DEUTSCHLAND/WELT
17.04.2011 | Berlin
Gezerre um die Kosten des Atomausstiegs
Der Streit über die Kosten der Energiewende verhärtet die Fronten zwischen Atomkraft-Gegnern und -Befürwortern. Experten von Union und FDP gehen von mehreren Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr aus - die Grünen rechnen dagegen mit einem nur moderaten Preisanstieg für Strom ohne Kernenergie.
Der Berater des Umweltministeriums in Sachen Nuklear-Entsorgung, Michael Sailer, fordert bei der Neubewertung der Kernkraft endlich eine Regelung auch für die Atommüll-Endlagerung.
Unions-Fraktionsvize Michael Meister rechnete am Sonntag im NDR Info mit höheren Strompreisen für den Verbraucher. Genaue Zahlen könne man erst nennen, wenn man festlege, wie schnell man aus der Kernenergie rausgehe und wie schnell man erneuerbarer Energien ausbaue. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will bis Mitte Juni ein neues Atomgesetz mit einem festen Ausstiegsdatum.
Die Endlagerung spielt dabei in der aktuellen Debatte eine untergeordnete Rolle. Deren Kosten und Wirkungen sind aber nur schwer abschätzbar. An diesem Montag kommt die von der Bundesregierung eingesetzte Ethik-Kommission zu ihrer ersten, dreitägigen Klausur auf Schloss Liebenberg etwa 50 Kilometer nördlich von Berlin zusammen.
Die konventionellen Energien verursachten versteckte Kosten, die auf der Rechnung nicht auftauchten, von den Bürgern aber dennoch bezahlt werden müssten - etwa als Steuern, so Greenpeace. Die staatliche Förderung belief sich demnach bei Atomstrom auf 186 Milliarden Euro seit 1970, bei den erneuerbaren Energien nur auf 28 Milliarden Euro.
SPD-Chef Sigmar Gabriel lastete in der «Welt am Sonntag» die Unklarheiten über den finanziellen Aufwand der Energiewende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. CDU-Fraktionsvize Michael Kretschmer fordert in der «Leipziger Volkszeitung» (Montag) ein künftig eigenständiges Energieministerium, um das Zuständigkeits-Chaos zu beenden.
Merkel sagte in ihrer Videobotschaft am Samstag, auch im Zeitalter der erneuerbaren Energien müssten Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit gewährleistet sein. Sie sicherte ein Gesamtkonzept zu, mit dem energieintensive Industrie mit ihren Arbeitsplätzen nicht abwandere.
Der Vorsitzende der Entsorgungskommission, Sailer, sagte der dpa: «Wenn man ein neues Atomgesetz macht, sollte da reingeschrieben werden, dass man einen Fahrplan für die Endlagerung braucht.» In den nächsten 20 bis 25 Jahren müsse man zu einem genehmigungsfähigen Projekt für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle kommen.
Der Bundestag wolle sich bei der Beratung des neuen Atomgesetzes nicht von der Regierung unter Zeitdruck setzen lassen, sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert der «Welt». Grünen-Fraktionschef Trittin sagte der «Wirtschaftswoche», die Regierung versuche, das Parlament bei der Energiepolitik durch die Einrichtung der Ethik-Kommission zu bevormunden. «Die Absicht der Regierung, das Parlament an das Votum der von ihr handverlesenen Kommission zu binden, ist offensichtlich.»
Quelle: dpa
15.04.2011 | Berlin
Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten beraten den Atomausstieg.
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten, wie Atomausstieg und Energiewende beschleunigt werden können.
Beim Treffen im Kanzleramt soll es um Maßnahmen gehen, wie die Stromnetze und die erneuerbaren Energien rascher ausgebaut werden können. In Kürze soll ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau der Windkraft vor den Küsten starten. Völlig unklar ist, wie der milliardenschwere Umbau insgesamt finanziert werden soll. Bisher zahlen die Verbraucher über den Strompreis den Ausbau etwa von Solar- und Windenergie.
Die SPD fordert einen Parteienkonsens, um Investitionssicherheit für die Energieversorger über die nächste Bundestagswahl hinaus zu schaffen. In der Diskussion ist eine Rücknahme der im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung und ein Atomausstieg etwa bis zum Jahr 2020.
Bis Mitte Juni will die Regierung beschließen, wie viele Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz müssen. Im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums als Folge der Katastrophe im japanischen Fukushima wurden acht AKW vorübergehend stillgelegt.
Die Industrie warnt vor übereilten Entscheidungen. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sei für den Industriestandort Deutschland unverzichtbar, wird betont.
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