DEUTSCHLAND/WELT

G20 stemmen sich mit 1,1 Billionen gegen die Krise

Die führenden Industriestaaten (G20) machen Hoffnung auf eine echte Wende in der dramatischen Wirtschaftskrise. Mit einem beispiellosen Kraftakt von 1,1 Billionen US-Dollar - fast 820 Mrd. Euro - stellen sie eine weitere Weiche, um die Weltwirtschaft auf den Weg der Genesung zu bringen.

Die Staats- und Regierungschef einigten sich am Donnerstag in London auch darauf, die internationale Finanzwirtschaft - nach Jahren exzessiver Gewinne - an die Kandare zu nehmen. Die Zockerei der Branche ist die eigentliche Ursache für die Rezession, die die Staaten schon Milliarden gekostet und Millionen Menschen um Job, Haus und ein sicheres Auskommen gebracht hat. Die Börsen feierten die Beschlüsse mit einem Kursfeuerwerk.

Dem Beschluss des Pakets gingen auf dem zweitägigen Gipfel harte Verhandlungen voraus. In der Nacht zum Donnerstag brachen die Unterhändler die Gespräche ab, da sich schlicht nichts mehr bewegte, wie Diplomaten berichteten. Die Chefs selbst mussten dann Hand an die Texte legen. Sie stritten quasi bis zur letzten Minute und waren schließlich einig, Steueroasen konsequent zu bekämpfen, die Spielregeln auf den Märkten und die Aufsicht zu verschärfen sowie die üppigen Managergehälter zu stutzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich äußerst zufrieden mit dem Ergebnis. Es sei ein «sehr sehr guter, ja ich glaube historischer Kompromiss» erreicht worden, sagte sie zum Abschluss der zweitägigen Beratungen. Schon im Herbst wollen sich die Staats- und Regierungschefs möglicherweise in New York treffen, um zu überprüfen, ob die Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden.

Auch US-Präsident Barack Obama nannte die Ergebnisse «historisch», «sehr produktiv» und sieht einen «Wendepunkt im Streben nach wirtschaftlicher Erholung». Das «umfangreiche und abgestimmte» Maßnahmenpaket werde helfen, die Konjunktur wieder anzukurbeln, die ärmsten Ländern zu unterstützen und künftig Wirtschafts- und Finanzkrisen zu vermeiden.

«Die Maßnahmen waren notwendig, ob sie ausreichend sind, wird sich zeigen», sagte er. «Wir haben es gut gemacht.» Obama und Merkel werden an diesem Freitag in Baden-Baden vor dem NATO-Gipfel zu einem persönlichen Treffen zusammenkommen.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy lobte Obama als sehr offen und kompromissbereit. Vom Ergebnis zeigte sich Sarkozy geradezu begeistert. «Wir haben eine neue Seite aufgeschlagen», sagte er. «Wir hätten nie gedacht, ein solch großes Übereinkommen zu erzielen.»

Auch der Gastgeber, der britische Premier Gordon Brown, sparte nicht an Lob. «Heute ist der Tag, an dem die Welt zusammenkam, um gegen die globale Rezession zurückzuschlagen, nicht mit Worten, sondern mit einem Plan für eine weltweite Erholung und Reform», sagte er. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner nannte das Ergebnis auch einen Sieg für Lateinamerika.

Nach Browns Worten müssen sich Hedgefonds, die mit Risikokapital Geschäfte machen, künftig einer Aufsicht unterstellen. «Wir werden die Bankenlandschaft aufräumen und das Kreditgeschäft wieder ankurbeln», sagte Brown. Zudem werde es neue Regeln für Bonus-Zahlungen geben. «Es gibt künftig keine Belohnung mehr für Versagen», sagte Brown.

Die G20 sagt auch der Steuerhinterziehung den Kampf an. Steuerparadiese, die nicht mit Behörden anderer Länder zusammenarbeiten, sollen auf eine schwarze Liste. Diesen Steueroasen drohten zudem Sanktionen, sagte Brown.

Die neuen Finanzhilfen fließen zumeist über den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Mittelfristig sollen dessen flüssige Mittel in zwei Tranchen um zusammen 500 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Dazu soll auch noch das IWF-Grundkapital, die sogenannten Sonderziehungsrechte, um zusätzliche 250 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Die Weltbank bekommt nach den Angaben 100 Milliarden Dollar, um armen Ländern zu helfen. Sie sind von der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg besonders betroffen.

Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich zudem darauf, mit 250 Milliarden Dollar den vielfach kollabierten Welthandel wieder anzukurbeln. Das Geld soll als Versicherungen und Bürgschaften für Exportgeschäfte genutzt werden. Marktabschottungen soll es künftig nicht mehr geben. Frisches Geld für neue Konjunkturprogramme wird aber zunächst nicht in die Wirtschaft gepumpt.

Während in London die G20-Politiker bis zuletzt um Formulierungen gefeilscht hatten, bereiteten sich die Sicherheitskräfte in Straßburg sowie Baden-Baden und Kehl auf den zweitägigen NATO-Gipfel vor, der an diesem Freitag beginnt. Viele der führenden Politiker werden sich dort wiedersehen.

Sie erwartet Streit um Strategien und Personen und eine Front von Demonstranten. Der Jubiläumsgipfel der Allianz ist in Straßburg, Kehl und Baden-Baden organisiert. Der im Juli scheidende NATO-Generalsekretär Jaap der Hoop Scheffer forderte das Bündnis zu einer schnellen Modernisierung auf. Eine Rolle der NATO als «Weltpolizei» lehnte er ab.

Auch vor dem Gipfel kündigten NATO-Gegner Blockaden und Proteste an. Die Polizei in London hatte am zweiten Gipfeltag weniger zu tun. Zwar protestierten erneut G20-Gegner, allerdings kamen wesentlich weniger Demonstranten zusammen. Rund 700 Demonstranten versammelten sich vor dem Gipfel-Tagungszentrum. Aus Angst vor erneuter Randale waren 4700 Polizisten im Einsatz. Mindestens 111 Menschen wurden festgenommen.

Die Beschlüsse im Überblick

Die G20-Gruppe hat sich zu sechs Schritten verpflichtet, um die Weltwirtschaft wieder in Gang zu bringen. Hier die Auszüge aus dem Kommuniqué:

1. Vertrauen, Wachstum und Jobs schaffen: Konjunkturanreize mit einem Umfang von fünf Billionen Dollar sollen bis Ende kommenden Jahres auf dem Weg sein. Der Großteil davon ist von den jeweiligen Staaten bereits beschlossen worden.

2. Das Finanzsystem reparieren und die Aufsicht verbessern: Dabei soll die Aufsicht verbessert und die Kooperation zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden angetrieben werden. Ein neues sogenanntes Financial Stability Board (FSB) wird mit dem Internationalen Währungsfonds zusammenarbeiten, um ein Frühwarnsystem aufzubauen.

3. Die Regulierung stärken, um Vertrauen herzustellen:  Alle «wichtigen Finanzinstitutionen» sollen besser kontrolliert werden. Dazu gehören auch Hedgefonds und Ratingagenturen. Auch exzessive Bonuszahlungen und Managergehälter sollten auf «harten, neuen Prinzipien» fußen. Steueroasen sollen auf einer schwarzen Liste veröffentlicht werden. Kooperieren diese Länder nicht, können sie auch bestraft werden. Die «Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei», heißt es in der Erklärung.

4. Internationale Institutionen müssen reformiert und mit mehr Geld ausgestattet werden:

Die Ressourcen für den Internationalen Währungsfonds verdreifachen sich auf 750 Milliarden Dollar. Davon werden 250 Milliarden Dollar sogenannter Sonderziehungsrechte bereitgestellt. Zusätzlich wird der Welthandel mit 250 Milliarden Dollar unterstützt.

5. Der Welthandel wird angekurbelt und Marktabschottung zurückgewiesen, um Wohlstand zu fördern. Die Staaten verpflichten sich, nicht in Protektionismus zu verfallen. Die Welthandelsorganisation soll alle drei Monate veröffentlichen, ob sich die G20-Staaten daran halten.

6. Einen fairen und nachhaltigen Aufschwung für alle schaffen: Die G20-Staaten bekräftigten ihre Verpflichtung, den Klimawandel zu bekämpfen. Sie sollen auch ihre Hilfe für arme Länder einhalten. Dabei wollen sie 50 Milliarden Dollar für Handel und Entwicklung in den armen Ländern bereitstellen.