DEUTSCHLAND/WELT

03.04.2009 | Straßburg/Baden-Baden (dpa)

Obama fordert neue Sicherheitspolitik

US-Präsident Barack Obama fordert von Europa massive militärische Aufrüstung im Kampf gegen den Terrorismus.

Vor dem Gipfel der NATO zu ihrem 60. Geburtstag am Freitag in Straßburg, Baden-Baden und Kehl stritt die Allianz, wer neuer Generalsekretär des Bündnisses werden soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, dass sich die 28 Staats- und Regierungschefs am Abend auf den Nachfolger für NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer einigen werden. Hoop Scheffer beklagte Schwächen des NATO-Einsatzes in Afghanistan. Obama kündigte eine Strategie für eine Welt ohne Atomwaffen an.

Merkel traf den US-Präsidenten zu einem persönlichen Gespräch. Die Tagungsorte glichen Festungen. 25 000 Polizisten waren im Einsatz.

Obama sieht die Europäer am Zug, ihre Sicherheitspolitik neu auszurichten. Gleichzeitig rief er vor Gipfel die Jugend dazu auf, Verantwortung zu übernehmen. In einer viel umjubelten Rede vor rund 4000 Jugendlichen warb er dafür, dass die USA und Europa gemeinsam den Terrorismus bekämpfen sollen.

Gleich nach seiner Ankunft zum Jubiläumsgipfel forderte der US-Präsident die Verbündeten zu mehr militärischem Einsatz auf. «Wir wollen nicht der Schutzpatron Europas sein, wir wollen der Partner Europas sein», sagte er nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Straßburg. Dieser sicherte Zusammenarbeit «Hand in Hand» zu.

Für eine Welt ohne Atomwaffen will er beim Gipfeltreffen der USA und der EU am Wochenende in Prag einen Plan vorlegen. Grundsätzlich sprechen sich die USA aber für eine völlig neue NATO-Strategie aus. «Wir brauchen eine neu geschaffene, neu definierte NATO«, sagte US-Sicherheitsberater James Jones.

De Hoop Scheffer zog eine ernüchternde Bilanz des Afghanistan-Einsatzes gezogen und sieht das Verteidigungsbündnis in seinem Verhältnis zu Russland tief gespalten. Eine «wirksame Zusammenarbeit» mit Moskau sei schwierig, da einige NATO-Mitglieder «äußerst vorsichtig» und andere «forsch drängend» seien, schrieb De Hoop Scheffer in einem Beitrag für die russische Zeitung «Nesawissimaja Gaseta».

Vor der Eröffnung des Gipfels in Baden-Baden brach der Streit um die Nachfolge de Hoop Scheffer offen aus. Die Türkei bekräftigte ihr Nein zum dänischen Regierungschef Anders Fogh Rasmussen, der bisher als aussichtsreichster Bewerber für den Posten des Generalsekretärs galt.

Merkel traf am Freitagmittag in Baden-Baden ein, um Obama bei seinem ersten Deutschland-Besuch als US-Präsident mit militärischen Ehren zu empfangen. Am Abend sollte der zweitägige NATO-Gipfel zur Erinnerung an die Gründung des Bündnisses vor 60 Jahren im Kurhaus beginnen.

Vor dem Gipfel demonstrierten in Baden-Baden rund 500 NATO-Gegner friedlich gegen das Militärbündnis. Die Polizei hatte bis zu 2000 Menschen in der Kurstadt erwartet. In Straßburg waren am Freitagnachmittag nach Ausschreitungen mit rund 300 Festnahmen noch etwa 40 NATO-Gegner in Polizeigewahrsam. Insgesamt sind für die breit abgeschirmten Austragungsorte des Gipfels etwa 25 000 Beamte beidseits des Rheins im Einsatz.

Obama betonte, nachdem es in den vergangenen Jahren manche Differenzen in den transatlantischen Beziehungen gegeben habe, sei es an der Zeit, sich wieder näher zu kommen. «Amerika hat sich geändert» -aber es könne nicht dass einzige Land sein, dass sich verändere. Es beginne eine neue Ära der Verantwortung. Die Umweltverschmutzung, die die Welt zerstöre, müsse beendet werden. Die USA, Europa, aber auch Indien und China müssten mehr tun. In seiner von den Jugendlichen begeistert aufgenommenen Rede betonte Obama immer wieder, alle Anstrengungen müssten gemeinsam unternommen werden. Er sei nach Europa gekommen, um die Beziehungen zu erneuern.

Straßburg mit dem Sitz des Europäischen Parlaments nannte er ein Symbol für ein «vereinigtes, friedliches und freies Europa». Obama bezeichnete die NATO als stärkste Allianz der Welt. Die USA könnten den Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht alleine führen. «Europa sollte nicht denken, das die USA die Lasten allein schultern können.» Terrororganisationen wie El Kaida suchten keine Verständigung, ihr Kampf sei ideologisch motiviert und ziele auf die Tötung unschuldiger Zivilisten.

Auch die Lösung des Nahostkonflikts oder ein anderes Verhalten der freien Welt würde an dieser «verdrehten Ideologie» nichts ändern. Dennoch gelte es auch für den Westen, der islamischen Welt mit mehr Respekt zu begegnen, sagte Obama. In Bezug auf den Einsatz in Afghanistan ergänzte er, die USA hätten kein Interesse, Afghanistan zu besetzen. Amerika habe mit dem Wiederaufbau im eigenen Land genug zu tun.

Überraschend kündigte der Präsident an, eine atomwaffenfreie Welt anzustreben. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges könne die Ausbreitung von Atomwaffen oder der Diebstahl von Nuklearmaterial zur Auslöschung jeder beliebigen Stadt auf der Erde führen. Die USA und Russland hätten die meisten Atomwaffen. Sie müssten abrüsten. Zugleich müssten aber der Iran und Nordkorea am Besitz von Atomwaffen gehindert werden. Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew hatten am Mittwoch in London neue Verhandlungen über die atomare Abrüstung vereinbart.

Die Themen des Gipfels

Beim NATO-Gipfel am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg geht es vor allem um diese Themen:

STRATEGIE - Die Gipfelrunde wird den Auftrag zur Erarbeitung eines neuen strategischen Konzepts des Bündnisses erteilen. Es soll die jetzige Strategie aus dem Jahr 1999 ersetzen. Ziel ist unter anderem, neue Aufgaben wie den Kampf gegen den Terrorismus und den Schutz der Energieversorgung festzuschreiben. Als strittig könnte sich die Frage erweisen, wie global die NATO künftig handeln oder ob sie sich wieder stärker auf den Schutz der Bündnisgrenzen konzentrieren soll.

FRANKREICH - Frankreich wird offiziell die Rückkehr in die integrierte Kommandostruktur der NATO verkünden. Das Land hatte sich 1966 auf Anweisung von Präsident Charles de Gaulle zurückgezogen, weil es eine Dominanz der NATO durch die USA befürchtete. Französische Offiziere werden jetzt wieder in die NATO-Stäbe zurückkehren. Frankreichs Atomwaffen bleiben unter nationalem Befehl.

AFGHANISTAN - Nach der Ankündigung einer neuen US-Strategie für Afghanistan durch Präsident Barack Obama wird die NATO ihr weiteres Vorgehen am Hindukusch beraten. Sie will die Notwendigkeit größerer Anstrengungen beim zivilen Wiederaufbau und engerer Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen betonen. Die USA pochen jedoch nach wie vor darauf, dass die Verbündeten auch mehr Soldaten für die von der NATO geführte Afghanistan-Schutztruppe ISAF im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban bereitstellen. Washington will allerdings öffentlichen Streit darüber vermeiden.

RUSSLAND - Der Gipfel wird die Bereitschaft der NATO zum Dialog und zur Zusammenarbeit mit Russland bekräftigen. Die Außenminister hatten bereits am 5. März beschlossen, dass der NATO-Russland-Rat auch wieder auf Ministerebene tagen soll. Dies wird vom Gipfel bestätigt werden.

Die NATO hatte nach dem russischen Einmarsch in Georgien vom August 2008 die Arbeit des gemeinsamen Gremiums mit Moskau weitgehend auf Eis gelegt.

ERWEITERUNG - Albanien und Kroatien werden als neue Mitglieder aufgenommen. Die NATO zählt dann 28 statt bisher 26 Verbündete.

GENERALSEKRETÄR - Ungewiss war bis kurz vor Gipfelbeginn, ob es eine Einigung auf den künftigen Nachfolger von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer geben wird. Seine Amtszeit läuft Ende Juli aus. Als bisher aussichtsreichster Kandidat gilt der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen. Je mehr Bedenken die Türkei gegen Rasmussen äußerte, desto öfter wurde auch der Name des norwegischen Außenministers Jonas Gahr Støre genannt. Ebenfalls im Rennen ist Polens Außenminister Radoslaw Sikorski.