DEUTSCHLAND/WELT

03.04.2009 | Berlin (dpa)

NPD kämpft vor Gericht gegen Finanz-Kollaps  
  
Das Berliner Verwaltungsgericht erörtert seit Freitagvormittag die Finanzen der rechtsextremistischen NPD. Die in Geldnöten steckende Partei will mit ihrer Klage erreichen, dass eine Abschlagszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung von rund 300 000 Euro freigegeben wird.

Die Bundestagsverwaltung hatte die Gelder wegen Fehlern in NPD-Bilanzen eingefroren. Zudem fordert sie von der NPD wegen des angeblich falschen Rechenschaftsberichts 2007 bis zum 1. Mai 2,2 Millionen Euro. Schon 2007 musste die NPD rund 870 000 Euro zurückzahlen - wegen unrichtiger Angaben in Rechenschaftsberichten der 90er Jahre.

Gegen die von der Bundestagsverwaltung geforderte Strafzahlung von mehr als zwei Millionen Euro will die NPD gerichtlich vorgehen. Die Klage sei am Freitag beim Verwaltungsgericht eingegangen, sagte ein Sprecher. NPD-Chef Udo Voigt nannte die Vorwürfe auf dem Weg zum Prozess wegen der gestoppten Zahlungen aus der Parteienfinanzierung am Freitagvormittag «völlig absurd».