DEUTSCHLAND/WELT

03.04.2009 | Berlin (dpa)

Bundesrat billigt Banken-Enteignungsgesetz

Der Bundesrat hat das Banken-Enteignungsgesetz gebilligt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf ein Vermittlungsverfahren und vermied so eine Verzögerung der Gesetzespläne.

Damit ist der Weg frei für die vom Bund angestrebte rasche Übernahme der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE). Notfalls sollen die Aktionäre der HRE enteignet werden. Eine Entscheidung wird noch im April erwartet.

Die Länder hatten vor der Bundesratsabstimmg weitere Korrekturen am Banken-Rettungsfonds und steuerliche Ausnahmeregeln verlangt, um bei der Sanierung der Landesbanken besser agieren zu können. Dies hatte der Bund zugesagt, damit das Gesetz zügig gilt. Daraufhin verzichteten die Länder auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Bei der Bundesratsabstimmung enthielten sich Landesregierungen mit FDP-Beteiligung. Die FDP lehnt das Banken-Enteignungsgesetz strikt ab. Die auf die marode HRE zugeschnittenen Pläne sind Teil des «Finanzmarktstabilisierungs-Ergänzungsgesetzes», das auch Korrekturen am Banken-Rettungsfonds SoFFin vorsieht.