DEUTSCHLAND/WELT

09.05.2011 | Berlin

Die Bundesregierung hält sich bedeckt über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise Griechenlands und mögliche Erleichterungen für Athen.

Das Finanzministerium verwies am Montag in Berlin auf die noch ausstehende Bewertung des griechischen Sparprogramms durch die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds (IWF).

«Darauf warten wir», sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus in Berlin. Dann werde sich zeigen, ob und wie gegebenenfalls reagiert werden müsse. «Das Thema Umschuldung steht nicht im Raum, wird nicht diskutiert, ist spekulativ», sagte Kotthaus weiter. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte erneut klar: Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe nie angestanden und stehe nicht an. Dies habe mit der europäischen Realität nichts zu tun.

Die Situation in Griechenland und der Euro-Zone ist auch Gegenstand bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an diesem Mittwoch in Berlin. Am Donnerstag berät Merkel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Es gehe um die ganze Bandbreite der europäischen Themen und Probleme, sagte Seibert. Weitere Details nannte er nicht.

Im Juni steht die inzwischen fünfte Auszahlung von Hilfskrediten an das hoch verschuldete Griechenland an. Insgesamt stehen für Griechenland aus einem eigenen Rettungsschirm - unabhängig vom aktuellen Hilfsfonds EFSF - 110 Milliarden Euro zur Verfügung. Etwa die Hälfte ist ausgezahlt. Deutschland hat bisher über die Staatsbank KfW rund 8,4 Milliarden beigesteuert und dafür laut Kotthaus mehr als 100 Millionen Euro Zinsen eingestrichen.

Diskutiert wird angesichts einer enormen Schuldenlast und eines schwachen Wirtschaftswachstums über Erleichterungen für Athen. Möglich sind zusätzliche Entlastungen bei den Zinsen und längere Kreditlaufzeiten.

An den Märkten wird auch über einen Schuldenschnitt spekuliert, was unter anderem Deutschland ablehnt. Bei einer Umschuldung verzichten Geldgeber auf einen Teil ihrer Forderungen. Möglich ist auch, dass die Gläubiger freiwillig Gelder abschreiben.

Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hatte es rund um ein Treffen der Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am vergangenen Freitag in Luxemburg gegeben. Diese vier Euro-Länder sind auch Mitglied der Gruppe der G20 der weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

An dem lange geheim gehaltenen Treffen hatte neben dem Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker, Vertretern der Kommission und EZB als Gast der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou teilgenommen. Kritik aus kleineren Euro-Ländern, die nicht in Luxemburg vertreten waren, wies die Bundesregierung zurück.

Es handele sich um keine «Zwei-Klassengesellschaft», sagte Kotthaus. Es habe sich um ein informelles Treffen der Länder gehandelt, die in der G20 die Interessen der Euro-Zone vertreten. «Das hat nichts damit zu tun, dass Staaten ausgegrenzt werden.» Es sei um einen Gedanken- und Ideenaustausch gegangen.

Quelle: dpa