DEUTSCHLAND/WELT
15.05.2011 | Rostock
FDP-Parteitag beendet: Rösler verspricht FDP Neuanfang: «Wir sind wieder da!»
Nach der Dauerkrise schaltet die FDP mit dem neuen Vorsitzenden Philipp Rösler jetzt wieder auf Angriff - auch in der schwarz-gelben Koalition.
«Das Signal des Aufbruchs ist gesendet ... ab heute kann man mit der FDP wieder rechnen. Wir sind wieder da», sagte Rösler zum Abschluss des dreitägigen Wende-Parteitags in Rostock. Er vollzog das Ende der zehnjährigen Führungsära von Guido Westerwelle.
Rösler hatte in seiner Antrittsrede die mehr als 600 Delegierten mit neuem Stil und neuer Tonlage begeistert. Er räumte Fehler der Liberalen ein und versprach: «Ab heute wird die FDP liefern.» Die Freidemokraten wollten nicht mehr Ein-Thema-Steuer-Partei sein und sich mehr als bisher um die Alltagssorgen der Bürger kümmern. Einen radikalen Kursschwenk soll es allerdings nicht geben.
Der neue Sympathieträger der FDP kündigte eine härtere Gangart gegenüber dem Regierungspartner Union bei der Inneren Sicherheit an. Bei Steuersenkungen müsse die Koalition neue Spielräume nutzen. Bei der Energiewende sieht die FDP sich als Stimme der Vernunft. Auf ein Abschaltjahr für die Meiler legte sie sich nicht fest.
Den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM soll es nur mit strengeren Regeln und einem Vetorecht des Bundestags geben. Eine Entscheidung über mehr Einfluss des Bundes gegenüber den Ländern in der Bildungspolitik wurde auf den Herbst verschoben.
Der neue Wohlfühl-Liberalismus soll den Markenkern der FDP - mehr Wettbewerb und starke Bürgerrechte - aber nicht verwässern. «Es gibt in der FDP keine Kursdebatte, wir werden sie uns auch nicht einreden lassen», sagte Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag. Lindner griff vor allem die Grünen scharf an. Der «Politikertypus Claudia Roth» wolle alle Menschen mit erhobenem Zeigefinger wie Kinder bevormunden, sagte er mit Blick auf die Grünen-Chefin.
Quelle: dpa
14.05.2011 | Rostock
Antrittsrede von Parteichef Rösler: Die FDP muss Alltagssorgen ernster nehmen
In seiner ersten Rede als Parteichef hat Philipp Rösler angekündigt, die FDP über ihre Forderung nach Steuersenkungen hinaus breiter aufzustellen. Dazu werde sich die Partei auch mehr um die Alltagssorgen der «ganz normalen Menschen in Deutschland» kümmern. Als Beispiel nannte er eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Für seine einstündige Rede wurde der Bundeswirtschaftsminister von den mehr als 600 Delegierten gefeiert. Der Beifall nahm erst nach neun Minuten ein Ende.
Rösler rief seine Partei immer wieder auf, liberale Grundsätze selbstbewusst zu vertreten. Gegenüber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will er auch die Forderung nach niedrigeren Steuern wieder auf die Tagesordnung bringen. Die Entlastung der Steuerzahler sei ein «gemeinsames Versprechen». Wegen der guten Konjunktur gebe es dafür auch wieder mehr Spielraum. «Wir sind dazu bereit. Wir warten jetzt nur auf unseren Koalitionspartner.»
Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der für neue Grenzkontrollen und eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze eintritt, bekam Kritik ab. Die FDP werde sich eine solche «Freiheitseinschränkung» nicht gefallen lassen. Rösler versprach dem Koalitionspartner in Berlin aber einen fairen Umgang. Zugleich bekannte er sich grundsätzlich zur Entschuldung und zum geplanten Rettungsschirm für andere Euro-Länder, die in Geldnot stecken.
Mit Blick auf die bisherige Regierungsarbeit gab der Ex-Gesundheitsminister Fehler zu, zog insgesamt aber eine positive Zwischenbilanz. «Den Menschen in Deutschland geht es heute besser als zu Zeiten der großen Koalition.» Mehrfach grenzte er sich scharf von den Grünen ab, denen er absprach, eine «liberale Partei» werden zu können. Rösler warnte auch vor einem «Überbietungswettbewerb» beim Ausstieg aus der Atomenergie. «Bei der Kernenergiefrage sind wir als Freie Demokraten die Stimme der Vernunft.» Energie müsse bezahlbar bleiben. Einen Termin für die Schließung des letzten AKW nannte er nicht. Quelle: dpa
14.05.2011 | Rostock
Rösler soll FDP aus der Krise führen
Der frisch gebackene FDP-Parteichef Philipp Rösler setzt heute mit einer Grundsatzrede den Bundesparteitag in Rostock fort. Rösler will dabei erläutern, wie er die FDP aus ihrer Krise herausführt, z. B. indem er mehr Wert auf die Bildungs- und Energiepolitik legt. In den Umfragen liegt die FDP bundesweit derzeit nur noch bei 5 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2009 bekam sie noch 14,6 Prozent der Stimmen.
Rösler war am Freitag mit 95,1 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt worden. Seine Stellvertreterin Birgit Homburger wurde mit 66,1 Prozent aller Stimmen nur knapp wiedergewählt.
Quelle: dpa
13.05.2011 | Rostock
FDP räumt Fehler ein - Westerwelle macht Platz für Rösler
Die FDP hat eine bittere Bilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen und will mit neuer Geschlossenheit aus der Krise kommen. Der scheidende Vorsitzende Guido Westerwelle gestand in seiner Abschiedsrede auf dem Parteitag in Rostock Fehler ein.
«Ich stehe zu jedem Fehler, und ich entschuldige mich auch für jeden Fehler.» Die rund 660 Delegierten dankten ihm sieben Minuten lang stehend mit Applaus. Westerwelle hatte Tränen in den Augen. Noch heute sollen der neue Parteichef Philipp Rösler und sein Führungsteam gewählt werden.
Unterm Strich zog Westerwelle aber eine zufriedene Bilanz seiner Ära. «Wir haben mehr richtig als falsch gemacht.» Die FDP müsse nun Erfolge wieder stärker herausarbeiten. In der Wirtschaftspolitik kümmere sich die Partei um den Mittelstand. «Das ist keine Klientelpolitik, sondern Arbeitnehmerpolitik.»
Der Außenminister rief in seiner zeitweise emotionalen Rede die Partei auf, Bürgerrechte und die Vorteile von Europa zu verteidigen. Es sei gefährlich, wenn in Dänemark wieder Schlagbäume hochgezogen und wenn die Maßnahmen zur Euro-Rettung kritisiert würden. «Wer in Europa nur noch nach dem Preis und nicht mehr nach dem Wert fragt, der springt zu kurz.»
Den künftigen Vorsitzenden Rösler will Westerwelle unterstützen. «Ich werde meinem Nachfolger nicht ins Lenkrad greifen.» Dieser erklärte die Diskussion um eine Ablösung Westerwelles als Außenminister für beendet: «Das eigentliche Geschenk, dass wir Dir schuldig sind, ist der Respekt vor Deiner Leistung, Deiner Person und Deinem Amt als Außenminister», sagte der neue Wirtschaftsminister. In der Partei gibt es viele, die Westerwelle für die Krise der FDP mit verantwortlich machen.
Der neue Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hatte den Parteitag mit einer kritischen Bilanz eröffnet. «Unsere Partei befindet sich in einer schweren Krise.» Vor der Bundestagswahl habe die FDP bei den Bürgern hohe Erwartungen geweckt - «und bisher nicht genügend geliefert», sagte der bisherige Wirtschaftsminister.
Röslers neue Führungsmannschaft soll in Rostock von der Basis bestätigt werden. Birgit Homburger soll erste Stellvertreterin Röslers werden - als Ausgleich dafür, dass sie im internen Machtkampf den Fraktionsvorsitz für Brüderle geräumt hatte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sollen weitere Stellvertreter werden.
Trotz des personellen Umbaus kommt die FDP aber aus dem Stimmungstief nicht wirklich heraus. Zwar legte sie laut einer ARD-Umfrage um einen Punkt auf 5 Prozent zu. Allerdings sind 61 Prozent der Deutschen der Meinung, dass mit der FDP verlässliche Politik nicht mehr möglich ist. Nur 30 Prozent sehen die FDP mit Rösler auf dem richtigen Weg.
Nach den Wahlen will Rösler am Samstag in einer Grundsatzrede den künftigen Kurs der FDP abstecken. Inhaltlich wird der Parteitag die Positionen der FDP zur Energiewende, zur Euro-Stabilität und zur Bildungspolitik festlegen.
Beim neuen Euro-Rettungsschirm will die FDP auf scharfe Vorgaben und ein Veto-Recht für den Bundestag pochen. «Das deutsche Parlament hat das Haushaltsrecht als Königsrecht», sagte Brüderle.
Die CDU erwartet, dass ihr Koalitionspartner mit Rostock seine Personalquerelen beendet. Die inhaltliche Arbeit von Schwarz-Gelb müsse wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der «Berliner Zeitung». Er kritisierte aber eine Blockade-Haltung der FDP bei der Vorratsdatenspeicherung.
Die SPD sieht auch mit Rösler an der FDP-Spitze keine rasche Wiederannäherung zwischen beiden Parteien. «Die zukünftige Ausrichtung der Freien Demokraten ist völlig offen», sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dpa.
Quelle: dpa
13.05.2011 | Rostock
Bundesparteitag: FDP stellt sich neu auf
Die FDP will an diesem Freitag den neuen Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Parteivorsitzenden wählen. Dazu kommen die Liberalen zu einem dreitägigen Bundesparteitag in Rostock zusammen.
Der 38-jährige Rösler löst Guido Westerwelle ab, der nach fast zehn Jahren nicht mehr für die FDP-Spitze kandidiert.
Die rund 600 Delegierten stimmen auch über Röslers neue Führungsmannschaft ab, mit der er die Liberalen aus der Krise holen will. Als neuer Vize soll neben der früheren Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow in die Parteispitze aufrücken.
Trotz des personellen Umbaus kommt die FDP laut einer Umfrage für das ARD-«Morgenmagazin» aus dem Stimmungstief nicht heraus. 61 Prozent der Deutschen sind demnach der Meinung, dass mit der FDP verlässliche Politik nicht mehr möglich sei. 86 Prozent glauben, dass die Partei sich mehr mit sich selbst beschäftigt anstatt mit den Problemen Deutschlands. Nur 30 Prozent sehen die FDP mit dem designierten Vorsitzenden Rösler auf dem richtigen Weg.
Die neue FDP-Führung will verhindern, dass es auf dem Parteitag zu einer offenen Abrechnung mit Westerwelle kommt, den viele in der Partei für die Krise mit verantwortlich machen. Für großen Ärger sorgte jedoch ein Vorstoß des neuen FDP-Fraktionsvizes Martin Lindner, eine geheime Abstimmung über den Verbleib Westerwelles im Amt des Außenministers zu erzwingen.
Andere Abgeordnete drohten dem Berliner Wirtschaftspolitiker damit, dass er seinen Posten als Stellvertreter von Fraktionschef Rainer Brüderle gleich wieder verlieren könnte. Nach einem Gespräch mit Brüderle ließ Lindner den Vorstoß fallen.
Der Mainzer «Allgemeinen Zeitung» (Freitag) sagte Brüderle: «Die Delegierten wissen auch, dass wir uns eine Fortsetzung der Personaldebatte nicht mehr leisten können. Wir haben klar Schiff gemacht und werden jetzt wieder Fahrt aufnehmen. Guido Westerwelle ist und bleibt ein guter Außenminister.»
Nach den Wahlen will Rösler am Samstag in einer Grundsatzrede den künftigen Kurs der FDP abstecken. Inhaltlich wird der Parteitag die Positionen der FDP zur Energiewende, zur Euro-Stabilität und zur Bildungspolitik festlegen.
Die CDU erwartet, dass ihr Koalitionspartner mit Rostock seine Personalquerelen beendet. Die inhaltliche Arbeit von Schwarz-Gelb müsse in der Öffentlichkeit wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der «Berliner Zeitung». Er kritisierte aber eine Blockade-Haltung der FDP bei der Vorratsdatenspeicherung.
Die SPD erwartet auch nach dem Wechsel an der FDP-Spitze keine rasche Wiederannäherung zwischen beiden Parteien. «Die zukünftige Ausrichtung der Freien Demokraten ist völlig offen», sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dpa.
«Rainer Brüderle als neuer Fraktionschef steht für die alte Klientelpolitik der Steuersenkungspartei FDP», sagte der SPD-Politiker. Rösler und Generalsekretär Christian Lindner wollten dagegen Themen wie Bildung und Chancengleichheit nach vorn bringen. Unklar sei, wie dieser Flügelstreit ausgehe.
Quelle: dpa
FDP-Parteitag: http://parteitag.fdp.de
10.05.2011 | Berlin
Brüderle neuer Fraktionschef - Homburger wird Parteivize
Es ist eine echte Runderneuerung: Brüderle ersetzt FDP-Fraktionschefin Homburger. Rösler übernimmt Brüderles Amt alsBundeswirtschaftsminister. Steht der kommende Parteivorsitzende damit als Sieger da?
Der Machtkampf in der FDP ist entschieden. Wenige Tage vor dem Bundesparteitag in Rostock gab am Dienstag auch die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger auf. Zu ihrem Nachfolger wurde der amtierende Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gewählt. Dessen Posten übernimmt der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler, der sich bei der Neuordnung von Partei- und Fraktionsspitze weitgehend durchsetzen konnte.
Damit steht die FDP nach dem Abgang von Parteichef Guido Westerwelle, der am Freitag zu Beginn des Parteitags in Rostock offiziell verabschiedet wird, praktisch vor einer Runderneuerung ihrer Führungsriege. Rösler wird von Westerwelle auch den Titel des Vizekanzlers übernehmen. Sein Nachfolger als Gesundheitsminister soll der bisherige Staatssekretär Daniel Bahr werden.
Brüderle bekam in geheimer Abstimmung 86 Stimmen. Dies entspricht einer Zustimmung von 95,5 Prozent. Zwei FDP-Abgeordnete votierten gegen ihn, zwei enthielten sich. Der 65-Jährige soll der Fraktion wieder mehr Profil verschaffen, auch im Verhältnis zum Koalitionspartner CDU/CSU. Brüderle stand in den vergangenen Wochen parteiintern ebenfalls stark unter Druck.
Homburger, die seit Oktober 2009 an der Spitze der 93 FDP-Abgeordneten gestanden hatte, erklärte wie erwartet ihren Verzicht auf das Spitzenamt. Der Abschied wird ihr mit dem Posten der ersten stellvertretenden Parteivorsitzenden versüßt. Die 46-Jährige bekam nach ihrem Verzicht viel Applaus. Viele Abgeordnete erhoben sich von ihren Sitzen.
Mit der Neuaufstellung ist Rösler auf einen Schlag fast alle Personalsorgen los. Der 38-Jährige soll am Freitag in Rostock zum Nachfolger Westerwelles gewählt werden. Westerwelle will Außenminister bleiben. Auch die beiden anderen FDP-Minister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) und Dirk Niebel (Entwicklungshilfe) behalten ihre Ämter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die rasche Neuwahl der FDP-Fraktionsspitze. Dies sei ein wesentlicher Beitrag dazu, dass sich die Koalition wieder voll der Sacharbeit widmen könne. «Das empfinde ich als ein sehr hilfreiches Vorgehen», sagte die CDU-Vorsitzende vor dem Verein der Auslandspresse.
Allerdings sind die FDP-Personalprobleme noch nicht alle geklärt. Nach Informationen des Berliner «Tagesspiegels» (Mittwoch) droht der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin der Verlust ihres Doktortitels. Die Universität Heidelberg wolle den Titel wegen mehrerer festgestellter Plagiate aberkennen, schrieb das Blatt unter Berufung auf Universitätskreise. Koch-Mehrin ist auch Mitglied des FDP-Präsidiums.
Quelle: dpa
FDP-Parteitag: http://parteitag.fdp.de
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