren seine absolute Mandatsmehrheit ein und bot den erstarkten Grünen eine «faire Partnerschaft» an. Die CDU konnte mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner zwar zulegen, hat aber wegen des Scheiterns der FDP keine Bündnisoption.
Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis verliert die seit 2006 allein regierende SPD in Rheinland-Pfalz deutlich und kommt auf 35,7 Prozent (2006: 45,6). Die CDU verbessert sich auf 35,2 Prozent (2006: 32,8). Die Grünen schaffen mit 15,4 Prozent sensationell die Rückkehr ins Parlament (2006: 4,6). Die FDP mit dem Landesvorsitzenden Rainer Brüderle stürzt auf 4,2 Prozent ab (2006: 8,0). Die Linke kommt mit 3,0 Prozent (2006: 2,6) ebenfalls nicht ins Parlament.
Die Sitzverteilung im Mainzer Landtag laut Landeswahlleiter: SPD 42 (53), CDU 41 (38), Grüne 18 (0). Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 61,8 Prozent höher als 2006 (58,2), wahlberechtigt waren rund 3,1 Millionen Menschen.
Das FDP-Debakel dürfte auch die Personaldebatte bei den Liberalen neu anheizen. Vor allem Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger und Wirtschaftsminister Brüderle müssen sich auf starke innerparteiliche Kritik einstellen.
Mit den Landtagswahlen ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Schicksal der Atomenergie besiegelt. «Heute ist die endgültige Entscheidung über das Aus für die Atomenergie in Deutschland getroffen worden. Es gibt kein Zurück.» Die CDU will dennoch am dreimonatigen Atom-Moratorium festhalten: «Es ist uns sehr ernst mit der Entscheidung, die eingeleitet wurde», sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. FDP-Chef Westerwelle sah weitreichende Folgen für die künftige Energiepolitik. «Es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft. Wir haben verstanden.»
Der Stuttgarter Regierungschef Mappus galt als großer Verfechter der Kernkraft, trug Mitte März jedoch die Atom-Kehrtwende von Kanzlerin Merkel mit. Der 44-jährige wäre der erste CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, der abgewählt wird. Der 62-jährige Grüne Kretschmann gilt als wertkonservativ und hatte früher für ein schwarz-grünes Bündnis geworben. Doch im erbitterten Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 entfernten sich CDU und Grüne weit voneinander, ebenso im Streit über die Atomenergie.
Im Bundesrat wird das schwarz-gelbe Lager durch die Niederlage von CDU und FDP in Baden-Württemberg weiter geschwächt, SPD und Grüne sind aber trotzdem noch weit entfernt von einer eigenen Mehrheit. Zum Auftakt des Superwahljahres 2011 hatte die CDU den Stadtstaat Hamburg an die SPD verloren, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kann sie die Koalition mit der SPD als Juniorpartner wohl fortsetzen.
In Hessen wurden am Sonntag die Kommunalparlamente gewählt. Dabei ergaben erste Ergebnisse starke Gewinne für die Grünen. In Frankfurt/Main wurde das schwarz-grüne Bündnis im Rathaus nach ersten Auszählungen bestätigt. Wahrscheinlich wird es ein Schuldenverbot in der hessischen Verfassung geben - bei einer Volksabstimmung zeichnete sich am Sonntagabend eine breite Mehrheit dafür ab.
Quelle: dpa
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