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30.05.2011 | Berlin

Fahrplan für Atomausstieg steht - dennoch weitere Diskussionen zum Ende der Kernkraft

Nach der Entscheidung der Regierungskoalition über einen Atomausstieg bis spätestens 2022 beraten heute in Berlin die Parteien über den Abschied von der Kernkraft. Der Großteil der Meiler soll nach dem Willen der Bundesregierung schon bis 2021 vom Netz.

Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, sollen die letzten drei Meiler jedoch erst 2022 abgeschaltet werden. Diese Anlagen werden als «Sicherheitspuffer» angesehen. Das vereinbarten die Spitzen von Union und FDP in der Nacht zum Montag im Kanzleramt.

2018 soll überprüft werden, ob bereits bis 2021 ein kompletter Ausstieg möglich ist - oder ob man den Puffer bis 2022 braucht. Im Rahmen des jetzt beschlossenen Ausstiegs werden die sieben ältesten Atommeiler und das AKW Krümmel stillgelegt. Die sieben Alt-AKW waren Mitte März nach der Katastrophe von Fukushima aus Sicherheitsgründen mit dem Atom-Moratorium abgeschaltet worden.

Eines dieser Kraftwerke soll allerdings bis 2013 in einer Art «Stand By»-Funktion gehalten werden, um bei Stromengpässen reagieren zu können. Welcher Meiler das ist, entscheidet die Bundesnetzagentur. Sie hatte errechnet, dass gerade im Süden Deutschlands im Winter bei zu wenig Solar- und Importstrom bis zu 2000 Megawatt fehlen könnten. Infrage kommen dem Vernehmen nach Philipsburg I oder Biblis B. Definitiv stillegelegt werden sollen Isar I, Neckarwestheim I, Biblis A, Brunsbüttel, Unterweser und Krümmel. Reststrommengenübertragungen von alten auf neue Meiler sollen weiter möglich sein.

Der frühere Umweltminister und heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte diesen Plan fragwürdig. Er kenne kein Atomkraftwerk, dass man als Kaltreserve fahren könne. «Das sind Vorstellungen, die mit der technischen Wirklichkeit wenig zu tun haben», sagte Gabriel nach einem Gespräch am Sonntagabend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Bundeskanzlerin will nach Möglichkeit SPD und Grüne beim Atomausstieg mit einbinden. Noch am Sonntagabend führte sie daher Gespräche mit den Parteispitzen der Opposition. Gabriel erklärte, seine Partei sei zu einem Konsens bereit - aber zu klaren Bedingungen. Viele Fragen seien noch offen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte vor neuen Hintertüren der Koalition beim Atomausstieg: «Die Hintertüren sind noch nicht zu».

Der Regierungsplan für einen Ausstieg bis 2021/2022 liegt auf der Linie der Empfehlung der Ethikkommission zur Atomenergie, die nach dem GAU von Fukushima von Merkel eingesetzt worden war. Die Kommissionsvorsitzenden, der frühere Umweltminister Klaus Töpfer und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, übergeben am Morgen der Kanzlerin ihren Abschlussbericht. Die Kommission empfiehlt einen Atomausstieg bis spätestens 2021. Am Montagabend gibt es eine öffentliche Diskussion über den Bericht. Am Nachmittag beraten die Bundestagsfraktionen in Sondersitzungen über die Ausstiegspläne der Koalition und einen möglichen Konsens.

An der mit dem schwarz-gelben Sparpaket beschlossenen und zu Jahresanfang eingeführten Steuer auf Brennelemente hält die Koalition fest. Sie sollte dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Werden aber wie jetzt beschlossen acht Kernkraftwerke vorzeitig abgeschaltet, verringern sich die Einnahmen auf etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. In der Koalition war zeitweise eine Abschaffung geprüft worden, damit die Konzerne mehr Geld für Investitionen in Ökostrom-Projekte hätten. Allerdings hatte die Opposition scharf protestiert, dass ein Wegfall der Steuer eine Art neuer «Deal» mit den Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall gewesen wäre.

Quelle: dpa

29.05.2011 | Berlin

Atom-Aus binnen zehn Jahren - Alt-AKW in «Stand by»

Die schwarz-gelbe Koalition peilt einen endgültigen Atomausstieg binnen zehn Jahren an - aber mit der Option für eine einjährige Verlängerung, um Fortschritte bei der Energiewende zu prüfen. Dies könnte auf einen Ausstieg 2021/22 hinauslaufen.

Dieses Modell lag am Sonntagabend nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zuletzt beim Spitzentreffen der Koalition auf dem Tisch. Die Ethik-Kommission hatte den Ausstieg bis 2021 empfohlen. Schnell einig waren sich Union und FDP, dass die Atomsteuer bleibt. Zudem sollen ein bis zwei der abgeschalteten AKW in einer Art «Stand By»-Funktion gehalten werden, um bei Stromengpässen reagieren zu können.

Die Koalition könnte sich nun der Ethik-Kommission grundsätzlich anschließen. Jedoch ist im Gespräch, dass bei Problemen mit der beschleunigten Energiewende der Ausstieg in einem Korridor um ein Jahr nach hinten geschoben werden kann. Eine Entscheidung über diese Variante war aber noch nicht gefallen.

Am späten Sonntagabend trafen die Spitzen von SPD und Grünen im Kanzleramt ein, um über die schwarz-gelben Pläne informiert zu werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt einen Konsens mit ihnen an, um das Thema Atom endgültig aus der Kampfzone zu holen.

Zwar sollen bis zu acht Atomkraftwerke stillegelegt werden, aber auch hier wird eine Hintertür offengelassen. Laut Bundesnetzagentur könnten gerade im Süden im Winter bei zu wenig Solar- und Importstrom bis zu 2000 Megawatt fehlen, das entspricht in etwa der Leistung von zwei AKW. Daher könnten ein bis zwei der abgeschalteten AKW als stille Reserve vorgehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnten die Meiler wieder Strom produzieren. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte dies vorgeschlagen. Die Kosten dafür könnten bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr und AKW betragen. Experten halten diese Idee allerdings für schwer durchführbar.

An der mit dem schwarz-gelben Sparpaket beschlossenen und zu Jahresanfang eingeführten Steuer auf Brennelemente hält die Koalition fest. Sie sollte dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Werden aber wie erwartet acht Kernkraftwerke vorzeitig abgeschaltet, verringern sich die Einnahmen auf etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

FDP-Chef Rösler hatte auf den Erhalt der Abgabe gepocht, um zusätzliche Milliardenlöcher im Haushalt zu verhindern. Damit würden Spielräume für mögliche Steuersenkungen schrumpfen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte die Steuer behalten.

In der Koalition war zeitweise eine Abschaffung geprüft worden, damit die Konzerne mehr Geld für Investitionen in Ökostrom-Projekte hätten. Allerdings hatte die Opposition scharf protestiert, dass ein Wegfall der Steuer eine Art neuer «Deal» mit den Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall gewesen wäre.

Die Kanzlerin hatte sich vor dem Spitzentreffen zuversichtlich gezeigt, dass alle Streitpunkte geklärt werden könnten. «Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind.» Merkel betonte, wer aussteigen wolle, müsse auch sagen, wie er in eine zukunftsfähige, nachhaltige Energieversorgung einsteigen wolle. Keine Alternative sei es, Atomstrom aus anderen Ländern zu beziehen.

Unter dem Motto «Atomkraft Schluss!» hatten am Wochenende nach Veranstalterangaben insgesamt 160 000 Menschen in 21 Städten gegen die Atomkraft demonstriert. Bis zum späten Abend besetzten Greenpeace-Aktivisten das Brandenburger Tor in Berlin, um für einen raschen Atomausstieg bis 2015 zu werben.

Nach der Katastrophe im japanischen Fukushima hatte sich die Regierung zu einer Kehrtwende in der Atompolitik entschlossen. Dabei waren erst im Herbst 2010 von Schwarz-Gelb die Laufzeiten der 17 deutschen Meiler um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert worden.

Die 17-köpfige Ethik-Kommission zum Atomausstieg stellte am Wochenende ihren Abschlussbericht fertig, den Merkel offiziell am Montag erhält. Das Gremium ist überzeugt, dass der fehlende Atomstrom in zehn Jahren oder früher durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Die sieben ältesten AKW und der Meiler Krümmel sollen stillgelegt werden, empfahl die Ethikkommission. Auch die «Stand By»-Regelung war von dem Gremium ins Gespräch gebracht worden, um Risiken bei der Energiewende zu mindern.

Sie forderten zudem die Regierung auf, einen Sonderbeauftragten für die Energiewende zu berufen. Auch müsse es eine zügige Regelung der Endlagerung für hoch radioaktiven Atommüll geben und nach alternativen Standorten zu Gorleben in Niedersachsen gesucht werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte in der ARD, seine Partei sei zu einem Konsens bereit - aber mit klaren Bedingungen: «Wir werden nicht einfach Ja sagen.» Man brauche eine verlässliche Energiepolitik und nicht alle paar Monate abrupte Kehrtwenden. Beim früheren Atomausstieg von SPD und Grünen wäre der letzte Meiler um das Jahr 2022/23 vom Netz gegangen.

Quelle: dpa

28.05.2011 | Berlin

Atomkommission für Ausstieg binnen 10 Jahren

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt verdichten sich die Hinweise, dass die für die Atomentscheidung maßgebliche Ethikkommission einen Ausstieg aus der Kernkraft binnen zehn Jahren empfehlen wird.

«Ein Jahrzehnt reicht aus», heißt es einer Kurzfassung des Abschlussberichts, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission kann aber auf der Abschlusssitzung am Samstag in Berlin noch verändert werden.

Zehntausende Menschen wollen an diesem Samstag in 20 deutschen Städten für einen raschen Atomausstieg ohne Hintertüren demonstrieren. Allein in Berlin rechnen die Veranstalter laut Polizei mit 30 000 Teilnehmern.

Bundesweit wollen sie die 250 000 Teilnehmer der letzten großen Anti-AKW-Demonstrationen am 26. März übertreffen, wie ein Sprecher sagte. Zu dem Protest aufgerufen haben Umweltschutzinitiativen, Gewerkschaften und Parteien.

In dem neuen Papier der Kommission heißt es: «Die Ethikkommission ist der festen Überzeugung, dass der Ausstieg innerhalb eines Jahrzehnts abgeschlossen werden kann und ein Ersatz der noch erforderlichen Stromleistung bereitgestellt werden kann. Dieses Ziel sollte sich die Gesellschaft verbindlich vornehmen.»

Der Ausstiegszeitraum von zehn Jahren könne deutlich verkürzt werden, wenn das Gemeinschaftswerk einer neuen Energiezukunft zügige Fortschritte mache. Dann könne das letzte Atomkraftwerk bereits deutlich eher vom Netz genommen werden. Die CSU hatte sich für 2022 als Enddatum für deutsche Atommeiler ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt die Ergebnisse der Ethikkommission am Samstagabend oder Sonntag. Auf dieser Basis könnten Sonntagabend beim Koalitionstreffen im Kanzleramt die Würfel in der Atomentscheidung fallen. Am Montag wird der gesamte Abschlussbericht dann offiziell übergeben und abends mit Bürgern öffentlich diskutiert.

Die Katastrophe in Fukushima «mit einer, wie man heute weiß, dreifachen Kernschmelze und weiteren gravierenden Kontaminationen der großräumigen Umgebung macht vielen Menschen in Deutschland die Risiken der Kernenergie viel deutlicher», heißt es in dem der dpa vorliegenden Papier, das auf Freitag, den 27. Mai datiert ist.

Die Kommission fordert in dem Entwurf mehr Geld für die Gebäudesanierung, um in diesem Bereich Energie zu sparen. Die Stromversorgung soll stärker dezentral ausgerichtet werden. Zur Beschleunigung des Netzausbaus wird vorgeschlagen, dass betroffene Kommunen entschädigt werden. In Zukunft soll Gewerbesteuer dort fällig werden, wo die Trassen gebaut werden. «Das schafft Vertrauen und erhält Akzeptanz», heißt es. Zudem wird die Berufung eines Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende und die Einrichtung eines «Nationalen Forums Energiewende» vorgeschlagen.

Zudem empfiehlt die Ethikkommission eine neue, bundesweite Endlagersuche: «Es ist ein hohes ethisches Gebot, langfristig auftretende Kosten unseres wirtschaftlichen Wohlstandes nicht auf zukünftige Generationen zu verlagern», heißt es. Daher müsse die Frage der Endlagerung der nuklearen Abfälle in Deutschland endgültig und gesellschaftlich akzeptiert gelöst werden. «Außer Gorleben werden dadurch auch andere Standorte auf ihre Eignung hin zu erkunden und zu bewerten sein.» Es wird empfohlen, die Endlagerung so zu gestalten, dass der Müll bei Problemen zurückgeholt werden kann.

Quelle: dpa

17.05.2011 | Berlin

Röttgen deutet Aus für mehrere Atomkraftwerke an

Umweltminister Norbert Röttgen hat das Aus für Atomkraftwerke in Deutschland angedeutet, die nicht einmal den Sicherheitsanforderungen für den Absturz eines kleineren Flugzeugs genügen. Dabei geht es um mindestens vier Meiler.

Röttgen sagte bei der Vorstellung des Berichts der Reaktorsicherheitskommission am Dienstag in Berlin, Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Philippsburg I hätten «keine nachgewiesene Sicherheitsauslegung». Dies werde bei der politischen Bewertung eine wesentliche Rolle spielen.

Die vier Meiler erfüllen nicht die niedrigste der drei geprüften Sicherheitsstufen. Röttgen sagte, insgesamt verfügten die sieben ältesten AKW über keinen oder nur einen geringen Schutz. Davor könne die Politik nicht die Augen verschließen. Röttgen betonte, auch die Sicherheit der Zwischenlager werde geprüft.

Quelle: dpa

17.05.2011 | Berlin

Kommissionsbericht: AKW-Nachrüstung möglich

Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat keine klare Empfehlung für die Abschaltung von deutschen Atomkraftwerken abgegeben. Das geht aus dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Bericht der Kommission hervor.

Es werden zwar Schwachpunkte beim Schutz vor Flugzeugabstürzen eingeräumt. Die ältesten Anlagen könnten aber möglicherweise entsprechend nachgerüstet werden.

Im Fazit zu dem Bericht heißt es, die Bewertung der Kernkraftwerke bei den ausgesuchten Einwirkungen zeige, dass «abhängig von den betrachteten Themenfeldern über alle Anlagen kein durchgehendes Ergebnis in Abhängigkeit von Bauart, Alter der Anlage oder Generation nachzuweisen ist».

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellte die Ergebnisse der Prüfung aller 17 deutschen Atomkraftwerke gemeinsam mit dem RSK-Vorsitzenden Rudolf Wieland vor. Die Ergebnisse sollen wesentliche Grundlage für die Entscheidungen der Bundesregierung zum Abschalten von Atomkraftwerken im Rahmen der geplanten Energiewende sein.

Röttgen sprach von einem differenzierten aber deutlichen Bild. Die Ergebnisse der Überprüfung müssten nun sorgfältig ausgewertet und bewertet werden.

Das neue Atomgesetz, das die Restlaufzeiten der AKW festlegt, soll am 6. Juni vom Kabinett verabschiedet werden. Nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima hatte die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die sieben ältesten Anlagen vorübergehend stillgelegt. Zudem blieb das ohnehin nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel vom Netz.

Seit April hatten rund 100 Experten die Anlagen und ihre Sicherheit im Katastrophenfall oder bei Terrorattacken überprüft.

Quelle: dpa