DEUTSCHLAND/WELT
15.04.2011 | Berlin
Nato-Minister beenden Beratungen in Berlin
Die Außenminister der 28 Nato-Staaten beenden heute ihre zweitägigen Beratungen in Berlin. Bei einer Sitzung des Nato-Russland-Rates wird es gemeinsam mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor allem um die umstrittenen Pläne für eine Raketenabwehr in Europa gehen.
Bei diesem Abwehrsystem, das gegen Raketen von Staaten wie beispielsweise dem Iran gerichtet ist, hat die Nato Moskau eine enge Zusammenarbeit angeboten. Unklar ist noch, wie diese Kooperation aussehen soll. Russland möchte einen gemeinsamen Gefechtsstand, um sicher zu sein, dass die Abwehr nicht gegen die eigenen Raketen gerichtet ist.
Die Nato möchte ein eng verbundenes System, beharrt aber auf getrennten Entscheidungsstellen. Die Nato-Minister wollen auch mit ihren Kollegen aus Georgien und der Ukraine über eine engere Zusammenarbeit reden.
Außerdem regelt die Nato ihre Partnerschaften mit anderen Staaten neu. Künftig sollen Partnerschaften einerseits flexibler als bisher funktionieren, andererseits wird es einen «Werkzeugkasten» für alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit geben.
Die Nato hat sowohl Partnerschaften mit einzelnen Staaten - etwa Japan, Australien und Neuseeland - als auch mit Gruppen von Staaten. Die größten sind die Euro-Atlantische Partnerschaft mit 22, der Mittelmeer-Dialog mit 7 und die Zusammenarbeit mit 4 Golfstaaten. Ein gesondertes Kooperationsgremium gibt es unter anderem für Russland. «Es geht darum, in mehr Themenbereichen mit mehr Partnern zusammenarbeiten zu können», sagte ein Nato-Diplomat.
Bereits gestern hatte die Nato Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi klare Bedingungen für ein Ende ihrer Luftschläge gestellt.
Alle Angriffe und Angriffsdrohungen gegen Zivilisten müssten aufhören, andernfalls werde das «hohe Einsatztempo» aufrechterhalten, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Berlin. «Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein diskreditiertes Regime sein eigenes Volk mit Granaten, Panzern und Scharfschützen angreift.» Gleichzeitig wies Rasmussen Kritik am Verlauf des Einsatzes zurück.
Für ein Ende der Nato-Luftschläge stellte Rasmussen insgesamt drei Bedingungen. Neben der Schonung der Zivilisten müssten sich alle Streitkräfte einschließlich Heckenschützen, Söldnern und anderen paramilitärischen Milizen nachprüfbar zurückziehen. Ferner müsse das Regime für humanitäre Hilfsleistungen an alle Bedürftigen im Lande ungehinderten Zugang gewähren. Die 28 Außenminister der Allianz forderten auch eine «transparente politische Lösung». Dies sei der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden.
Der Nato-Oberbefehlshaber, US-Admiral James Stavridis, forderte derweil von den Verbündeten zusätzliche Kampfflugzeuge, die mit Präzisionswaffen Ziele am Boden angreifen können. Nach Angaben von Diplomaten handelt es sich um «weniger als zehn» dieser Flugzeuge. Dies sei eine Reaktion auf die Taktik Gaddafis, Panzer und schwere Waffen in dicht besiedelten Gebieten zu stationieren, sagte Rasmussen. «Vorher waren viele Ziele einfacher zu erreichen. Wenn wir zivile Opfer vermeiden wollen, dann brauchen wir sehr spezielle Ausrüstung.»
Auswärtiges Amt zur Nato-Konferenz
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