DEUTSCHLAND/WELT
28.05.2011 | Den Haag
Deutscher Richter leitet Verfahren gegen Mladic
Der UN-Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) hat für das Völkermord-Verfahren gegen den serbischen Ex-General Ratko Mladic einen deutschen Juristen als Vorsitzenden Richter bestimmt.
Der 63-jährige frühere Berliner Justizstaatssekretär Christoph Flügge wird dabei von einem niederländischen und einem südafrikanischen Richterkollegen unterstützt. Das entschied der amtierende Präsident des ICTY, der türkische Jurist Mehmet Güney, am Freitagabend.
Flügge war 2008 von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in das Amt eines Richters beim ICTY berufen worden. Er gilt als ausgewiesener Experte des Völkerstrafrechts. Der an der Freien Universität Berlin ausgebildete Jurist leitete seit 1989 die Abteilung Strafvollzug in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz. Flügge war in Deutschland auch als Staatsanwalt und Richter tätig.
Die beiden anderen Richter im Mladic-Verfahren sind der Niederländer Alphonse Orie (63) und der Südafrikaner Bakone Justice Moloto (66). Der bereits 1995 wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen Menschlichkeit angeklagte Mladic war am Donnerstag - fast 16 Jahre nach dem Ende des Bosnienkrieges - in Serbien verhaftet worden. Dem früheren Militärchef der bosnischen Serben wird tausendfacher Mord vorgeworfen. Er wird unter anderem für das Massaker von Srebrenica verantwortlich gemacht, bei dem etwa 8000 muslimische Männer und Jungen ermordet wurden.
Nach Angaben der serbischen Staatsanwaltschaft vom Freitag soll die Auslieferung von Mladic an das UN-Tribunal in Den Haag «spätestens in sieben Tagen» erfolgen. Alle Voraussetzungen dafür seien erfüllt, entschied ein Gericht in Belgrad. Allerdings hat der Anwalt von Mladic für den kommenden Montag Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss angekündigt.
Quelle: dpa
27.05.2011 | Belgrad
Mladic-Vernehmung geht weiter
Der am Donnerstag in Serbien festgenommene mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic muss heute erneut vor Gericht erscheinen. Ein Untersuchungsrichter in Belgrad will die Vernehmung des 68-Jährigen fortsetzen.
Sie war gestern Abend abgebrochen worden, weil sich der Ex-Militärchef der bosnischen Serben als schwacher, kranker Mann präsentierte, der sich kaum mitteilen kann. Vor Gericht soll er sich zur Anklage des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag äußern. Dann soll über seine Auslieferung entschieden werden.
Der wegen tausendfachen Mordes als Kriegsverbrecher gesuchte Mladic wurde am Donnerstag auf einem Bauernhof im Norden Serbiens gefasst. Der 68-jährige wird unter anderem für das Massaker von Srebrenica 1995 mit rund 8000 Toten verantwortlich gemacht. Laut Justizministerium in Belgrad soll Mladic frühestens am kommenden Montag, spätestens am darauffolgenden Mittwoch nach Den Haag gebracht werden.
Die EU und die USA lobten Serbien für die Verhaftung. Die EU forderte aber weitere Reformen vor dem Beginn von Verhandlungen über einen Beitritt des Balkanlandes. «Ein großes Hindernis auf dem Weg Serbiens zur EU ist beseitigt», sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Brüssel. «Heute hat Serbien eine wichtige internationale Verpflichtung erfüllt. Morgen muss mit diesem neuen Schwung die Arbeit an Reformen intensivier werden, damit die Kommission im Herbst eine positive Stellungnahme abgeben kann», betonte Füle.
«Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne für Serbien und die internationale Justiz», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Rande des G8-Gipfels in Deauville. «Die Verhaftung Mladics ist ein gutes Signal in Richtung der EU und Serbiens Nachbarn.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Festnahme als überfällig und gute Nachricht für ganz Europa. «Mladic hat große Schuld für besonders dunkle und tragische Ereignisse in den Balkankriegen auf sich geladen.» Außenminister Guido Westerwelle sagte, er denke «heute besonders auch an die Opfer und die Familien der Opfer des Massakers von Srebrenica. Einer ihrer mutmaßlich schlimmsten Peiniger kann jetzt zur Verantwortung gezogen werden.»
US-Präsident Barack Obama sagte in Washington, Mladic müsse zügig vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden. «Auch wenn die Ermordeten dadurch nicht wieder lebendig werden, Mladic wird nun den Opfern und der Welt und dem Gericht Rede und Antwort stehen müssen.»
Der Geheimdienst habe Mladic beim Besuch eines Verwandten in dem Dorf Lazarevo bei Zrenjanin im Norden Serbiens verhaftet, schrieb die Tageszeitung «Blic». Berichten zufolge leistete der 68-Jährige, der unter falschem Namen lebte, keinen Widerstand.
Anwalt Milan Dilparic sagte in Belgrad, sein Mandant habe sich dem Untersuchungsrichter nicht mitteilen können. Er spreche unzusammenhängend. «Ratko sollte nicht nach Den Haag gebracht werden, weil er sehr krank ist.» Mladic habe deutlich gemacht, dass er die Rechtmäßigkeit des UN-Kriegsverbrechertribunals, an das er ausgeliefert werden soll, nicht anerkenne. In Sicherheitskreisen hieß es, Mladic habe einen Schlaganfall erlitten, in dessen Folge eine Hand steif geblieben sei.
Der Ex-General war nach Kriegsende 1995 untergetaucht. Zuletzt war in Serbien ein Kopfgeld von 10 Millionen Euro ausgesetzt, die USA hatten zusätzliche 5 Millionen Dollar für seine Ergreifung ausgelobt. Der ehemalige Bosnien-Beauftragte Christian Schwarz-Schilling argwöhnte, Mladic sei die ganzen Jahre von den serbischen Behörden unterstützt worden. «Das wäre ohne ein Netzwerk innerhalb der serbischen Autoritäten nicht möglich gewesen wäre», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung».
Quelle: dpa
Porträt: Ratko Mladic - «Schlächter vom Balkan»
Von seinen Gegnern gehasst, von vielen Serben noch immer verehrt: Ratko Mladic gehörte zu den meistgesuchten Männern der Welt. Nach Überzeugung des Haager UN-Kriegsverbrechertribunals ist er für die schlimmsten Verbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich.
Das Massaker von Srebrenica im Osten Bosniens mit mindestens 8000 Toten bleibt für immer mit dem Namen Ratko Mladic verbunden. Wenige Monate vor Ende des Bürgerkriegs in Bosnien-Herzegowina (1992-1995) überrannten serbische Truppen unter seinem Befehl die zur UN-Schutzzone erklärte muslimische Enklave. Und während Mladic vor laufenden Kameras dem überrumpelten Kommandeur des niederländischen Blauhelm-Kontingents mit einem Glas Sliwowitz zuprostete, trieben seine Soldaten bereits die Gefangenen zu den späteren Hinrichtungsstätten.
«Der Schlächter vom Balkan» oder «Schlächter Bosniens», einst von seinen Gegnern gehasst und gefürchtet, wird von vielen seiner Landsleute auch heute noch als Held verehrt. Entsprechend leicht war es ihm auch, seit 1995 angeblich unerkannt untergetaucht zu leben.
Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den heute 68-Jährigen angeklagt, im bosnischen Bürgerkrieg (1992-1995) die schlimmsten Verbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg angeordnet zu haben. Der von seinen Soldaten als begnadeter Stratege bewunderte General soll für die dreijährige Belagerung von Sarajevo ebenso verantwortlich sein wie für «ethnische Säuberungen», die Gräuel in Internierungslagern sowie die Ermordung von bis zu 8000 Muslimen in Srebrenica.
International bekannt wurde der am 12. März 1943 in Kalinovik südlich von Sarajevo geborene Mladic im Juli 1991, als er zum Stabschef der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) in Knin in Kroatien ernannt wurde. Er sorgte für die Unterstützung der serbischen Minderheit in diesem Teil Kroatiens bei ihrer Abspaltung von Zagreb. Diese «Hauptstadt» der kroatischen Serben war denn 1995 auch erstes Ziel der kroatischen Schlussoffensive.
Im Mai 1992 stieg Mladic zum Armeechef der bosnischen Serben auf, plante die Eroberung Bosniens mit seinem - inzwischen in Den Haag einsitzenden - Chef Radovan Karadzic. Sein Credo lautete: «Niemals würde ich den Rückzug befehlen» - auch wenn eine Million Opfer zu beklagen wären.
Zunächst gelang es Mladic, über 70 Prozent Bosniens besetzt zu halten, obwohl die Serben nur ein Drittel der Bevölkerung stellten. Erst gegen Kriegsende erzwangen Kroaten und Muslims - auch mit Unterstützung der Nato-Luftwaffe - einen Rückzug der Serben. Mit der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Dayton verschwand Mladic still von der Bühne.
Quelle: dpa
26.05.2011 | Berlin
Hintergrund: Srebrenica - Völkermord im modernen Europa
Das Massaker von Srebrenica gilt als schwerstes Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Am 11. Juli 1995 eroberten bosnisch-serbische Truppen die von Muslimen bewohnte Stadt, obwohl sie UN-Schutzzone war. Kampflos überließ ein Kontingent niederländischer Blauhelme den etwa 2000 gut ausgerüsteten Angreifern unter General Ratko Mladic die Stadt. Bis zu 8000 muslimische Männer und Jugendliche wurden abgeführt, die meisten erschossen und in Massengräbern verscharrt. Frauen und Kinder wurden deportiert.
Neben Mladic gilt der frühere politische Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, als Hauptverantwortlicher des Massakers. Erst im Juli 2008 wurde er enttarnt: Der Mediziner hatte unter falschem Namen in Belgrad gelebt und als Kräuterdoktor und esoterischer Heilpraktiker gearbeitet. In Den Haag muss er sich seit Oktober 2009 wegen Völkermordes vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal verantworten.
Das Parlament der Republik Serbien hatte sich im März 2010 mit hauchdünner Mehrheit und einer halbherzigen Erklärung für das Verbrechen entschuldigt.
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