DEUTSCHLAND/WELT

03.04.2009 | Berlin (dpa)

Regierung lässt Kürzung der Abwrackprämie offen

Die Höhe der Abwrackprämie ab Frühsommer ist noch völlig unklar. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg ließ offen, ob es zu einer Kürzung des staatlichen Zuschusses für Altautos kommt und wie stark die Prämie gesenkt werden könnte.

«Bis zum 31. Mai wird auf jeden Fall (...) eine Förderung von 2500 Euro pro Altfahrzeug gezahlt», sagte Steg in Berlin.

Klar sei auch, dass es «das gesamte Jahr 2009» eine Umweltprämie geben werde. Es gebe aber noch keine Entscheidungen oder Festlegungen über das weitere Modell vom 1. Juni an. Das Kabinett wolle am kommenden Mittwoch darüber entscheiden.

Die Bundesregierung deutete an, dass es wegen der drohenden zusätzlichen Milliarden-Kosten eine schwierige Entscheidung sein wird. «Es geht um erhebliche Summen, die wir zusätzlich mobilisieren müssen», sagte Steg. «1,5 Milliarden Euro werden bei weitem nicht ausreichen für die Finanzierung der Umweltprämie.»

Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sprach von massiven zusätzlichen Belastungen für öffentliche Haushalte und Steuerzahler.

Aus Regierungskreisen hatte es am Donnerstag geheißen, dass die verlängerte Prämie gekürzt werden soll. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs kritisierte dies als wirtschaftspolitisch fatal.

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