DEUTSCHLAND/WELT

11.04.2011 | Berlin

Friedrich: Italien ist bei Flüchtlingen am Zug

Italien muss aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem der Flüchtlinge aus Nordafrika selbst in die Hand nehmen. «Zunächst mal ist Italien am Zug», sagte der CSU-Politiker am Montag im ARD-«Morgenmagazin».

«Italien ist ein großes Land. 23 000 Flüchtlinge sind im Verhältnis zu der Gesamtbevölkerung Italiens kein Problem.» Italien will an tunesische Flüchtlinge befristete Aufenthaltsgenehmigungen vergeben, mit denen sie in andere EU-Staaten reisen können.

Deutschland habe als Reaktion darauf bisher keine strengeren Grenzkontrollen durchgeführt. «Aber wir werden wachsam sein», sagte Friedrich. Er räumte ein, dass ein «gesamteuropäischer Ansatz» zur Lösung des Problems nötig sei. Aber: «Zunächst mal muss Italien seiner Verantwortung gerecht werden.». So müsse die Regierung in Rom mit Tunesien über eine Rücknahme der Flüchtlinge verhandeln, wozu Tunesien grundsätzlich bereit sei.

Der Bundesinnenminister sagte im «Deutschlandradio Kultur», die Europäische Union werde sich solidarisch zeigen, wenn Italien in Verhandlungen mit Tunesien nicht weiterkomme. Die tunesischen Flüchtlinge müssten zurück in ihr Heimatland zurückgeführt werden, weil sie dort für den Wiederaufbau gebraucht werden. Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg zeigte sich Friedrich zuversichtlich, dass die Beratungen über die Flüchtlingswelle aus Nordafrika zu einer Einigung führen werden.

Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geht davon aus, dass das Problem schon im Laufe des Tages beim Treffen der EU-Innenminister gelöst wird. Italien könne nicht einfach Visa quer durch Europa ausstellen, sagte der Parteivize am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. «Schengen setzt voraus, dass jeder sich an die Regeln hält. Wenn das Italien nicht macht, dann finde ich Grenzkontrollen richtig», sagte Bouffier zum Vorschlag aus der CSU, an Deutschland Grenzen wieder zu kontrollieren.

Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU), sprach sich im SWR dagegen aus, Menschen aus Nordafrika vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. Dies hätte eine «unglaubliche Sogwirkung», sagte Schröder. Die Menschen würden aber in ihren Heimatländern gebraucht. Schröder schloss eine Übernahme von bereits anerkannten Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern nicht aus. «Dort, wo wir sehen, dass einzelne Mitgliedstaaten wirklich überfordert sind (...), da sind wir selbstverständlich solidarisch.»

Quelle: dpa